Prozess gegen „Nordadler“-Aktivisten

Amtsgericht Herzberg verhängt Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung

Stadt im Landkreis Göttingen: In Herzberg am Harz lief ein Verfahren gegen Neonazis.
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Stadt im Landkreis Göttingen: In Herzberg am Harz lief vor Gericht ein Verfahren gegen Neonazis.

Strafe für einen Ex-Aktivisten der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung Nordadler wegen rechtsextremistischer, volksverhetzender Einträge in einem sozialen Netzwerk.

Herzberg - Acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung: So urteilte das Amtsgericht Herzberg. Es befand den 30-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen sowie der Volksverhetzung für schuldig.Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Der 30-Jährige hatte sich nach eigenen Angaben in der Gruppe „Nordadler“ betätigt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter einem Pseudonym auf einer aus Russland stammenden mehrsprachigen Plattform Einträge veröffentlicht zu haben, auf denen Adolf Hitler und der Nationalsozialismus verherrlicht werden.

Auch habe er ein Video geteilt, auf dem aus einem Schützengraben heraus eine Hakenkreuzfahne geschwenkt wird, dazu Gewehrfeuer und die Bemerkung „Schöne Grüße“. Zudem habe der Angeklagte den Völkermord an den europäischen Juden abgestritten und das Menschsein abgesprochen.

Zu Beginn des Prozesses wollte der Angeklagte keine Angaben machen. Später räumte er dann ein, dass der Account ihm zuzuordnen sei und er die Posts verfasst habe. Er habe von 2017 bis 2019 „mit Nordadler zu tun“ gehabt und sei eigens von Bremen in den Harz gezogen, „um was aufzubauen“. Mitglieder der Gruppierung hätten dort einen Hof kaufen wollen, und er habe sich dort „arbeitstechnisch einbringen“ wollen, sagte der derzeit in Bad Lauterberg wohnende Angeklagte. Er habe inzwischen eingesehen, dass dies unüberlegt gewesen sei und ihn der Hass auf den Staat nicht weiterbringe.

Der Staatsanwalt bezweifelte aber, dass sich der 30-Jährige von dem Gedankengut distanziert hat. So habe der Angeklagte auf Nachfrage nicht die in einem Eintrag gemachten Aussagen in Frage gestellt, in dem bezweifelt werde, dass es eine Vielzahl von NS-Opfern gegeben habe und dass es sich bei den Opfern um Menschen handele.

„Das geht über normale Volksverhetzung weit hinaus.“ Der Staatsanwalt beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Das Gericht setzte die Strafe um einen Monat niedriger an. Der Angeklagte nahm das Urteil an, damit ist es rechtskräftig.

Am gleichen Tag sollte sich auch in einem Verfahren der 25-jährige Wladislav S. vor Gericht verantworten, der als Mitbegründer und Wortführer der rechtsextremistischen Gruppe „Nordadler“ gilt. Der wegen der Beihilfe zur Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages vorbestrafte Angeklagte, der in Katlenburg-Lindau gewohnt hat, blieb der Verhandlung fern.

Das Gericht wird ihn zu einem neuen Termin vorladen. Er soll im Oktober 2019 über den Messenger-Dienst Telegram den Anschlag auf die Synagoge in Halle gut geheißen haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihn deshalb wegen der Billigung von Straftaten angeklagt. (Heidi Niemann)

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