Kreistag verabschiedet Resolution

Breite Front gegen Hells Angels und Rechte Partei

Göttingen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Freitag eine Resolution zur Situation in Güntersen verabschiedet und stützt damit die Bürger beim Widerstand gegen die Hells Angels. Das Parlament sprach sich zudem gegen die angekündigte Demonstration von Rechtsextremen in Güntersen aus.

Das Votum der Kreistagsabgeordneten auf den interfraktionellen Antrag war einstimmig.

Landrat Bernhard Reuter gab eine Erklärung zur Resolution ab: „Wir stellen uns als Landkreis Göttingen geschlossen hinter die Günterser. Sie stehen nicht alleine da“, betonte Reuter im Namen aller Abgeordneten und griff damit die Bitte des Günterser Ortsrats um Beistand auf.

Die Bevölkerung in dem Ortsteil der Gemeinde Adelebsen sieht sich durch die Treffen der Rockergruppe Hells Angels und deren bundesweiten Chefs bedroht.

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Zudem hatte kürzlich ein Mitglied der Partei Die Rechte eine Demonstration im Dorf angekündigt. Der Ortsrat sieht durch diese Aktivitäten den Dorffrieden, die Sicherheit und die Lebensqualität in Güntersen gefährdet und richtete einen Appell an die übergeordneten Gebietskörperschaften, schützenden Maßnahmen einzuleiten.

Ein Aufruf, der erhört wurde, wie ein Treffen von Politikern und Polizei bereits gezeigt hatte. Auch der Innenminister Boris Pistorius hatte schon Unterstützung angekündigt. Man wolle durch Kontrollen und Überprüfungen die Hells Angels verstärkt beobachten. Mittlerweile befinden sich nach Vorfällen in Nordhessen Mitglieder der Göttinger Hells Angels in Untersuchungshaft.

Politik und Behörden würden alles tun, um die Günterser in ihrer Zivilcourage zu unterstützen, führte der Landrat im Kreistag weiter aus. Er setze darauf, dass die Polizei alles zum Schutz der Günterser tun werde.

Dabei sei klar, dass der Rechtsstaat auch gegenüber seinen Gegnern ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln agiere. Das gelte auch für den Landkreis Göttingen als Ordnungsbehörde. „Wir sehen Ansatzpunkte für ein Verbot des angekündigten Neonazi-Aufmarsches“, sagte der Landrat. Das werde sorgfältig unter Abwägung aller rechtlichen Aspekte geprüft. Ähnlich hatte sich kürzlich Innenminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. (tko)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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