Bewährungsstrafe: Ex-Mitarbeiterin der Stadt zweigte Sozialhilfe ab

Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hat am Donnerstag eine frühere Mitarbeiterin des Sozialamts der Stadt Göttingen wegen gewerbsmäßiger Untreue in fünf Fällen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Als Bewährungsauflage muss die 23-jährige Verwaltungsfachangestellte 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Angeklagte hatte gestanden, im Juni vergangenen Jahres unberechtigten Empfängern mehr als 4200 Euro an Sozialhilfeleistungen verschafft zu haben. Die Hälfte des Geldes habe sie für sich einbehalten. Mitangeklagt war ein früherer Lebensgefährte der 23-Jährigen. Das Gericht verurteilte den 29-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt 900 Euro).

Die 23-Jährige war als Sachbearbeiterin für die Auszahlung von Sozialleistungen zuständig gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, im Juni vergangenen Jahres wiederholt im internen Computersystem Geldkarten für Sozialhilfeempfänger aufgeladen zu haben, ohne dass die Betroffenen dies gewollt oder beantragt hätten. Mit solchen Chipkarten können sich Hilfeberechtigte ihre Unterstützung an einem Geldautomaten im Foyer des Neuen Rathauses in bar auszahlen lassen. Der Automat behält die Karten nach der Auszahlung ein. Laut Anklage hatte die Mitarbeiterin in fünf Fällen aufgeladene Karten an unberechtigte Dritte weitergegeben, die damit die entsprechenden Beträge abhoben.

Da der Geldautomat von einer Kamera überwacht wird, waren die betreffenden Personen auf Videoaufnahmen zu sehen. Allerdings konnten die Ermittler nur einen der Mittäter identifizieren. Dieser legte vor Gericht ebenfalls ein Geständnis ab. Die Angeklagte machte keine Angaben, wem sie die übrigen Geldkarten gegeben hatte. Auch zu den Hintergründen der Taten äußerte sie sich nur vage. Als Motiv gab sie Geldsorgen an.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unterhalb des Antrags der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten gefordert hatte. Man wolle der Angeklagten die Möglichkeit zu einem Neuanfang geben, sagte Richter Martin Rammert.

Keine neue Arbeitsstelle

Nachdem die Unterschlagungen aufgeflogen waren, hatte die Stadt mit ihr einen Auflösungsvertrag geschlossen. Die 23-Jährige hat seitdem noch keine neue Arbeitsstelle gefunden.

Dem 29-jährigen Mitangeklagten warf der Richter eine Mitschuld vor. „Sie wussten, dass das nicht in Ordnung war.“ Da er mit ihr in einer Beziehung lebte, hätte er eine Fürsorgepflicht gehabt und die Taten verhindern müssen. (pid)

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