Polizei: Alle Aktionen blieben ruhig

Corona-Demos in vier Städten und die Rolle eines Messenger-Dienstes

Der Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“: Dort wird zu „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen öffentlich aufgerufen. Zudem sind dort auch Bilder, zum Beispiel wie hier aus Hann. Münden, zu finden. Screenshot: Bernd Schlegel
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Der Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“: Dort wird zu „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen öffentlich aufgerufen. Zudem sind dort auch Bilder, zum Beispiel wie hier aus Hann. Münden, zu finden. (Screenshot)

Das ist eine neue Größenordnung: In vier Städten im Landkreis Göttingen kam es am Montag zu Demonstrationen beziehungsweise Mahnwachen von Corona-Kritikern – in Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und Herzberg. In Göttingen wurde auch eine Gegendemonstration registriert.

Göttingen – Laut Polizei verliefen alle Aktionen ruhig. Außerdem spielt bei vielen der Corona-Demos ein Messenger-Dienst eine wichtige Rolle.

Göttingen: Verstöße gegen die Maskenpflicht

In der Uni-Stadt kam es zwischen 18 und 19.30 Uhr zu einer Demonstration von etwa 80 Corona-Kritikern auf dem Hiroshimaplatz am Neuen Rathaus. Sie protestierten bei der Veranstaltung der „Freien Niedersachsen“ gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. Bereits frühzeitig und während der Veranstaltung wies die Polizei mit Durchsagen auf die geltenden Hygienevorschriften hin. Insgesamt gab es 41 „Gefährderansprachen“, denn wiederholt hatten einige Teilnehmer keine Masken auf. Andere trugen die Masken nicht korrekt. Fünf Personen, die ohne Masken angetroffen wurden, konnten ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorzeigen.

Ein Teilnehmer, der trotz mehrfacher Aufforderung keine Maske trug, wurde wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Die Polizei leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Mann ein und erteilte ihm einen Platzverweis. An einer Gegenaktion nahmen etwa 60 Menschen teil.

Hann. Münden: Erstmalige Aktion von Corona-Kritikern

Erstmals gab es eine Aktion von bis zu 20 Corona-Kritikern am Montag in den Nachmittagsstunden in Hann. Münden. Über den Messenger „Telegram“ hatte das Bündnis „Freie Niedersachsen“ zu einem „Spaziergang“ durch die Innenstadt aufgerufen. Diese Aktion, die gegen 17 Uhr von der Rotunde aus startete, war laut Polizei zuvor nicht angemeldet worden. Einsatzleiter Mathias Klausch hatte die Teilnehmer aufgefordert, die vorgeschriebenen Mindestabstände und die Hygieneregeln einzuhalten. Auf dem Rathausvorplatz platzierten die Teilnehmer mitgeführte Kerzen um den dortigen Weihnachtsbaum und stimmten ein Weihnachtslied an. Laut Polizei wurden Abstände weitestgehend eingehalten. Anschließend löste sich die Versammlung in Kleingruppen auf.

Duderstadt: Zwei Versammlungen an einem Abend

In Duderstadt gab es zwei Versammlungen von Corona-Kritikern. An einer zuvor angemeldeten Mahnwache nahmen gegen 18 Uhr am Alten Rathaus etwa 50 Personen teil. Diese Aktion war von der Versammlungsbehörde mit Beschränkungen bestätigt worden. Gegen 17.30 Uhr trafen Teilnehmer einer Protestaktion ein, zu der das Bündnis„Freie Niedersachsen“ im Messenger „Telegram“ aufgerufen hatte. Diese Aktion war zuvor nicht angemeldet worden. Die Gruppe selbst sah sich nach Polizeiangaben als „Spaziergänger“. Den Versammlungsteilnehmern wurden die entsprechenden Beschränkungen bekannt gegeben. Nach dem Singen von Weihnachtsliedern unter Einhaltung der Abstände löste sich diese Versammlung im Bereich des Alten Rathauses gegen 18.50 Uhr auf. Beide Versammlungen verliefen laut Polizei störungsfrei. „Der Polizei Duderstadt war es wichtig, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu schützen, für einen friedlichen Verlauf zu sorgen, gleichzeitig aber auch die Gesundheitsgefahren zu minimieren“, sagte Karl-Heinz Wüstefeld, Leiter des Polizeikommissariats Duderstadt

Herzberg: Demos gegen und für die Corona-Maßnahmen

Etwa 80 Corona-Kritiker waren nach einem Aufruf in sozialen Medien bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Gesellschaftliche Spaltung – Nicht mit uns! Lasst uns ein Zeichen setzen!“ gegen 18.30 Uhr am Juessee dabei. Diese Veranstaltung endete gegen 19.10 Uhr. „Unser Einsatz beschränkte sich auf verkehrsregelnde Maßnahmen sowie auf die Überwachung der Abstands- und Hygieneregeln. Alles verlief absolut störungsfrei und ohne Vorkommnisse.“, stellte Einsatzleiter Heiko Fette am Ende fest. In Herzberg gab es in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt Veranstaltungen von Corona-Gegnern.

An diesem Mittwoch, 22. Dezember, ist auf dem Herzberger Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Die demokratische Mehrheit steht auf: Fakten und Solidarität als Richtschnur der Coronapolitik – auch in schweren Zeiten!“ geplant, teilte das „Aktionsbündnis Südniedersachsen gegen rechtsextreme Coronaleugner“ mit. Unentschlossene dürften nicht länger durch rechtes Gedankengut missbraucht werden, heißt es im Aufruf zu der Demonstration in Herzberg.

Telegram-Kanal spielt bei Aufrufen zu Aktionen zentrale Rolle

Der Kanal „Freie Niedersachsen“ im Messenger-Dienst „Telegram“ spielt bei den Aufrufen zu vielen Aktionen von Corona-Gegnern eine zentrale Rolle. Dort wird praktisch jeden Morgen eine Übersicht samt Ort und Zeit veröffentlicht, wann sich die Teilnehmer zu „Spaziergängen“ treffen sollen. Anschließend wird auf dem Kanal auch über die einzelne Aktivitäten berichtet.

Der Kanal „Freie Niedersachsen“ hat inzwischen etwa 16 000 Follower auf „Telegram“. Er ist nach dem Vorbild der von rechtsextremen Gruppen ins Leben gerufenen „Freien Sachsen“ Anfang Dezember als Mobilisierungsplattform entstanden und wird von den Behörden genau verfolgt. Wer genau hinter dem Kanal steckt, wird allerdings nicht deutlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will angesichts der zunehmenden Radikalisierung in sozialen Medien über einen Vertriebsstopp des Dienstes „Telegram“ sprechen. Mit Blick auf das Angebot in den App-Stores der Internetkonzerne sagte Pistorius, „wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben.“ Das Entwickler-Team des Messengers sitzt laut Telegram-Internetseite in Dubai. (Bernd Schlegel)

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