Tat aus dem Jahr 2016

Überfall: Bundesgerichtshof kassiert Urteil des Landgerichts Göttingen ein

Göttingen. Das Landgericht Göttingen muss sich ein zweites Mal mit einem bewaffneten Überfall auf eine Spielhalle in Göttingen im Oktober 2016 beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das erste Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer verwiesen.

Der BGH gab damit der Revision des Hauptangeklagten teilweise statt. Das Landgericht hatte den jetzt 30-Jährigen im Mai wegen Diebstahls mit Waffen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Er sollte für einen Zeitraum von drei Jahren keine Fahrerlaubnis bekommen können. Zwei Komplizen wurden zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Das Landgericht hatte den ursprünglich als räuberische Erpressung angeklagten Überfall als Diebstahl mit Waffen gewertet, weil sich herausgestellt hatte, dass auch ein Mitarbeiter der Spielhalle an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Dieser soll die Idee zu dem vorgetäuschten Überfall gehabt haben. Entsprechend der Absprache soll der 25-jährige Angeklagte die Spielhalle betreten und den Mitarbeiter, der gerade das Geld zählte, mit einem Küchenmesser bedroht haben. Der Angestellte tat verängstigt und übergab ihm rund 2500 Euro.

Der 25-Jährige rannte zu einem wartenden Fluchtfahrzeug, in dem der 30-Jährige gemeinsam mit dem dritten Angeklagten wartete. Auf der Flucht verursachte der 30-Jährige einen schweren Unfall. Nach Feststellung des Gerichts war er mit mehr als 160 km/h in Richtung Bovenden gerast und unter Missachtung eines Stoppschilds in eine Kreuzung hineingefahren. Dort rammte ein anderes Auto, dessen Fahrer erheblich verletzt wurde.

Anschließend entfernten sich die Drei von der Unfallstelle. Ihre Beute ließen sie im zertrümmerten Auto zurück. Kurze Zeit später nahm die Polizei das Trio fest.

Nach Ansicht des BGH hätte sich das Landgericht genauer mit der Frage des „Gewahrsams“ auseinandersetzen müssen. Die Kammer war davon ausgegangen, dass der Spielhallenbetreiber einen „Mitgewahrsam“ über die Kasse gehabt habe und somit ein Diebstahl mit Waffen vorliege. Laut BGH spreche jedoch einiges dafür, dass der mutmaßlich an der Tat beteiligte Spielhallenangestellte die Kasse allein verwaltete und somit den „Alleingewahrsam“ hatte.

In dem Fall komme eine Verurteilung wegen Unterschlagung in Betracht, was einen deutlich niedrigeren Strafrahmen bedeuten würde.

Gegen den Spielhallenmitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ebenfalls Anklage erhoben. Das Landgericht soll prüfen, ob die Verfahren miteinander verbunden werden können. Dann würde im zweiten Prozess gegen alle mutmaßlich Beteiligten gemeinsam verhandelt.

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Jelinek/dpa/nh

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