Interview über Lockdown, Lockerung und Ziele

Corona-Regeln in Niedersachsen - Ministerpräsident Weil: „Ausgangssperre ist...“

Stephan Weil
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Stephan Weil (62), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen verkündet die Corona-Regeln.

Die Corona-Krise hat Niedersachsen fest im Griff: Das öffentliche und wirtschaftliches Leben läuft auf Sparflamme. Nun äußert sich der Ministerpräsident.

  • Die Corona*-Krise hat Niedersachsen weiter fest im Griff.
  • Ministerpräsident Weil verteidigt die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown.
  • Ausgangssperren für Niedersachsen dagegen sieht er nicht kommen.

Hannover/Göttingen – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sieht keine Alternative zu massiven Corona-Beschränkungen, aber für Niedersachsen auch keine Ausgangssperre. Wir sprachen exklusiv mit Weil auch über Ungerechtigkeiten und Lockerungen.

Herr Weil, zum Frisör haben Sie es vor dem Fest nicht mehr geschafft...
Sieht man das jetzt schon? Ich habe zwar noch mal kurz mit dem Gedanken geliebäugelt, beim Friseur meines Vertrauens um einen Termin zu betteln. Aber dann habe ich doch lieber davon Abstand genommen. Diejenigen, die die Regeln setzen, müssen sich auch selbst daran halten. Deswegen wollte ich mir nicht die Blöße geben, frisch frisiert durch die Landschaft zu laufen.
Viele finden die Regeln widersprüchlich und ungerecht. Warum muss ein Frisiersalon mit Hygienekonzept dichtmachen, andere aber dürfen öffnen?
Na ja. Öffnen darf jetzt so gut wie niemand mehr. Dieses Problem haben wir auch bei den Gaststätten. Die Wirte haben viel in Hygienestandards investiert und verstehen nicht, warum sie schließen müssen. Die Begründung dafür ist folgende: Wir wissen in 75 bis 80 Prozent der Fälle nicht, wo die Infektionen herkommen. Je höher die Zahlen steigen, desto schwieriger wird es für die Gesundheitsämter, die Corona-Ketten nachzuverfolgen. Als Gegenmittel bleibt nur der Weg, alles zu schließen, was nicht zwingend für den täglichen Bedarf notwendig ist. Das tun wir nicht leichten Herzens. Aber eine Pandemie, die sich ungebremst ausbreitet, hält keine Gesellschaft der Welt aus, schadet also letztlich uns allen.
Erfordert die dramatische Lage nicht ein einheitliches Vorgehen aller Länder?
Nehmen Sie Niedersachsen und Bayern: Bei uns ist das Infektionsrisiko nur halb so hoch wie im Freistaat. Wenn Bayern schärfere Maßnahmen ergreift, kann ich das nachvollziehen. Wir hatten bis Anfang Dezember sinkende Infektionszahlen. Als sie wieder anstiegen, haben wir sehr schnell reagiert. Bei uns ist das Infektionsrisiko vierfach geringer als in Sachsen. Deswegen finde ich die Vorgehensweise zwischen Bund und Ländern grundsätzlich richtig. Wir definieren ein gemeinsames Schutzniveau, von dem aus viele Länder auch gerne für sich schärfere Maßnahmen ergreifen sollen. Das macht Sinn. Dass dann aber umgekehrt alle anderen sich an den größten Hotspots orientieren sollen, halte ich nicht für vermittelbar. Eine Bevölkerung, die sich zurücknimmt, die diszipliniert ist, die muss auch merken, dass es für sie selbst gut ist und sich lohnt.
Denken Sie schon, über Lockerungen nach?
Nicht wirklich. Das wäre jetzt das falsche Signal. Wir müssen nüchtern erkennen, dass wir uns in einer harten Krisenphase befinden. Wir müssen runterkommen von diesen hohen Zahlen. Erst wenn wir wieder bessere Zahlen haben, können wir über Lockerungen reden.
Sind umgekehrt weitere Beschränkungen denkbar?
Wir haben unsere Möglichkeiten bereits in hohem Maße ausgereizt. Es sind im Grunde nicht mehr viele weitere Optionen offen. Zwar taucht immer mal wieder das Zauberwort von der Ausgangssperre auf. Diesem Stichwort begegne ich seit Monaten mit einer ausgeprägten Skepsis. Nicht der Ausgang, sondern der Kontakt ist das Risiko. Es gibt inzwischen viele Beispiele dafür, dass Hotspots in anderen Teilen Deutschlands, die mit Ausgangssperren bekämpft wurden, deutlich langsamer heruntergegangen sind als Hotspots in Niedersachsen. Ich bin sehr für Konsequenz, aber die Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Dass wir Niedersachsen komplett mit einer Ausgangssperre belegen, kann ich mir nicht vorstellen. Punktuell kann es aber Sinn machen, Menschen aufzufordern eine Zeit lang zuhause zu bleiben. Denken Sie an die Situation in Göttingen im Sommer mit den beiden vom Virus besonders betroffenen Hochhauskomplexen. Dort gab es eine gezielte Ausgangssperre – aus guten Gründen und auch mit gutem Erfolg.
Fördern landeseigene Regelungen nicht einen Flickenteppich?
Nein, wir sind mehr als andere auf ein bundeseinheitliches Agieren ausgerichtet. Ich befürchte allerdings, dass es in einigen Wochen wieder zu einem elenden Wettbewerb bei möglichen Lockerungen kommen könnte. Ich finde es beispielsweise nicht besonders gut, dass einige Länder immer noch ihre Gartenbaucenter öffnen lassen. In Niedersachsen sind sie zu. Das halte ich ausdrücklich für richtig trotz unserer niedrigen Infektionswerte.
Wird darüber denn nicht in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gesprochen?
Solche Details werden ja oft erst hinterher geregelt. Es macht uns allen das Leben überflüssig schwer, wenn wir in diesen Runden zusammensitzen und 48 Stunden später stellt man fest, bei dem einen oder anderen erfolgt die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse etwas überraschend. Das führt dann schon auch mal zu einem gewissen Ärger wechselseitig. Zuhause kommen dann nämlich sofort die Nachfragen, warum bei den anderen geöffnet sei und im eigenen Land nicht.
Dieser Baumarkt-Tourismus über Grenzen führt zu Kontakten, die man eigentlich vermeiden muss...
Genau. Das ist absolut kontraproduktiv. Deswegen haben wir uns im Frühjahr auch sehr bemüht, im gemeinsamen Korridor zu bleiben. Erst als wir nüchtern feststellen mussten, dass dies nicht mehr viel bringt, haben wir unseren Stufenplan für Lockerungen vorgelegt. Das würde es im Falle des Falles sicher auch wieder geben.
Hoffnung ruht auf den Impfungen. Aber das Ganze wirkt chaotisch. Braucht es nicht eine klare Ansage?
Die klare Ansage, wer zuerst geimpft werden soll, gibt es. Am Anfang konzentrieren wir uns auf die besonders verletzlichen Gruppen, also hochbetagte Menschen und das Pflegepersonal in den Heimen. Das halte ich für richtig und wichtig, weil genau hier der wunde Punkt liegt. Damit werden wir eine ganze Weile zu tun haben. Zu diesen Gruppen zählen in Niedersachsen rund 800 000 Menschen. Über den weiteren Verlauf wird es sicher noch spannende Diskussionen geben. Das ist immer auch eine ethische Frage.
Wie sieht der Plan aus, in welchem Zeitrahmen denken Sie?
Die Maßnahmen gelten bis zum 10. Januar. Das passt für Niedersachsen gut, denn bis dahin laufen die Schulferien. Am 5. Januar treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Ich befürchte aber, dass wir bis dahin wegen der Feiertage und der geschlossenen Labore keine gesicherten, verlässlichen Infektionszahlen haben werden. Was dies für die Beschlüsse bedeuten wird, kann ich Ihnen leider nicht vorhersagen. Aber niemand von uns wird diesen Lockdown einen Tag länger als notwendig fortsetzen wollen und müssen. Erst einmal müssen wir aber das Klassenziel, herunter mit den Zahlen, erreichen. (Thomas Kopietz)

Zur Person: Stephan Weil

Stephan Weil (62), geboren in Hamburg, ist seit 2013 Ministerpräsident und seit 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen. Er war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister von Hannover. Weil lebt seit 1965 in Hannover, wo er 1977 das Abitur machte. 1978 begann er das Jurastudium in Göttingen, das er 1983 mit dem ersten Staatsexamen abschloss, es folgte das zweite Staatsexamen 1987. Danach arbeitete Weil als Anwalt in Hannover. Weil gewann in der Corona-Krise bundesweit an Ansehen – auch dank eines besonnenen Auftretens. Stephan Weil ist verheiratet und hat ein Kind. (tko)

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