Strafrecht

Verstöße gegen Corona-Regeln: Nicht lustig, sondern strafbar

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Der Eingang zum Land- und zum Amtsgericht Göttingen: Bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln könnte es auch zu Prozessen kommen .

Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen. Das macht ein Göttinger Rechtsanwalt deutlich.

  • Die Zahl der mit Corona Infizierten steigt weiterhin
  • Bürger sollten deshalb die von der Politik angeordneten Verfügungen und Empfehlungen befolgen
  • Wer sich den Verhaltensregeln widersetzt, kann sich strafbar machen

Seit Wochen weisen Politiker und Behörden immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, dass möglichst alle Bürger die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Verfügungen und Empfehlungen befolgen.

Wer sich den Verhaltensregeln widersetzt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern kann sich gegebenenfalls auch strafbar machen. Darauf weist jetzt der Göttinger Rechtsanwalt Henner Garth hin.

Corona: Wer um seine Erkrankung weiß und sich mit anderen Menschen trifft, macht sich strafbar

„Wer um seine eigene Erkrankung weiß und dennoch weiter Menschen trifft, kann sich wegen verschiedener Delikte strafbar machen“, erläutert der Fachanwalt für Strafrecht. „Neben vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung kommt auch eine Strafbarkeit wegen Totschlags, ja sogar Mord in Betracht.“

Die Strafbarkeit beruht auf einem simplen Grund: Wer andere Menschen einer Infektionsgefahr aussetzt, gefährdet deren Gesundheit. Daher riskiere jemand, der selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurde und nicht zu Hause bleibe, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, erklärt Garth.

Corona: Ansteckung gilt als gefährliche Körperverletzung

 „Wer eine andere Person ansteckt, verwirklicht den objektiven Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung.“ Dabei brauche der Infizierte nicht einmal körperliche Symptome zu entwickeln.

Der Anwalt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007.

Dem Fall lag zugrunde, dass ein HIV-Infizierter durch ungeschützten Geschlechtsverkehr einen anderen Menschen angesteckt hatte. Der BGH stellte damals klar, dass bereits die Infektion mit einem gefährlichen Erreger den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen könne.

Corona: Absichtliches Anhusten ist nicht lustig und kann vor Gericht enden

Dem Urteil zufolge ist „jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes“ als Gesundheitsbeschädigung anzusehen. Auch die Ansteckung eines anderen mit einer „nicht ganz unerheblichen Krankheit“ stelle eine Verschlechterung der Gesundheit dar.

Es sei daher keinesfalls lustig, wenn etwa Jugendliche, wie es Medienberichten zufolge in mehreren Innenstädten passiert sei, ältere Personen anhusten und dabei „Corona“ schreien, meint Garth. „Kommt es in der Folge einer Infektion sogar zum Tod der Person, steht man plötzlich vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes.“

Corona: Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung bei Ansteckung möglich 

Auch wenn regelmäßig der Vorsatz, eine andere Person anzustecken, fehlen dürfte, steht nach Angaben des Anwalts zumindest der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.

„Hält jemand seine eigene Infektion zumindest für möglich, vertraut aber beim Kontakt mit anderen Personen darauf, dass alles gut gehen werde und andere nicht angesteckt werden, begeht er mindestens eine fahrlässige Körperverletzung.“

Rechtsanwalt Henner Garth

Je stärker der Verdacht einer eigenen Corona-Infektion sei, desto höher seien die Anforderungen beim Kontakt mit anderen Personen.

Vor Gericht müsste dann zwar noch der Kausalitätsnachweis geführt werden, also der Nachweis, dass die Erkrankung auf einem Verhalten des Angeklagten beruht. Das sei allerdings Sache des Gerichts und ändere nichts an der strafrechtlichen Bewertung. 

von Heidi Niemann

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