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Bündnis fordert weiterhin „Qualifizierten Mietspiegel“ für Göttingen

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Von: Bernd Schlegel

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Mehrfamilienhäuser im Göttinger Stadtteil Grone: Das Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ fordert einen „Qualifizierten Mietspiegel“ für die Uni-Stadt.
Mehrfamilienhäuser im Göttinger Stadtteil Grone: Das Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ fordert einen „Qualifizierten Mietspiegel“ für die Uni-Stadt. (Symbolbild) © Bernd Schlegel

Das Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ fordert weiterhin einen „Qualifizierten Mietspiegel“ für die Uni-Stadt.

Göttingen – Der ständige Weg- und Zuzug Studierender führt aus Sicht des Büdnisses dazu, dass der ohnehin knappe Wohnungsmarkt im Bereich der Mieten eine Dynamik hat, die mit größeren Städten und Ballungszentren vergleichbar ist.

„Dass Göttingen noch keinen ,Qualifizierten Mietspiegel’ hat, ist vor allem auf die abwehrende Haltung der Stadtverwaltung zurückzuführen, die dessen Nutzen nicht anerkennt“, sagt Bündnis-Sprecher Ragnar Paul. Tatsächlich belegen aus seiner Sicht Erfahrungen aus anderen Städten und vom Mieterverein, dass das Argument, ein Mietspiegel forciere den Preisanstieg, falsch ist. Die Steigerung war in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere bei neuen Wohnungen, immens. Das belegt laut Bündnis eine Studie des Geographischen Instituts der Universität Göttingen: Nur noch ein Prozent der angebotenen Wohnungen sind zum Mietpreis von unter 6 Euro je Quadratmeter Monats-Kaltmiete.

In den laufenden Haushaltsverhandlungen im Stadtrat muss daher das Budget für den „Qualifizierten Mietspiegel“ bereitgestellt werden, fordert das Bündnis. „Die daraus resultierende Transparenz und Rechtssicherheit ist für Bürgerinnen und Bürger wue für Menschen, die neu in die Stadt kommen, ein Service, dem sich die Stadt nicht weiter verweigern sollte.“

Nachdem die neue Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) im Wahlkampf angekündigt habe, den Sozialen Wohnungsbau zu fördern und die bundesweite Mietenstopp-Kampagne zu unterstützen, obliegt es nach Ansicht des Bündnisses nun ihr, auf kommunaler Ebene Fakten zu schaffen, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei sei der Mietspiegel ein erstes wirkungsvolles Instrument umzusetzen, um den Preisanstieg langfristig zu entschleunigen.

„Nachdem sich quasi alle Parteien im kommunalen Wahlkampf der Wohnraumproblematik angenommen haben, ist es nun an der Zeit, den Versprechungen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen“, so Paul weiter. Nötig sei ein Konzept für eine bezahlbare und solidarische Stadt, das auf allen politischen Ebenen unterstützt wird.

Aus Sicht der Göttinger Stadtverwaltung bringt ein „Qualifizierter Mietspiegel“ keinen wirksamen Schutz von Mieterhöhungen, als ein einfacher Mietspiegel. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben laut Verwaltung gezeigt, dass das dortige Mietniveau bei Einführung von Mietspiegeln gestiegen ist. Weitere Infos gibt es hier. (Bernd Schlegel)

DGB: Mietspirale braucht rechtssicheren Stopp

In die Diskussion um das Thema Mietspiegel schaltet sich auch der DGB ein. Der DGB-Kreisverband Göttingen begrüßt es, dass Fraktionen und Verwaltung der Stadt die Einführung des Mietspiegels vorantreiben wollen.

„Die Leidtragenden des steigenden Mietniveaus in Göttingen, von durchschnittlich mehr als zehn Euro je Quadratmeter, sind aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes längst nicht nur ältere Menschen mit niedriger Rente, junge Beschäftigte und ihre Familien oder Studierende. Die jährliche Mietpreissteigerung beträgt 5,3 Prozent und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. Aber auch die öffentliche Hand, die für Kosten der Unterkunft von Transferleistungsbeziehenden aufkommt, wird immer stärker gefordert, wenn angemietete Wohnungen Höchstpreise fordern.“

DGB Kreisverbandsvorsitzende Agnieszka Zimowska macht deutlich: „Wir fordern erneut einen rechtssicheren
Stopp der Mietspirale. Es muss sowohl aus sozialer Verantwortung als auch im Eigeninteresse der Stadt sein, dem Trend mit einer Klarheit über ortsübliche Vergleichsmieten einen Riegel vorzuschieben. Wir unterstützen vor allem das Instrument eines qualifizierten Mietspiegels mit dem auf zehn Jahre angelegten Vergleichszeitraum.“

Der qualifizierte Mietspiegel erfordert aus Sicht des DGB nicht nur drei frei gewählte Vergleichsmieten, sondern eine wissenschaftlich fundierte Erhebung. Der DGB-Kreisverband befürwortet daher den Vorschlag einer Mietspiegelkonferenz in Göttingen. „Daran sollen Interessenvertretende von Vermietenden und Mietenden teilnehmen“, heißt es abschließend.

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