Wettbüros

Göttinger CDU fordert Restriktionen für Büros von Sportwetten

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Sportwettbüros könnten sich laut Göttinger CDU-Ratsfraktion im rechtlichen Graubereich bewegen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen sorgt sich um die Ausbreitung von Büros für Sportwetten. Die Göttinger Ratsfraktion sieht Sportwettanbieter im rechtlichen Graubereich.

In einer Anfrage für den Finanzausschuss am 3. September erhofft sich die CDU Antworten über die rechtliche Grundlage für die Existenz solcher Lokalitäten und einer eventuellen kommunalen Besteuerung.

„Uns ist aufgefallen, dass sich viele Wettbüros mit ihren Filialen im rechtlichen Graubereich bewegen. Es gibt eine rechtliche Unsicherheit, ob sie auf diese Weise überhaupt existieren dürfen“, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lauritz Kawe auf Anfrage unserer Zeitung.

Restriktionen gibt es für internationale Wett-Ketten bisher nicht

Restriktionen wie bei den Spielhallen gebe es für die international agierenden Franchise-Ketten im Wettbereich bislang nicht, betont die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. 

„Es muss aber gleiches Recht für alle gelten“, sagt Kawe. „Wir wollen wissen, ob es politisch überhaupt gewollt ist, den Sportwettbüros ähnliche Restriktionen aufzuerlegen, wie es bei den Spielhallen der Fall ist.“ 

Celle und eine weitere niedersächsische Kommune haben es nach Kawes Angaben mit einer kommunalen Besteuerung auf Geräte wie Bildschirme oder Spielautomaten versucht – seien damit vor Gericht aber gescheitert.

Theuvsen (CDU) fordert europarechtskonforme Regelungen

Prof. Dr. Ludwig Theuvsen (CDU), Vorsitzender im städtischen Finanzausschuss, fordert die baldige Festlegung von europarechtskonformen Reglungen für die Wettbüros.

Mit der Anfrage an die Verwaltung „wollen wir zunächst wissen, wie viele Genehmigungen oder quasi Duldungen die Verwaltung bisher in Göttingen ausgesprochen hat und ob es darüber hinaus Verdachtsmomente über vollkommen ungeregelte Wettaktivitäten in anderen Lokalitäten gibt“, so Theuvsen. „Daraus resultieren dann Fragen nach einer möglichen Begrenzung durch die Stadt, beispielsweise mithilfe des Baurechts.“

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