Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit

Werbebotschaft: CDU fordert Regierungssprecherin auf, Amt ruhen zu lassen

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Unter Druck: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierungssprecherin Anke Pörksen.  

Hannover/Göttingen. Wegen der Vorgänge rund um die Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ hat die CDU die Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) aufgefordert, ihr Amt vorläufig ruhen zu lassen.

„Solange nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, ist das der richtige Schritt“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Dienstag in Hannover.

Vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die umstrittenen Vergabeverfahren der rot-grünen Landesregierung unter die Lupe nehmen soll, präsentierten Obmann Schünemann und sein FDP-Kollege Jörg Bode eine Liste mit diversen Ungereimtheiten. Diese sollen eine rechtwidrige Bevorzugung des SPD-nahen Kommunikationsberaters Michael Kronacher durch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Findungsprozess für den neuen Landes-Slogan belegen.

Die Regierungszentrale erklärte, dass man den Vorgang „intensiv“ prüfe und dabei auch ein Augenmerk auf die von der Opposition angeführten Punkte lege. Noch in dieser Woche werde man Ergebnisse vorlegen. Für personelle Konsequenzen sehe man keinen Anlass: „Dass Staatssekretärin Pörksen ihr Amt ruhen lässt, steht nicht zur Diskussion.

Wettbewerbsvorteil durch "klarer Vergabeverstoß"

Laut Opposition zeigen Vermerke und Verträge bereits jetzt eindeutig, dass Kronachers Firma frühzeitig mit ausführlichen Workshops eingebunden gewesen sei. Dadurch habe dieser einen Wettbewerbsvorteil genossen, der aber im Vergabeverwahren nicht kenntlich gemacht worden sei. Andere Interessenten hätten dadurch und wegen viel zu knapper Zeitvorgaben keine Chance gehabt, erklärte Schünemann. „Das war ein ganz klarer Vergabeverstoß.“

Bode beklagte, dass sich einige entscheidende Infos aber gar nicht in den bisher dem Landtag übermittelten Unterlagen, beklagte Bode. So sei nicht klar, für genau welche Leistungen die Kommunikationsfirma insgesamt 85.000 Euro erhalten habe.

Die beiden Obleute wollen im Untersuchungsausschuss zunächst die Klar-Vorgänge ins Visier nehmen. Dazu sollen zunächst Pörksen und die wegen der Vergabeaffen in Wirtschaftsressort inzwischen gefeuerte Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) als Zeugen verhört werden. Schünemann und Bode behielten sich allerdings ausdrücklich auch eine Vorladung von Regierungschef Weil vor. „Dass er kommen muss, ist eindeutig.“

Das neunköpfige Gremium beginnt am Mittwoch seine Arbeit mit einer vertraulichen Sitzung, in der Beweisbeschlüsse gefasst und eine Zeugenliste erstellt werden sollen. Ab dem 1. August, also noch während der Parlamentsferien soll der Ausschuss dann wöchentlich tagen. (ymp)

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