Organspendeskandal

BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Transplantationsmediziner

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Blick auf die Universitätsmedizin Göttingen: Hier hatte der Transplantationsmediziner gearbeitet.   

Göttingen/Leipzig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Arztes im Göttinger Transplantations-Skandal bestätigt.

Aktualisiert um
17.19 Uhr


Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch den Freispruch für den früheren Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Universitätsklinikum bestätigt. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner versuchten Totschlag vorgeworfen, weil er durch Manipulationen und falsche Angaben dafür gesorgt habe, dass eigene Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt wurden. Damit habe er billigend in Kauf genommen, dass andere Patienten auf der Warteliste nach hinten rutschten und sterben könnten. Der BGH sah ebenso wie das Landgericht Göttingen das Verhalten des heute 50 Jahre alten Chirurgen zwar als verwerflich an. Die Manipulationen seien aber nicht strafbar gewesen. Damit ist der Freispruch rechtskräftig.

Die BGH-Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, weil es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gab, wie die inzwischen auch an anderen Transplantationszentren aufgedeckten Manipulationen rechtlich zu bewerten sind. Der Göttinger Chirurg habe auf ganz unterschiedliche Weise Regeln missachtet und unter anderem wahrheitswidrige Angaben über Dialyse-Behandlungen seiner Patienten gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des BGH-Senats, Günther Sander, in seiner Urteilsbegründung. Der Richter übte scharfe Kritik an den systematischen Manipulationen und wahrheitswidrigen Angaben zugunsten eigener Patienten, die es nicht nur in Göttingen gegeben habe. Der Senat empfinde die offenbar bundesweit geübte Praxis als „furchtbar“ und „Katastrophe für das Ansehen der deutschen Medizin.“

Aus dem HNA-Videoarchiv: Urteil im Prozess um den Transplantationsskandal 

Der BGH bestätigte die Auffassung der Göttinger Schwurgerichtskammer, dass der Chirurg zwar gegen Richtlinien zur Transplantationsmedizin verstoßen habe. Dies sei aber weder als Tötungsdelikt noch als Körperverletzung zu werten. Das Göttinger Gericht habe bei seiner Gesamtbetrachtung des Falls keinen wichtigen Gesichtspunkt aus dem Blick verloren und insbesondere berücksichtigt, dass der Chirurg seinen Patienten habe helfen wollen.

Nach Ansicht der Göttinger Richter habe der Mediziner gewusst, dass „überholte Patienten“, die durch seine Manipulationen auf der Warteliste nach hinten rutschten, weiter eine Chance auf ein Organ gehabt hätten, da es ein „Überangebot“ gegeben habe. Deren Sterberisiko sei dementsprechend gering gewesen. Der Chirurg habe darauf vertraut, dass bei diesen Patienten weder der Tod noch eine Körperverletzung eintreten werde. „Der Senat nimmt dieses Ergebnis hin“, sagte der Vorsitzende Richter. Das Göttinger Gericht habe einen weiten Beurteilungsspielraum gehabt und keinen Rechtsfehler begangen. Der Senat habe die Wertung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, auch wenn eine andere Bewertung näher gelegen hätte.

Nach Ansicht des BGH sind auch die Verstöße gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer nicht strafbar gewesen. Diese sehen unter anderem vor, das alkoholkranke Patienten mindestens sechs Monate „trocken“ sein müssen, bevor sie eine Leber transplantiert bekommen. „Es gibt keine medizinischen Gründe, die diese sechs Monate Karenzzeit zu rechtfertigen vermögen“, sagte der Vorsitzende Richter. Der Verteidiger des Chirurgen, der Göttinger Rechtsanwalt Steffen Stern, begrüßte die BGH-Entscheidung. „Das war ein Sieg der Vernunft“, sagte er. „Die Entscheidung wird nicht jedem schmecken, aber sie entspricht der Rechtslage.“ Der Senat habe deutlich gemacht, dass das System auf eine verfassungskonforme Grundlage gesetzt werden müsse.

(Aktenzeichen 5 StR 20/16) 

Chronologie: Organspendeskandal in Göttingen

Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren Leiter der Transplantationschirugie am Uni-Klinikum Göttingen ermittelt. Der Mann soll Krankenakten gefälscht und manipuliert haben. So sollten Patienten in der Warteliste hinauf klettern und schneller ein Spenderorgan bekommen. Derweil zieht das Uni-Klinikum zieht Konsequenzen aus dem Skandal: Die Höhe der Ärzte-Gehälter soll nicht mehr an die Zahl der Organtransplantationen gekoppelt sein.

August 2012: Der Skandal um den Göttinger Oberarzt weitet sich aus: Am Regensburger Uniklinikum, wo er zuvor tätig war, besteht Verdacht auf Manipulationen von Krankendaten. Im Zuge des Skandals drängt der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf Konsequenzen. Er will zu den Überprüfungen in den Kliniken einen Sonderkontrolleur installieren.

August 2013: Der Prozess um den Transplantationsskandal an der Göttinger Universitätsmedizin beginnt. Das Schwurgericht Göttingen macht sich die Aufklärung nicht leicht – der Prozess dauert bis 2015.

Mai 2015: Die Schwurgerichtskammer spricht den früherern Leiter der Göttinger Transplantationschirugie frei. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt, die jetzt geprüft wird.

Juni 2017: Der Bundesgerichtshof bestätigt den Freispruch. Der frühere Leiter wird somit nicht verurteilt und erhält nicht das von der Staatsanwaltschaft geforderte lebenslange Berufsverbot. 

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