Zu gut integriert, um zu gehen

Bleiberecht: Härtefallkommission in Göttingen schützt fast 300 Flüchtlinge vor Abschiebung 

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Ein „Laufzettel“ in einer Erstaufnahmestelle: Die Härtefallkommission hat fast 300 Menschen in Niedersachsen 2018 ein Bleiberecht ermöglicht.

Wird ein Asylgesuch abgelehnt, muss der Antragsteller Deutschland verlassen. Doch Abschiebungen sind oft nicht einfach, vor allem wenn Menschen besonders gut integriert sind. Letzte Hoffnung der Flüchtlinge: ein Gremium von Politik, Kirche und Verbänden – die Härtefallkommission.

Akzentfrei Deutsch

Im April 2015 kam die sechsköpfige Familie aus Albanien: Eltern, zwei erwachsene Kinder, ein 15-jähriger Sohn, ein neunjähriger Enkel. Der Vater fing schnell an zu arbeiten, konnte mit seinem Verdienst weitgehend Lebensunterhalt und Miete für die bescheidende Dreizimmerwohnung in einer südniedersächsischen Kleinstadt bestreiten. Die älteren Kinder begannen eine Ausbildung; der Jugendliche wechselte bereits nach anderthalb Jahren von der Oberschule aufs Gymnasium, hat ordentliche Noten, spricht inzwischen akzentfrei Deutsch und spielt im Schulorchester die 1. Geige.

Doch dann sollte die Familie Deutschland wieder verlassen. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ lautete ihr Status seit Januar 2016, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Die Albaner wandten sich an die Härtefallkommission– und hatten Erfolg. Auf Vorschlag des Gremiums erteilte ihnen das Innenministerium eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. 

Heiner Willen, Mitglied der Härtefallkommission aus Göttingen

„Wenn man das nicht Integration nennen kann, was kann man dann überhaupt Integration nennen“, begründete Kommissionsmitglied Heiner Willen aus Göttingen sein Votum. Der auf Vorschlag der katholischen Kirche berufene Caritas-Rat hatte die Familie mit Gesprächen und Hausbesuchen zuvor intensiv unter die Lupe genommen.

120 Kinder bleiben

292 Menschen in Niedersachsen, darunter 120 Kinder, entgingen 2018 auf diese Weise einer drohenden Abschiebung. Boris Pistorius (SPD) präsentierte den Jahresbericht am Donnerstag in Hannover. Von den 764 Eingaben, die jeweils mehrere Personen betreffen konnten, beschied das neunköpfige, unabhängige Gremium 136 positiv. In 123 Fällen schloss sich dem das Ministerium an.

Die meisten Anträge gab es 2018 von Migranten aus dem Irak (67), Pakistan (66) und Albanien (57). Bei 30 Eingaben blieb das Herkunftsland ungeklärt, 27 betrafen die Türkei. Jeweils ein Fall kam aus Tschechien und den USA.

„Die Härtefallkommission ist mehr denn je ein unverzichtbarer Bestandteil der Flüchtlingspolitik“, betonte Pistorius. Sie leiste einen entscheidenden Beitrag für Fälle, in denen das Ausländerrechts zu Ergebnissen führe, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt habe. 2017 hatte die Zahl der Eingaben den Rekordwert von 996 erreicht; für 287 Menschen endeten sie mit einem Bleiberecht.

Keine Gewaltdelikte

Wichtigstes Kriterium für einen positiven Bescheid ist die soziale, wirtschaftliche und berufliche Integration. Dazu zählen gute Deutschkenntnisse, Erfolge in Job, Schule oder Ausbildung. Die Familien sollten ihren Unterhalt selbst sichern können. Zudem dürfen Antragsteller strafrechtlich nicht sonderlich aufgefallen sein. Gewaltdelikte schließen ein Bleiberecht aus, das Gremium nimmt solche Begehren nicht an. Bei Schwarzfahren oder einfachen Ladendiebstählen kann die Kommission aber ein Auge zudrücken.

Neben der Feststellung eines Härtefalls helfen die ehrenamtlich tätigen Mitglieder aus Politik, Kirchen und Verbänden den Petenten auch anderweitig. So weisen sie in der Beratung auf mögliche andere Ansprüche eines Bleiberechts hin, von dem die Betroffenen selbst nichts wussten.

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