Chemielager-Räumung: Stadt bleibt auf 186.000 Euro sitzen

Nach dem Großbrand in einem Göttinger Chemielager im März 2012: Ein Bach hatte giftgrün verfärbt. Archivfoto: Rampfel

Göttingen. Die Räumung eines illegalen Chemielagers kommt die Stadt Göttingen teuer zu stehen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwoch zwei Kostenbescheide aufgehoben, welche die Stadt gegen einen Chemiker aus Einbeck erlassen hatte.

Aktualisiert um 17 Uhr

Dieser war Pächter einer Industriehalle im Göttinger Stadtteil Grone gewesen, in der er rund 12.000 Liter wassergefährdende und giftige Stoffe lagerte. Nach einem Großbrand im März 2012 hatte die Stadt den Pächter aufgefordert, die gefährlichen Stoffe aus der Halle zu entfernen. Da der Chemiker die Entsorgung kurzfristig nicht zu organisieren vermochte, ließ die Stadt die Halle von einem Spezialunternehmen räumen und stellte ihm die Kosten in Rechnung. Nach Ansicht des Gerichts hat die Verwaltung dabei jedoch einige formale und rechtliche Grundlagen nicht beachtet. Damit bleibt die Stadt voraussichtlich auf den Kosten von 186.000 Euro sitzen (Aktenzeichen 1 A 35/15).

Die Entscheidung des Gerichts ist bereits die zweite Niederlage der Stadt in dem Fall. Bereits im März 2012 hatte das Gericht in einem Eilverfahren einem Antrag des Chemikers auf vorläufigen Rechtsschutz aus formalen Gründen stattgegeben. Daraufhin hatte die Stadt ihre Kostenbescheide aufgehoben. Ungeachtet dessen hatte die Stadt die bereits begonnene Entsorgung der Chemikalien fortgeführt, weil ihrer Ansicht nach von den Chemikalien eine gegenwärtige Gefahr ausging. Für diese so genannte Ersatzvornahme gab es nach Ansicht des Gerichts jedoch keine Rechtsgrundlage. Die Stadt hatte ihre ersten Bescheide rund drei Wochen nach dem Ausbruch des Brandes aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt habe keine gegenwärtige Gefahr mehr bestanden, die eine sofortige Vollstreckung auch ohne vorangegangenen Bescheid erlaubt hätte, urteilte das Gericht. Der Kläger war vor einigen Jahren schon einmal in einen Umweltskandal verwickelt. Er hatte als Geschäftsführer einer Recyclingfirma ein illegales Giftmülllager in Fredelsloh im Kreis Northeim betrieben, in dem sich mehrere hundert Tonnen giftiger explosionsgefährlicher und hochentzündlicher Stoffe befanden. 2007 hatten die Behörden das Lager räumen lassen.

Weil die Firma danach in die Insolvenz ging, konnte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt nur einen Bruchteil der Kosten in Höhe von 220.000 Euro wieder eintreiben. Der Fall hatte auch strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Northeim verurteilte den Chemiker zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 80 Euro, insgesamt 24.000 Euro. Bereits vor zwei Jahren hatte der Chemiker in einem anderen Verfahren vor dem Göttinger Verwaltungsgericht obsiegt. Damals kippten die Richter aus formalen Gründen ein von der Stadt Einbeck verhängtes Gewerbeverbot. Auf den Erlass eines neuen Bescheides verzichtete die Kommune.

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