Interview

Bundestagsabgeordneter Kuhle: Drohbriefe ernst nehmen, aber nicht überbewerten

FDP-Bundestagsabgeordneter: Konstantin Kuhle. Foto: Holger Hollemann/dpa

Briefe an die Parteibüros sorgten am Donnerstag (04.06.2020) für Unruhe und Polizeieinsätze. Inhalt der Briefe: Drohungen und undefinierbares Pulver.

Wir haben mit dem Göttinger Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Konstantin Kuhle, über den Vorfall und Bedrohungen gesprochen.

Herr Kuhle, wie haben Sie von dem Brief erfahren?

Die Information kam über den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. Dort wurde von den Briefen an Parteigeschäftsstellen in Hameln und Göttingen berichtet. Daraufhin hat der FDP-Landesverband alle Geschäftsstellen informiert und um Vorsicht gebeten. Es ist bedauerlich, dass in Corona-Zeiten die ohnehin stark belasteten Behörden, die Polizei und die Feuerwehr diesen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Wie reagieren Sie generell auf solche Bedrohungen

Beim Durchsehen der Tagespost entdeckte unser Kreisgeschäftsführer – geschützt mit

Mund-Nase-Bedeckung und Handschuhen – das nicht identifizierbare Pulver und einen Zettel. Er packte den Brief aber nicht aus und informierte sofort die Polizei. Der Inhalt des Schreibens ist uns daher nicht bekannt. Darum kümmert sich die Polizei.

Also wissen Sie nicht, wer der Urheber, der Schreiber ist?

Nein, deswegen kann die Bedrohung auch zunächst keiner politischen Richtung zugeordnet werden – zumal bei solchen Drohungen und Beschimpfungen manchmal absichtlich in falschem Namen oder mit falschen Absendern agiert wird. Da in der Geschäftsstelle der Grünen in Göttingen ein ähnliches Schreiben mit rechtsextremen Beleidigungen eingegangen ist, liegt es aber nahe, dass es sich um denselben Absender wie in unserem Fall handelt.

Was machen solche Aktionen mit Ihnen?

Ich nehme solche Vorfälle und Drohungen durchaus ernst, aber sie schüchtern mich und Parteikollegen nicht ein und verändern auch nicht das eigene Handeln. Wenn man auf jede Drohung oder Beschimpfung reagieren würde, würde man den Urhebern womöglich zu viel Aufmerksamkeit widmen.

Dennoch richteten Sie einen Appell an alle Parteien und die Politik.

Ja, Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft – egal ob im Ehrenamt auf kommunaler Ebene oder auf Landes- und Bundesebene. Im kommenden Jahr findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Hier brauchen wir viele Kandidatinnen und Kandidaten. Ich hoffe, dass Menschen nicht durch Pöbeleien und Drohungen von einer Kandidatur abgehalten werden. Alle betroffenen Parteien in Göttingen müssen zusammenstehen und sich gegen diese extremistischen Tendenzen in der Gesellschaft zur Wehr setzen. Und noch einmal: Wir danken den örtlichen Polizei- sowie Rettungskräften für ihr schnelles Eingreifen und den reibungslosen Einsatz.

Von Thomas Kopietz

Pulver in Drohbriefen war ungefährlich

Das Pulver in Drohbriefen an Politiker in Niedersachsen ist nach Angaben des Innenministeriums ungefährlich. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung ergeben, sagte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag (05.06.2020). „Der Stoff ist nicht gefährlich, wir haben ihn alle im Haushalt.“

Insgesamt habe es sich um acht Briefe gehandelt, fünf im Bereich Göttingen und drei in Hameln. Es werde davon ausgegangen, dass alle Schreiben aus einer rechten Motivation heraus wahrscheinlich von dem gleichen Täter verschickt wurden.

Die Briefe waren am Donnerstag (04.06.2020) in den Büros verschiedener Parteien eingegangen. Betroffen waren unter anderem das Büro des Grünen-Politikers Jürgen Trittin und die FDP-Geschäftsstelle in Göttingen, aber auch Geschäftsräume von SPD, CDU und Linke sowie das Rote Zentrum in Göttingen sollen Drohungen erhalten haben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem Versuch, Mandatsträger „mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen“ einzuschüchtern. lni/tko

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