Christdemokraten hatten zum Treffen eingeladen

CDU-Abgeordneter Güntzler verteidigt den GroKo-Vertrag

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Verteidigte Ergebnisse des Koalitionsvertrages: Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler.

Göttingen. CDU-Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler hat vor rund 100 Zuhörerin im Göttinger Hotel Freizeit In die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen Union, CSU und SPD verteidigt.

„Die Handschrift der CDU ist zu sehen. Es ist kein Vertrag, in dem die CDU äußerst wichtige Positionen aufgeben musste“, betonte der Göttinger. Der Vertrag gebe Antworten für Europa, für die Dynamik und den Zusammenhalt in Deutschland.

Günzler, der seit 2013 dem Bundestag angehört kündigte an, beim Parteitag der Christdemokraten „mit mehr Überzeugung als vor vier Jahren“ für den Vertrag und die Große Koalition zu stimmen. Er äußerte sich optimistisch, dass die Regierungsbildung vor Ostern abgeschlossen sei.

Der Politiker warnte vor einer kippenden Stimmung in der Bevölkerung. „Die Menschen haben es satt, dass wir immer noch keine Regierung haben. Sie sollten wir jetzt schnellst möglichst hinbekommen.“ Zum Mitgliederentscheid der SPD sagte Güntzler, er habe gedacht, dass „wir als Abgeordnete über den Vertrag entscheiden“.

Zur Diskussion über die Postenverteilung sagte er nur: „Es wird anders kommen, als gesagt.“ Zur Übernahme des Finanzministeriums durch die SPD meinte er, damit könne er leben.

In einem fast eineinhalbstündigen Referat ging er auf Einzelheiten des Koalitionsvertrages ein. Unter anderem verteidigte er die Vereinbarung zum Thema Zuwanderung und Integration, bei der die Spanne der Geflüchteten zwischen 180 000 und 220 000 nicht überstiegen werden soll: „Damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt.“ Er stehe zum Asylrecht. Die Integration funktioniere, „wenn wir verteilen“.

Zum Thema Renten unter anderem mit Einführung einer Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, sagte er, es sei mit Blick auf das Thema Altersarmut richtig, diese Fragen überparteilich zu lösen. Dies sei kein „soziales Gedöns“, sondern wichtig „für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“.

Positiv aus CDU-Sicht merkte er an, dass das Thema Bürgerversicherung „tot“ sei. Kritisch merkte er an, dass man über das Thema Schuldentilgung auch hätte nachdenken können. Immerhin gebe es keine Neuverschuldung.

Auch hätte sich die Union eine eigenes Ministerium für die Digitalisierung gewünscht. Aber immerhin seien alle Ministerien, die mit diesen Fragen zu tun hätten, in der Hand der Union.

Kaum Kritik

Aus der Zuhörerschaft gab es kaum Kritik am Vertrag. Lediglich Sebastian Bornmann von der CDU in der Gemeinde Staufenberg merkte kritisch an, dass die Bundeswehr unterfinanziert sei und nicht genug gegen die „katastrophalen Zustände“ dort getan werden. Außerdem bemängelte er, dass nicht festgelegt sei, was getan werden solle, wenn die Flüchtlingszahlen überschritten würden.

Mehr zur CDU-Darstellung des Koalitionsvertrags gibt es hier.

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