Bewährungsstrafe: 31-Jähriger distanziert sich von obskurer Vereinigung

Göttingen. Ein 31-jähriger Mitläufer der so genannten Reichsbürgerbewegung, der monatelang Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Polizisten genötigt und bedroht haben soll, hat jetzt die Gegenreaktion des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Der Informationselektroniker aus dem Landkreis Göttingen hatte sich kürzlich wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen. Da er der Verhandlung ferngeblieben war, ließ ihn der Richter in Hauptverhandlungshaft nehmen und an diesem Donnerstag zum zweiten Prozesstermin zwangsweise vorführen.

Offenbar hat die Haft gewirkt: Der Angeklagte, der bei der Haftprüfung noch wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld aufgebrummt bekommen hatte, gab sich vor Gericht reuig. Das Gericht verurteilte den 31-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Auflage muss er 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Angeklagten fand der Prozess unter Polizeischutz statt. Das Gericht blieb mit seinem Urteil knapp unterhalb dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine achtmonatige Bewährungsstrafe gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf eine niedrigere Strafe plädiert. Der Angeklagte habe sich von seinem Verhalten distanziert und von den Reichsbürgern losgesagt. Es tue ihm leid, dass er Angst und Schrecken verbreitet habe. Die so genannten Reichsbürger sind eine obskure Vereinigung, welche die staatliche Autorität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und systematisch Justiz und Behörden auszubremsen versucht. Der 31-Jährige will damit nun nichts mehr zu tun haben: „Die Reichsbürger existieren nicht mehr in meinem Kopf“, sagte er.

Der 31-Jährige musste sich wegen eines Vorfalls im Januar verantworten. Damals musste er auf Betreiben von Gläubigern den so genannten Offenbarungseid ablegen. Als der Gerichtsvollzieher erschien, gab er diesem zu verstehen, dass er die deutschen Behörden nicht anerkenne. Der Gerichtsvollzieher ließ sich davon nicht beeindrucken.

Falschangaben

Der 31-Jährige machte dann bei der eidesstattlichen Versicherung diverse Falschangaben. Er unterschlug nicht nur einen Fernseher, einen Luxus-Kühlschrank und eine zu erwartende Steuerrückzahlung, sondern setzte auch seine Einkünfte viel zu niedrig an. Später bombardierte der Mann die Justiz mit diversen Drohschreiben.

Die „Gebrauchsanweisung“ für dieses Vorgehen stammte offenbar von den Reichsbürgern. Der 31-Jährige war nach eigenen Angaben im vergangenen November auf die Organisation aufmerksam geworden und hatte dann diverse Seminare besucht, in denen es entsprechende Tipps gegeben habe.

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