Keine Tests für Einreisende

Bund will nichts gegen wachsende Corona-Gefahr in Friedland tun: Politiker fordern Einreisestopp

Das Eingang zum Grenzdurchgangslager Friedland.
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Das Grenzdurchgangslager Friedland hatte schon viele Corona-Infizierte: Die Kritik am Bundesinnenministerium an der Aufnahmepraxis für Spätaussiedler reist nicht ab.

Im Grenzdurchgangslager Friedland bahnt sich der nächste Corona-Ausbruch an, fürchten Politiker. Sie kritisieren das Bundesinnenministerium für den Umgang mit der Pandemie.

  • Im Grenzdurchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) kommen viele nicht getestete Spätaussiedler an
  • Politiker fordern strengere Einreiseregelungen, um erneuten Corona-Ausbruch zu verhindern
  • Bundesinnenministerium fühlt sich nicht zuständig

Friedland – Mehrere Politiker kritisieren das Bundesinnenministerium (BMI), weil mit dem Corona infizierte Spätaussiedler ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) aus Göttingen bereits Ende Juni bei der Bundesregierung angefragt hatte und als Antwort den Verweis auf die Zuständigkeit der Länder erhalten sowie im Interview mit unserer Zeitung kürzlich ein strengeres Vorgehen bei den Einreiseregelungen der Spätaussielder aus Corona-Risikoländern gefordert hatte, forderten nun weitere Bundespolitiker eine Veränderung.

Corona im Kreis Göttingen: Bund darf Zuständigkeit für Pandemie nicht abwälzen

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund seine Verantwortung für die Aufnahme bestimmter Gruppen auf die lokalen Verantwortlichen und die Landesbehörden abwälzt. Gerade in Zeiten der einer Pandemie endet die Verantwortung des Bundes nicht mit der Einreise“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle, ebenfalls Abgeordner aus Göttingen.

Kollege Thomas Oppermann (SPD) hat in der Corona-Sache ebenfalls an das Ministerium geschrieben. Zuvor hatte Landrat Bernhard Reuter (SPD) mit einem Aufnahmestopp gedroht, um die Hilfe von Bund und Land einzufordern.

Corona im Kreis Göttingen: Einreise von Corona-Infizierten nach Friedland verhindern

Ins selbe Horn stößt auch die Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU), die den Krisenstab des Landkreises Göttingen leitet und maßgeblich für die Corona-Ausbrüche in Friedland zuständig war. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Risikoländern ungetestet oder gar mit Krankheitssymptomen quer durch das Land nach Friedland reisen.“ Auch sie hatte schon gegenüber unserer Zeitung betont: „Der Bund muss für klare, sinnvolle Verhältnisse unter Corona-Bedingungen sorgen.“ Demzufolge sei eine ungesteuerte Einreise zu verhindern.

Seit Mitte Juni waren im Grenzdurchgangslager Friedland, wo die Spätaussiedler im Aufnahmeprozess durchlaufen müssen, 63 Menschen an Corona erkrankt. Laut Landesaufnahmebehörde Niedersachsen waren darunter 53 Spätaussiedler, drei Asylsuchende und sieben Mitarbeiter des Lagers. Laut „Welt am Sonntag“ mussten sich auch 42 Bundespolizisten in Quarantäne begeben, weil sie in Kontakt mit den im Nachhinein positiv getesteten Spätaussiedlern gekommen waren.

Corona im Kreis Göttingen: Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sollen kommen

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, dass sich der Bund nach dem Auftreten von Corona-Fällen in Friedland im Kreis Göttingen umgehend um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zur Quarantäne bemüht habe. Da Spätaussiedler in der Regel in Deutschland keine Wohnung besäßen, würden sie auf staatlich bereitgestellte Unterkünfte verteilt. „Zudem erfolgt eine Testung auf Covid-19“, erklärte Alter.

Im Fall Friedland waren 45 Menschen, die zunächst in einer Jugendherberge in Göttingen einquartiert werden sollten, in eine Landesaufnahmeeinrichtung nach Braunschweig gebracht worden. Von ihnen waren weiter 13 positiv auf Corona getestet worden.

Corona im Kreis Göttingen: Spätaussiedler nicht stigmatisieren

Der Aussiedler-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius (CSU), warnte davor, die Spätaussiedler wegen des Infektionsgeschehens zu stigmatisieren. Als deutsche Volkszugehörige zögen sie aufgrund ihres auch heute noch nachwirkenden Kriegsfolgenschicksals zu. „Die Vorfälle in Friedland sind unseren Landsleuten unangenehm.“

Inzwischen gäbe es im Lager Friedland im Kreis Göttingen keine Corona-Fälle mehr. „Der Aufnahmeprozess läuft geordnet und sicher ab“, sagte Fabritius.  mit epd

Im Grenzdurchgangslager in Friedland (Kreis Göttingen) wurden im Juli vermehrt Personen positiv auf Corona getestet. Deswegen wurde Anfang Juli bereits ein zeitweiliger Aufnahmestopp verhängt.

Der Corona-Ausbruch mit 70 Menschen im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen zeigte Schwachstellen im Einreise- und Aufnahme-Verfahren.

Alle Informationen und Zahlen zu Corona in Niedersachsen gibt es im News-Ticker. 

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