CDU/FDP-Ratsgruppe lehnt den Göttinger Etat ab

Göttingen. Kritik am Göttinger Haushaltsplan, der am heutigen Freitag verabschiedet werden soll, übt die CDU/FDP-Ratsgruppe. Deshalb will sie das Zahlenwerk nicht mittragen.

Hintergrund sind laut CDU kurzfristige Mehrausgaben in Millionenhöhe. Ein Kritikpunkt ist das geplante Wohnheim für Flüchtlinge auf den Zietenterrassen. Die Christdemokraten sprechen sich für eine dauerhafte Lösung aus.

„Wir haben keine Einwände gegen die 4,5 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, ganz im Gegenteil“, sagt Prof. Dr. Ludwig Theuvsen. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, die Unterbringungsprobleme mit dauerhaften Neubauten zu lösen. Aber dafür ist die Zahl der kurzfristig zu erwartenden Flüchtlinge zu groß.“

Prof. Theuvsen fordert deshalb beim Thema Flüchtlingsunterbringung massive finanzielle Unterstützung vom Land für nachhaltige Lösungen. „Und dann noch in dieser herausfordernden Situation der Stadt das neue Kunstquartier mit seinen erheblichen und immer noch unbestimmten Folgelasten aufzuhalsen, ist einfach unverantwortlich“, lautet das negative Urteil von Theuvsen über den Haushaltsplan.

Neben dem Kunstquartier lehnt die CDU/FDP-Gruppe weitere Ausgaben und Ziele des Haushaltes ab: Dazu gehören der weitere Ausbau des Güterverkehrszentrums III am Siekanger zulasten der Straßeninstandhaltung sowie die pauschalen Ziele der Geschwindigkeitsreduktion auf Göttinger Hauptstraßen.

Allerdings dürfte der Haushalt trotzdem den Göttinger Rat passieren. Dort haben SPD und Grüne eine klare Mehrheit. Die öffentliche Sitzung beginnt am Freitag, 31. Januar, um 14 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses am Hiroshimaplatz. (bsc)

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