„Verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren“

Corona-Krise: Mehr Freiheiten für Geimpfte? Ministerpräsident Weil fordert Alternativen

Wer schon eine Corona-Impfung erhalten hat, könnte künftig mehr Freiheiten haben. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert dazu Alternativen.

  • Eine Corona-Impfung könnte für viele Menschen die Rückkehr zur Normalität bedeuten.
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert alternative Lösungen für Ungeimpfte.
  • Darüber hinaus werden Öffnungskonzepte gefordert.

Göttingen - Könnten Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden, mehr Freiheiten bekommen? Wie Stephan Weil (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe betont, könne etwa „ein Restaurantbesuch und manches mehr möglich sein“, da „immer mehr Menschen“ die Impfung erhalten werden und „dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte“.

Als mögliche Alternative nennt der Ministerpräsident von Niedersachsen Tests, die ein negatives Ergebnis aufweisen. So könnten Corona-Schnelltests ganz neue Perspektiven ermöglichen, insofern sich diese als zuverlässig und leicht zu handhaben erweisen sollten. Demnach seien beide Wege für mehr Freiheiten absehbar und sollten zeitgleich ermöglicht werden. Beide Wege könnten zudem über die Corona-Warn-App zusammengeführt werden, so Weil.

Corona-Impfung: Justizministerin rechnet mit mehr Freiheiten für Geimpfte

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet indes, dass geimpfte Personen mehr Freiheiten haben werden als Menschen, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben oder haben möchten: „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, wird Lambrecht von RTL und ntv zitiert.

Weiter kann sich die SPD-Politikerin vorstellen, „dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich“. Genau wie ihr Parteikollege Stephan Weil, schlägt die Bundesjustizministerin jedoch ebenfalls vor, ungeimpften Menschen den Zutritt mithilfe eines negativen Schnelltests zu ermöglichen.

Aktuell stehen mehr Freiheiten für Personen im Raum, die eine Corona-Impfung erhalten haben. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert jedoch alternative Lösungen für Ungeimpfte.

Corona-Pandemie in Deutschland: Impfung soll Rückkehr zur Normalität garantieren

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, betont mit Hinblick auf eine israelische Studie zum Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, dass bis Anfang März intelligente und verantwortungsvolle Öffnungskonzepte vorzulegen seien. Sollte das nicht passieren, „werden dies die Gerichte erledigen“. Dabei könne auch nicht von Privilegien für Geimpfte gesprochen werden. Vielmehr ginge es darum, dass geimpfte Menschen „einen grundrechtlich garantierten Anspruch auf Wiederherstellung des Status quo“ hätten, so Wiese weiter im Gespräch mit der Welt.

Auch CDU-Politiker und Rechtsanwalt Jan-Marco Luczak sieht wieder mehr Freiheiten für die deutschen Bürger am Horizont: „Wenn feststehen sollte, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, entfällt der Grund für die staatlichen Eingriffe. Beschränkungen dennoch aufrechtzuerhalten wäre verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren“. Es ginge dabei „weder um Sonderrechte noch um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheit“. (Nail Akkoyun)

Rubriklistenbild: © Ole Spata/dpa

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