Aufseher wollen Disziplinarverfahren

Bewerbungsverfahren um Leitungsstelle in Göttingen: Steuerzahlerbund will Ermittlungen

Die Göttinger Stadtverwaltung hat im Neuen Rathaus ihren Sitz: Es gibt massive Kritik an einem Bewerbungsverfahren für eine Leitungsstelle.
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Die Göttinger Stadtverwaltung hat im Neuen Rathaus ihren Sitz: Es gibt massive Kritik an einem Bewerbungsverfahren für eine Leitungsstelle. (Archivfoto)

Nach der deutlichen Kritik des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) an dem Bewerbungsverfahren für eine Leitungsstelle in der Göttinger Stadtverwaltung wird sich nun auch das niedersächsische Innenministerium mit dem Fall beschäftigen.

Göttingen – Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat das als Kommunalaufsicht fungierende Ministerium ersucht, ein Disziplinarverfahren gegen den Ende Oktober aus dem Amt geschiedenen Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler einzuleiten. Die vom OVG getroffenen Feststellungen legten den Verdacht nahe, dass der Ex-Oberbürgermeister seine Dienstpflichten schwerwiegend verletzt haben könnte, heißt es in dem Schreiben an das Ministerium.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes dürfte Köhler gegen Artikel 33 des Grundgesetzes („Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“) und einschlägige Beamtengesetze „grob missachtet“ und damit „der Integrität und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schweren Schaden zugefügt haben“. Nach Ansicht des Vereins hat Köhler auch gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen. Obwohl der Ex-OB drei Mal vom Verwaltungsgericht Göttingen mit seinem gleichen Besetzungsvorschlag wegen Bewerbungsverfahrensfehlern „ausgebremst“ worden sei, habe er das Oberverwaltungsgericht Lüneburg angerufen und damit nach der erneuten juristischen Niederlage „mutwillig herbeigeführte Prozesskosten“ für die Stadt Göttingen heraufbeschworen. Dies sei möglicherweise auch strafrechtlich von Relevanz, heißt es.

Die Kommunalaufsicht sollte deshalb die Überprüfungen auch auf das Strafrecht ausweiten und gegebenenfalls entsprechende Schritte einleiten. Außerdem sollte schon jetzt auf die Stadt Göttingen dergestalt eingewirkt werden, dass diese alle nötigen vorbereitenden Schritte einleite, um den früheren Oberbürgermeister in Regress zu nehmen.

„Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen letztlich nicht für die entstandenen Prozesskosten geradestehen müssen“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf.

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