Streit über richtigen Weg

Zwischen Lockerung und Lockdown - Härtere Bandagen in Niedersachsen bei hoher Inzidenz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte am Freitag (26.03.2021) in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Hannover die Maßnahmen, um die dritte Corona-Welle zu brechen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte am Freitag (26.03.2021) in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Hannover die Maßnahmen, um die dritte Corona-Welle zu brechen.

Corona in Niedersachsen: Der Ministerpräsident und ein Land im Zwiespalt zwischen steigenden Infektionszahlen und den Rufen nach Lockerung aus der Wirtschaft.

Hannover – Dieser Zwiespalt zwischen Lockerungen auf der einen und verschärftem Lockdown auf der anderen Seite führte am Freitag (26.03.2021) zu einer teils hitzigen Debatte im Landtag. Dort erklärte Stephan Weil (SPD), wie Niedersachsen aus dieser Zwickmühle und der rollenden dritten Corona-Welle herauskommen will: Einerseits sollen nächtlichen Ausgangssperren zum Infektionsschutz besonders in Hotspots helfen, andererseits zusätzliche Teststrategien und Impfungen.

„Wir müssen die Welle brechen“, sagte Weil. Dann könnten Schritt für Schritt sichtbare Erfolge in den nächsten Wochen erzielt werden.“ Kombiniert mit einer digitalen Kontaktverfolgung sollten auch Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur oder Hotels wieder möglich werden. Geplant seien Modellprojekte in Ober-, Mittel und Grundzentren. Zudem gebe es Verhandlungen zur Nutzung der App „Luca“.

Corona: Vor möglichen Lockerungen wird der Lockdown in Niedersachsen verschärft

Zunächst aber wird es strenger: Liegt die 7-Tages-Inzidenz über 100, das war am Freitag in 22 der 45 Kreise so, dann muss die Kommune striktere Maßnahmen verhängen, welche genau bleibt ihr überlassen. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 150 soll die Kommune die Ausgangssperre anordnen. Voraussetzung dafür: Das Infektionsgeschehen lässt sich nicht mehr räumlich eingrenzen lässt, die Gefahr eine unkontrollierte Verbreitung des Virus besteht.

Die Kommunen könnten dann zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens Ausgangssperren verhängen – vor allem in Hotspots wie zurzeit in Papenburg. Die aktuellen Inzidenzwerte der Kreise in Niedersachsen sind hier abrufbar. Die landesweite Inzidenz ist am Sonntag (28.03.2021) weiter gestiegen und liegt laut den aktuellen Fallzahlen des RKI bei 11,5.

Corona in Niedersachsen: Weil bittet trotz Wut und Müdigkeit wegen der Corona-Regeln um Verständnis

Stephan Weil appellierte an die Bürger, in den Osterferien Kontakte deutlich zu reduzieren, auch wenn die politisch verordnete Osterruhe zurückgezogen worden sei. Er habe Verständnis dafür, wenn Menschen erschöpft, einsam und verzweifelt seien – oder „mütend“, wie es eine Wortschöpfung aus müde und wütend beschreibe. Aber die von Woche zu Woche steigenden Infektionszahlen um 20 oder 30 Prozent, machten zusätzliche Maßnahmen nötig.

Corona in Niedersachsen: Rufe nach Lockerungen, mehr Tests und einer Strategie werden lauter

Die FDP will neben den Inzidenzwerten weitere Kriterien für mögliche Öffnungen. Zudem müssten die Entscheidungen in den Parlamenten und nicht in den Bund-Länder-Gesprächen erfolgen. Stefan Birkner vermisst eine „Strategie“. Die Grünen kritisierten, die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. Längst hätte mit der Industrie und der Wirtschaft darüber gesprochen werden müssen, wie am Arbeitsplatz Kontakte reduziert werden können, sagte Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

„Konsequent wäre es, den Arbeitsschutz endlich verbindlich vorzuschreiben und eine Testpflicht in Betrieben einzuführen, die Schulen und Kitas durch Investitionsprogramme mit mehr Infektionsschutz auszustatten und die Testung in Schulen und Kitas verbindlich vorzuschreiben.“ Jens Nacke (CDU) sprach sich gegen eine Testpflicht in den Schulen und Kitas aus. Sie käme einem Testzwang gleich, sagte er. Nach den Osterferien sollten in den Kindertagesstätten und Schulen 1,3 Millionen Schüler sowie Beschäftigte mindestens zweimal die Woche getestet werden. Das sind 15 Prozent der Bevölkerung.

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Laut Spitzenorganisationen der niedersächsischen Wirtschaft testen aktuell etwa 50 Prozent der Unternehmen. Bezüglich der Impfungen zeigte sich Weil kleinlaut: Für April seien „nur rund 850 000 Impfdosen angekündigt worden, erneut deutlich weniger als erwartet“. Bisher wurden 1,1 Millionen Menschen geimpft, 350 000 mit der zweiten Spritze. (Thomas Kopietz, mit dpa/epd)

Nach der Strenge muss die Perspektive stehen - ein Kommentar von Thomas Kopietz:

Ja, viele Menschen sind müde und wütend – über verhängte und aufgehobene strengere Regeln, über ermöglichte und zurückgenommene Lockerungen. Ja, es ist ein nerviges Hin und Her in einer Phase der Corona-Pandemie, die Gefahren birgt, Gefahren, die von vielen nicht mehr für möglich gehalten wurden, die aber von Wissenschaftlern klar skizziert worden waren. Die dritte Welle mit dramatischen Infektionszahlen rollt. Aber die Rufe nach Lockerung werden dennoch lauter. Kein Wunder, denn viele Existenzen stehen auf dem Spiel, Depressionen werden öfter diagnostiziert, häusliche Gewalt und Ängste bei Kindern und jungen Menschen nehmen zu. Stephan Weil aber liegt richtig, wenn nun strengere Regeln auferlegt werden – auch wenn uns das nervt, verärgert, demotiviert. Wir brauchen deshalb Perspektiven, basierend auf Teststrategien und Impfungen für alle. Dafür muss die Politik sorgen. Sie hat diesbezüglich viel gut zu machen – denn die Wut darf nicht weiter wachsen.

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