Göttingen: Corona bremst Justiz-Mühlen

Gerichte müssen immer häufiger Verfahren abtrennen

Dirk Amthauer, Direktor Amtsgericht Göttingen
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Dirk Amthauer, Direktor Amtsgericht Göttingen.

Der Justiz sagt man gern nach, dass ihre Mühlen langsam mahlen. Unabhängig davon, ob dieses Vorurteil gerechtfertigt ist, kommt es derzeit vor allem an den Amtsgerichten zu Verfahrensverzögerungen.

Göttingen/Northeim – Schuld ist das Corona-Virus. Viele Amtsgerichte haben keinen ausreichend großen Sitzungssaal, um bei Verhandlungen mit drei und mehr Angeklagten die Abstandsregeln einhalten zu können.

Deshalb sind die Gerichte gezwungen, Verfahren abzutrennen und einzeln gegen die verschiedeneen Angeklagten zu verhandeln. „Das kann man machen, ist aber nicht optimal“, sagt Göttingens Amtsgerichtssprecher Stefan Scherrer.

Vor allem bei Verhandlungen der Jugendgerichte in der Region gibt es Platzprobleme. In diesem Bereich gibt es häufiger Verfahren mit drei und mehr Angeklagten, und dann wird es im Gerichtssaal eng.

Amtsgericht Northeim hat keinen geeigneten Saal

Bei Verhandlungen des Jugendschöffengerichts nehmen beispielsweise neben dem Richter auch zwei Schöffen, ein Protokollführer, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Vertreter der Jugendgerichtshilfe an den Verhandlungen teil, außerdem muss ausreichend Platz für Zeugen und Zuhörer da sein.

Beim Amtsgericht Northeim gibt es keinen Saal, in dem sich bei einer solchen Anzahl von Personen die vorgeschriebenen Mindestabstände einhalten lassen. Deshalb habe man eine Obergrenze festgelegt, sagt Gerichtssprecher Christian Bode. Bei Fällen mit mehr als zwei Angeklagten werden Verfahren abgetrennt und separat verhandelt.

Bislang sei es dreimal vorgekommen, dass Verfahren wegen der Corona-Regeln abgetrennt wurden. Die Abtrennungen haben allerdings den Nachteil, dass in jedem einzelnen Verfahren die komplette Beweisaufnahme stattfinden muss, so dass auch die Zeugen in jedem dieser separaten Verfahren immer wieder neu aussagen müssen.

Unterdessen beginnen am Amtsgericht Göttingen in Kürze erste Verfahren, bei denen es laut Direktor Dirk Amthauer um Verstöße gegen die Corona-Regeln geht.  

Sieben Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk

Zum Landgerichtsbezirk Göttingen gehören insgesamt sieben Amtsgerichte. Sie sind in Göttingen, Northeim, Hann. Münden, Einbeck, Herzberg, Duderstadt und Osterode zu finden.

Das Amtsgericht in Northeim ist auch für die Städte und Gemeinden Uslar, Bodenfelde, Moringen, Hardegsen, Nörten-Hardenberg und Katlenburg-Lindau zuständig. Kalefeld wird von Osterode betreut. Das Amtsgericht Hann. Münden ist auch für Dransfeld und Staufenberg zuständig.

Göttingen: Corona-Regelverstöße landen vor Gericht

Die Corona-Krise sorgt dafür, dass zusätzliche Verfahren bearbeitet werden müssen. Dabei stehen Verstöße gegen die Regeln im Mittelpunkt.

Beispiel Amtsgericht Göttingen: Dort sind inzwischen rund 30 Verfahren um Bußgeldbescheide anhängig, die von der Stadt und dem Landkreis Göttingen wegen Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen erlassen wurden. Die Betroffenen haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt mit der Folge, dass die Fälle demnächst vor Gericht verhandelt werden.

In einem Fall sollen junge Leute über einen Zaun geklettert sein und auf einem abgesperrten Areal Basketball gespielt haben. Die Behörde haben gegen jeden von ihnen ein Bußgeld von 600 Euro verhängt, sagt Amtsgerichtsdirektor Dirk Amthauer. In einem anderen Fall sollen Teilnehmer einer Grillveranstaltung je 200 Euro zahlen.

Göttingen: Pandemie bremst die Justiz in Südniedersachsen aus

Daneben gibt es bei anderen Prozessen auch verfahrenstechnisches Problem, das vor allem Verteidiger umtreibt: Wird zunächst einer von mehreren Angeklagten in einem separaten Prozess rechtskräftig verurteilt, könnte er in dem abgetrennten Verfahren gegen Mitangeklagte, als Zeuge geladen werden.

Als Zeuge aber müsste er die Wahrheit sagen, als Angeklagter musste er das nicht. Damit befände er sich in einer Rolle, die er in „Nicht-Corona-Zeiten“ nicht hätte.

Bei den Gerichten ist man sich dieser Problematik durchaus bewusst. Bei corona-bedingten Abtrennungen werde man bereits verurteilten Angeklagten als Zeugen ein Schweigerecht zubilligen, sagt der Sprecher des Göttinger Amtsgerichts, Stefan Scherrer. Auch beim Göttinger Amtsgericht stellt sich derzeit immer wieder die Platzfrage.

Göttingen: Die Gerichte müssen sich mit den Corona-Regeln beschäftigen

Es gebe nur einen Sitzungssaal, in dem Prozesse mit drei Angeklagten und drei Verteidigern stattfinden könnten. In Einzelfällen kann das Amtsgericht zwar auch den großen Sitzungssaal des Landgerichts nutzen. Von dieser Möglichkeit mache man aber nur Gebrauch, wenn bei einer Verhandlung besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig seien.

Der Direktor des Amtsgerichts Einbeck, Thomas Döhrel, setzt auf pragmatische Lösungen. So hat er beispielsweise ein Verfahren, in dem zwei Jugendliche und zwei Erwachsene angeklagt sind, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft so gesplittet: In einem Prozess wird gegen die Jugendlichen verhandelt, in einem zweiten Prozess gegen die Erwachsenen.

Inzwischen müssen sich die Gerichte nicht nur organisatorisch, sondern auch strafrechtlich mit den Corona-Regeln beschäftigen.

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