Polizei mit Großaufgebot: Besetztes Wohnheim im Göttinger Ostviertel geräumt
Göttingen. Das frühere Wohnheim des Goethe-Instituts am Fridtjof-Nansen-Weg im Göttinger Ostviertel wurde am Montag friedlich geräumt.
Aktualisiert 15.40 Uhr - Eine Woche war es von Aktivisten besetzt, die auf das Thema Wohnraumnot aufmerksam machen wollten. Die Polizei rückte am Montag gegen 7 Uhr mit einem Großaufgebot von mehr als 100 Beamten an und forderte die Besetzer auf, das Haus zu verlassen. Dies taten die etwa anwesenden 25 Besetzer nach Polizeiangaben friedlich und ohne Widerstand zu leisten. Beamte der Bereitschaftspolizei aus Hannover und Braunschweig, die für die Aktion in Göttingen zusammengezogen worden waren, nahmen anschließend die Personalien der Aktivisten auf.
Straße wurde gesperrt
Die Polizei hatte die angrenzende Merkelstraße vorübergehend für den Verkehr gesperrt, damit die Aktion reibungslos ablaufen konnte. Zuvor hatte die Leitung des Goethe-Institutes am vergangen Donnerstag Strafantrag gestellt. Zahlreiche Unterstützer kamen nach dem Bekanntwerden der Räumungsaktion ebenfalls zum Goethe-Institut, um die Aktion zu beobachten. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief der Einsatz friedlich. Der Gebäudekomplex an der Ecke Merkelstraße/Fridtjof-Nansen-Weg gehört der Stadt Göttingen und ist noch bis zum Monatsende an das Goethe-Institut vermietet. In einem Teil des Gebäudes finden derzeit noch Kurse statt. Der Wohnheim-Bereich wird aktuell nicht mehr genutzt.
Die Kursteilnehmer sind inzwischen am Maschmühlenweg untergebracht. Die Stadt will das gesamte Ensemble nach dem endgültigen Auszug des Goethe-Institutes verkaufen. Die Besetzer fordern stattdessen eine Nutzung als Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende. „Es ist undramatisch abgelaufen“, sagte Felix Bluhm, einer der Sprecher der Aktivisten zu der Räumung. „Es ging um das politische Zeichen, dass hier Wohnraum geschaffen werden muss. Das ist gelungen“, so der Aktivist. Die Auseinandersetzung um die Wohnraumpolitik der Stadt geht jetzt erst los, so die Aktivisten. Unterdessen kündigten Aktivisten der Basisdemokratischen Linken an, dass sie die Wohnraum- und Flüchtlingspolitik der Stadt weiter thematisieren wollen.
Mit Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft auf der Siekhöhe sagen die Aktivisten: „An einer menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten hat die Stadt augenscheinlich kein Interesse“. so Lena Rademacher. Spontan-Demo Nach der Räumung gab es eine Spontan-Demonstration vom Goethe-Institut bis zum Gänseliesel in der Innenstadt. In der Roten Straße wurde aus einem Fenster einen Feuerwerkskörper geworfen. Ansonsten blieb es bei der Demo ruhig.
Erleichterung nach Räumung
Verwaltung ist über den ruhigen Verlauf der Räumung des Wohnheims erleichtert „Über den ruhigen und durchaus kooperativen Verlauf der Räumung sind wir sehr erleichtert. Erfreulich ist, dass niemand zu Schaden gekommen ist“, sagt Dominik Kimyon, Pressesprecher der Stadt Göttingen. Nach ersten Erkenntnissen gab es am besetzten Gebäude keine zusätzliche Sachbeschädigung. Pressesprecher Kimyon: „Wir rechnen es der Gruppe an, dass der Protest und auch die Räumung insgesamt friedlich verlaufen sind. Dies darf jedoch nicht über die Unrechtmäßigkeit der gewählten Protestform hinwegtäuschen.
Auch die Polizei vor Ort hat dazu beigetragen, dass die Situation überschaubar blieb und die Räumung ruhig verlief.“ Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben Verständnis für die Entscheidung des Goethe-Instituts, Anzeige gegen die Hausbesetzer zu erstatten. Das Institut habe einen Anspruch auf einen reibungslosen Ablauf seiner Geschäfte. „Die Entscheidung zum Verkauf des Gebäudes erfolgte auf der Basis einer demokratisch im Rat der Stadt Göttingen geführten Diskussion. Dies durch die unrechtmäßige Hausbesetzung eines sich noch im Geschäftsbetrieb befindlichen Bildungsinstituts ändern zu wollen, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der Stadtverwaltung“, betont der Göttinger Stadtsprecher. „Einnahmen aus dem Verkauf fließen übrigens dem städtischen Haushalt zu, aus dem beispielsweise Mittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden können“, sagt Kimyon weiter.
Ziel der Stadtverwaltung sei es, die Gemeinschaftsunterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring auf der Siekhöhe so schnell wie möglich zu schließen; daran arbeite die Verwaltung mit Hochdruck. Dafür braucht es aber mehr Zeit als ursprünglich geplant, weil der Göttinger Wohnungsmarkt deutlich angespannter ist als noch vor ein oder zwei Jahren. Allerdings müssen dazu alle 100 Flüchtlinge aus der Einrichtung Nonnenstieg sowie 450 weitere Geflüchtete, die Zuweisungsquote noch aufgenommen werden müssen, untergebracht werden können.