Debatte im Landtag

Niedersachsen: Corona-Strategie ziellos und langsam? Heftige Kritik an Landesregierung

In Pflegeheimen wird zuerst gegen das Coronavirus geimpft. In Wetzlar ist eine Bewohnerin kurz nach der Impfung verstorben.
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Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner der Alten- und Pflegeheime in Niedersachsen geimpft sein. Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Regierungserklärung die Corona-Strategie für Niedersachsen vorgestellt. In der Sondersitzung des Landtages hagelte es heftige Kritik seitens der Opposition. (Symbolbild)

Der Landtag Niedersachsen ist am Freitag zu einer Sondersitzung zum Thema Corona zusammengekommen. Dabei wurde die Landesregierung scharf kritisiert. Die Zusammenfassung im Liveticker.

  • Die Corona-Regeln werden in Niedersachsen ab nächster Woche verschärft.
  • Der Landtag ist am Freitag, 22.01.2021, um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
  • Stephan Weil informierte über die neuen Corona-Regeln und hat sich der Kritik der Opposition gestellt.

Update vom Freitag, 22-01-2021, 14.06 Uhr: Göttingen/Hannover - Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt in einer Regierungserklärung die Corona-Strategie der Landesregierung.

Die wichtigsten Punkte der Sondersitzung im Landtag in der Zusammenfassung:

  • Bis zum 15. März ist die Pflicht zum Präsenzunterricht in den Schulen in Niedersachsen ausgesetzt. Eltern können ihre Kinder freistellen.
  • Im ÖPNV gilt ab nächster Woche eine Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder einer FFP2-Maske.
  • Die Situation im Januar 2021 sei ähnlich zum Januar 2020. Die Pandemie sei die größte Herausforderung für Land in diesem Jahrzehnt.
  • Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierungen der 7-Tage-Inzidenz in Niedersachsen auf unter 50.
  • Da sich die Situation stetig ändere und eine große Gefahr durch die Großbritannien-Mutante bestehe, sei es laut Weil nicht möglich einen langfristigen konkreten Plan für das Jahr 2021 anzulegen. Die Landesregierung müsse flexibel reagieren.
  • Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner und Mitarbeiter von Altenheimen in Niedersachsen durchgeimpft sein.
  • Aufgrund des Impfstoffmangels könne Niedersachsen nicht so schnell impfe wie erhofft.
  • Bis Mitte 2021 sollen alle Bürger Niedersachsens ein Angebot für eine Corona-Impfung erhalten.
  • Um die Corona-Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, sei laut Weil die Mitarbeit der Bevölkerung entscheidend. Deshalb sollen die Bürger umfassend informiert werden. Die Wahlmöglichkeit für den Präsenzunterricht sei beschlossen worden, um die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Maßnahmen zu erhöhen.
  • Die Opposition aus FDP und Grünen unterstützen die Verschärfung des Corona-Lockdowns. Die AfD lehnt den Lockdown ab und fordert die Öffnung des Handels.
  • Grüne und FDP werfen der Landesregierung aus SPD und CDU Plan- und Ziellosigkeit vor. Es gebe keine konkrete Corona-Strategie. Ministerpräsident Weil wurschtele sich durch die Krise durch.
  • Die Opposition fordert einhellig, dass Parlament mehr in die Corona-Strategie einzubeziehen. Die Landesregierung übergehe die Anregungen der Oppositionsparteien grundsätzlich.
  • Die Pannen bei der Briefversendung mit Informationen zur Impfung an über 80-Jährige seien zu vermeiden gewesen, wenn die Landesregierung auf die Opposition gehört hätte. Die neue Doppelstrategie 80-Jährige über DHL-Listen und die Meldedaten der Kommunen zu informieren, sei ein Eingeständnis des Versagens.
  • Die Grünen fordern kostenlose Masken für Harz 4-Empfänger und sozial Schwache. Corona dürfe nicht zur Armutsfalle werden.
  • Die Regelungen für die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich vor allem im Bezug auf minderjährige Kinder, wird von den Grünen als verwirrend und unverständlich bezeichnet. Die Regelungen sollen auf das von Experten geforderte System der Social Bubbles umgestellt werden.
  • Die FDP fordert von der Landesregierung, die Schaffung von technische Lösungen zur Luftreinigung in Schulen voranzutreiben. Niedersachsen sei bei diesem Thema zu langsam.
  • Ministerpräsident Weil zieht sich aus Sicht der PDF aus seiner Verantwortung für die Pannen und Probleme bei den Corona-Regeln heraus.
  • Die FDP fordert mehr Engagement der Landesregierung bei wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen. Viele dieser Hilfen kommen nicht an.

Corona in Niedersachsen: Ticker zur Debatte im Landtag zum Nachlesen

+++12.39 Uhr: Der Tagesordnungspunkt der Regierungs-und Oppositionserklärung ist beendet.

+++12.35 Uhr: Stefan Wirtz (AfD) kritisiert die Ideenlosigkeit der Regierung und auch der anderen Oppositionsparteien. Die Pandemie mute als Inszenierung an. Im Impfstaat werde nur geherrscht.
Christopher Emden (AfD) sagt, beschuldigt die Regierung zur Zerstörung der Wirtschaft.

+++12.32 Uhr: Dana Guth (AfD)begrüßt die Menschen im zweiten Jahr der Regentschaft von „Angela der Ersten“. Die wirtschaftlichen Schäden durch die Regeln seien enorm. Die Grundrechte würden massiv eingeschränkt. Sie behauptet, Deutschland sei nicht mehr weit entfernt von Chinesischen Verhältnissen.

+++12.28 Uhr: Klaus Wichmann (AfD) kritisiert den Lockdown und nennt ihn wirkungslos. Die täglichen Todeszahlen seien vier Wochen alt.
Jens Ahrends (AfD) sagt, dass es an wirksamen Konzepten. Die PCR-Test seien nicht glaubhaft. Die Wirtschaft breche zusammen. Die Vorschriften sollten auf die Risikogruppen beschränkt werden. Aber der Einzelhandel müsse geöffnet werden.

+++12.25 Uhr: Stephan Bothe (AfD), nennt die Politik der Landesregierung gescheitet. Es sei nicht wissenschaftlich beweisbar, ob die Maßnahmen und Impfungen wirken.
Harm Rykena (AfD) kritisiert, Wahlfreiheit für den Präsenzunterricht. Das zerstöre die Bildungsmöglichkeiten und die Zukunft der Kinder. Der uneingeschränkte Regelbetrieb müsse sofort wieder aufgenommen werden.

+++12.21 Uhr: Toepfer beendet seine Rede. Es starten die Wortmeldungen der Fraktionslosen.

+++12.21 Uhr: Toepfer glaubt nicht, dass es klare und konkrete Pläne für die Zukunft geben kann. Die Regierung könne nur reagieren. Es gebe ständig neue Erkenntnisse. Zunächst waren nur alte Menschen von schweren Erkrankungen betroffen. Jetzt gebe es 8 schwer kranke Kinder in Niedersachsen. Zwei werden mit Beatmungsmaschinen behandelt.

+++12.19 Uhr: Toepfer bereitet die Bevölkerung auf schwere Zeiten vor. Die Situation sei vor allem für Alleinstehende und einsame Menschen eine schreckliche Zeit. Diese Menschen zittern vor dem Home-Office. Das kommende Bundesgesetz dazu sei aber richtig.

+++12.14 Uhr: Regelbrüche in der Bevölkerung seien teilweise nicht zu verhindern. Deutschland sei ein liberaler Staat und könne nicht überall kontrollieren. Er lehnt einen totalen Lockdown ab. Frankreich hatte damit zunächst Erfolg, aber dort das Virus wieder zurück. Auch das liberale System in Schweden sei gescheitert. Es gibt ein Erfolgsmodel: Das regional-autoritäre Modell wie in China. Dieses System sei in Deutschland nicht durchsetzbar. Deutschland wähle einen Mittelweg, der erstaunlich gut funktioniere.

+++12.08 Uhr: Zwischenfrage: Wie steht Toepfer zur Stellung des Bundesvorsitzenden Laschet, gegen die Regelung keine Freunde im privaten zu treffen. Töpfer sagt, er will Politik machen, die für Niedersachsen richtig ist.

+++12.07 Uhr: Wichtig für die Koalition in der Corona-Strategie ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Sonst lassen sich die Regeln nicht durchsetzen. Töpfer glaubt, dass die Pandemie ganz anders verlaufen wäre, wenn sich alle an die gelten Regeln gehalten hätten. Die Hohen Inzidenzzahlen seien auch die Schuld derer, die die Regeln andauernd bekämpfen. Ohne Kontrollen gehe es nicht. - Daraufhin gibt es Zwischenrufe vom FDP-Abgeordneten Birkner -

+++12.05 Uhr: Toepfer verteidigt die Strategie der Landesregierung. Es gebe keine Gewissheiten in der Krise. „Wir wissen nicht, wie sicher der Schulbesuch ist.“ Er bleibt immer ein Risiko. In keinem Teilen der Gesellschaft sei die Risiko für eine Infektion mit belastbaren Daten hundert-prozentig zu bewerten. Alle Entscheidungen beruhen auf Wertgewichtungen der Risiken und Folgen.

+++12.02 Uhr: Birkner hat seine Rede beendet. Für die CDU-Fraktion redet jetzt Dirk Toepfer. 

+++12.00 Uhr: Birkner fragt, warum die Inzidenzwert von 50 das Ziel ist. Da die Gesundheitssysteme jetzt aufgestockt seien, müssten die Infektionsketten eigentlich auch bei höheren Inzidenzen zurückzuverfolgen sei.

+++11.56 Uhr: Die FDP begrüße die Wahlfreiheit für den Präsenzuntereicht. Diese Maßnahme sei aber von der Landesregierung nur deshalb eingeführt worden, da die Bevölkerung die Politik des Wechselunterrichts nicht mehr mittrage.

+++11.54 Uhr: Technische Lösungen zur Luftreinigung sollen laut Birkner vorangetrieben werden. Die Landesregierung sei zu langsam. Die Landesregierung hätte viel früher eine Task-Force einsetzen müssen, um Luftfilter zu testen. Die Schulpolitik der Landesregierung sei ein reine Durchlaviererei.

+++11.51 Uhr: Er freut sich, dass die Forderung der FPD übernommen wurde, jeden der in Altenheimen ein- und Ausgeht zu testen, endlich eingeführt wurden. Er kritisiert, dass Johanne Modder diese Forderung vorab noch als inhuman bezeichnet habe. Außerdem habe sie die FDP beschuldigt, die Isolation von alten Menschen zu fordern. Das sei nicht der Fall.

+++11.50 Uhr: Der Ministerpräsident zieht sich laut Birkner aus der Verantwortung raus. Er sage immer, er habe mit den Vorgängen nichts zu tun. Er kritisiert auch die CDU dafür, dass sie die Politik der Landesregierung mitträgt.

+++11.45 Uhr: Birkner kritisiert, dass die Impfungen in Niedersachsen später als in anderen Bundesländern gestartet ist. Das zerstöre Vertrauen in die Politik.
Die Doppelstrategie des Landes zwei Briefe an über 80-Jährige war ein absolutes Chaos. Die Landesregierung verkauft Fehler als geniale Idee. Es seien Adressen von Dienstleistern aufgekauft worden. Die Angebote der Kommunen seien abgelehnt worden. Der Ministerpräsident versuche einen falschen Eindruck zu erzeugen.

+++11.38 Uhr: Für FDP beginnt Stefan Birkner mit seiner Rede. Er fordert eine nachhaltige Strategie für die Corona-Pandemie. Die Landesregierung wurschtelt sich durch und sei anspruchslos.

+++11.37 Uhr: Meta Janssen-Kucz kritisiert die Rede von Johanne Modder. Sie habe nur die Opposition beschwichtigt. Es werde nicht auf Kritik der Opposition eingegangen. Es werde nur auf Druck durch die Bevölkerung eingegangen. Modder antwortet, dass die Teil der Regierungsarbeit wäre.

+++11.35 Uhr: Modder beendet ihre Rede. Als nächstes eine Kurzintervention von Meta Janssen-Kucz (Grüne)

+++11.26 Uhr: Kritik an der Forderung der FPD einer Gesamtstrategie. Dies sei erstens schwierig, weil die Mutation alles durcheinander wirft. Zweitens gebe es in FDP geführten Ländern auch keine Gesamtstrategie. Die Wissenschaft sei sich unsicher, ob Inzidenzwerte von 50 oder 35 das Ziel einer Strategie seien. Sie kritisiert die FDP-Fraktion für ihre Aussage, die Landesregierung beschädige das Parlament und die Demokratie im Land. Es gibt einen Austausch und Zwischenrufe aus dem Parlament. Sie bezeichnet den FDP-Abgeordneten Sieber als unverschämt.

+++11.24 Uhr: Modder mahnt zur schnellen und unbürokratischen Wirtschaftshilfen für Unternehmen.

+++11.22 Uhr: Die Pannen bei der Briefsendung an über 80-Jährige sei zu bedauern, aber besser zwei Schreiben als eine Person zu übersehen.

+++11.20 Uhr: Die Situation der jungen Kinder sei sehr schwer. Die Erstklässler fangen nach dem Pandemiejahr nach dem ersten Schuljahr wieder bei null an. Sie trägt positive Reaktionen zu der Weiterführung des Präsenzunterrichts in den Schulen vor.

+++11.18 Uhr: Modder verteidigt Regelungen für die Schulen. 75 Prozent seien im Home-Office. Es sei eine schwere Abwägung zwischen Infektionsschutz und Lehrauftrag. Sie bittet die Opposition um eine verbale Abrüstung. Mit der Idee der „pandemiefesten“ Schulen sei den Bürgern „Sand in die Augen gestreut worden“. Die Idee sei nicht realistisch. Der Kompromiss der Aufhebung der Plicht zum Präsenzunterricht sei der gangbare Weg und richtig.

+++11.16 Uhr: Modder kritisiert die Ablehnung der FDP der Home-Office-Regelung. Sie unterstützt die Einigung von Bund und Länder. Es gehe um Infektionsschutz.

+++11.14 Uhr: Modder: Wir müssen bei den Kontaktbeschränkungen auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen. Es sei eine Sache der Selbstverantwortung und der Einsicht. Das müsse besser vermittelt werden. Ziel ist es Menschenleben zu retten und das Gesundheitssytem zu stützen.

+++11.09 Uhr: Zwischenfrage: Warum nicht Ausnahme für Altersbeschränkungen für 3-Jährige und nicht für 6-Jährige. Modder: Darüber könne man sich streiten. Aber ab 3 Jahren kommen die Kinder in die Kita und die Kindertagesstätte.

+++11:09 Uhr: Modder lehnt weitere Ausnahmen für Kontaktbeschränkungen für ältere Kinder, wie von den Grünen gefordert, ab. Denn das Virus halte sich nicht an das Alter. Mehr Ausnahmen sind gefährlich.

+++11.08 Uhr: Modder ist froh, dass es keine Verschärfung für die Kontaktbeschränkung im privatem Bereich gibt. Es ist eine Grenze erreicht, die die Bürger gerade noch ertragen können.

+++11.05 Uhr: Die Vorziehung der Bund-Länder-Gipfel auf vergangenen Dienstag sei nachvollziehbar. Die Großbritannien-Mutante sei eine große Gefahr. Es sei für Deutschland beschämend, dass der Staat kaum etwas über die neue Mutante weiß. Die Verbreitung im Land sei nicht klar. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf.

+++11.02 Uhr: Modder hofft auf eine baldige Beendigung der Krise. Sie habe sich 2020 nicht vorstellen können, dass bereits 2020 ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dennoch wird es noch ein weiter Weg bis zum Ende der Krise sein. Die Infektionszahlen in Niedersachsen seien immer noch zu hoch. Vor allem die tausenden Todesfälle zeigen die Dramatik der Pandemie.

+++10.59 Uhr: Christian Meyer beendet seine Rede.
Als nächstes für die SPD-Fraktion, Johanne Modder.

+++10.57 Uhr: Die Grünen kritisieren, dass alle Anträge zur Verbesserung der Corona-Lage von der Regierungsfraktion abgelehnt werden sollen. Unter anderem kostenloser Zugang für FFP2-Masken für soziale Schwache.

+++10.54 Uhr: Weil die Pandemie noch lange dauern wird, braucht es einen strukturierten, langfristigen Plan für die nächsten Monaten.
Meyer kritisiert Weil, nicht auf das Parlament zu hören. Viele jetzt beschlossenen Regelungen wurden von der Opposition vorab vorgeschlagen.
Vor allem die Pannen mit den Briefen an die über 80-jährigen zeigen das. Die Postlisten hätten nicht benutzt werden. Die Meldedaten der Kommunen wurden von der Opposition von vornherein favorisiert.

+++10.51 Uhr: Corona dürfe nicht länger zur Armutsfalle werden. Vor allem Menschen mit Hartz4 müssen unterstützt werden. Auch die Kommunen müssen wirtschaftlich unterstützt werden. Die sozialen Dienste müssen aufgestockt werden, da der Bedarf in der Pandemie stark gestiegen ist.

+++10.49 Uhr: Die Grünen fordern eine langfristige Strategie für das Lernen in Schulen unter Pandemiebedingungen. Das sei bisher nicht erfolgt. Die Regelung für die Abschlüsse müssen Bundesweit koordiniert werden.

+++10.47 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen in Familien seien laut der Grünen unverständlich und verwirrend. Es solle das System der Social Bubbles genutzt werden, die sich nur auf Haushalten beziehen. Vor allem die Regelung für Kinder sei lebensfremd. Das System erhöht Kontakte.

+++10.46 Uhr: Die wirtschaftlichen Hilfen müssen zur Chefsache der Landesregierung Niedersachsen gemacht werden. Weil darf das Thema nicht dem Bund überlassen. Vor allem Insolvenzen müssen verhindert werden.

+++10.45 Uhr: Die Home-Office-Pflicht hat höchste Priorität. Dafür müssen auch die Kontrollen verschärft werden. Das Personal muss dafür aufgestockt werden.

+++10.43 Uhr: Meyer fordert Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Die Infektionszahlen explodieren in Familien die in beengten Wohnverhältnissen wohnen, die Infektionszahlen.

+++10.41 Uhr: Christian Meyer (Grüne) beginnt die Gegenrede der Opposition. Er warnt vor der Gefahr der Pandemie. Er dankt den vielen Helfern.

+++10.40 Uhr: Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zuletzt gestiegen es ist. Weil dankt den Bürgern und dem Landtag für die Zusammenarbeit. Weil beendet seine Regierungserklärung.

+++10.38 Uhr: Es ist noch ein langer Weg bis zum Ende der Pandemie, sagt Weil. Es gibt kein Patentrezept. Aber Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten und anderen Bundesländern ist Niedersachsen vom Schlimmsten verschont geblieben. Auch wenn der Lockdown weiterhin große wirtschaftliche Schäden verursacht. Das Drücken der Infektionszahlen ist für Weil oberstes Ziel.

+++10.35 Uhr: Es gibt keinen gesetzten Plan für zukünftige Regelungen. Denn Bund und Ländern müssen flexibel auf die Lage reagieren. Denn es sowohl eine Verbesserung der Corona-Lage als auch eine Verschlimmerung durch die Britannien-Mutante denkbar.

+++10.33 Uhr: Es werden die Schutzmaßnahmen ausgeweitet. In den Altenheimen wird es eine Testpflicht geben. In den Schulen werden bessere Maßnahmen für den Schutz der Lehrer und Mitarbeiter umgesetzt.

+++10.30 Uhr: Bis Mitte des Jahres soll allen Bürgern des Landes ein Angebot für eine Impfung gemacht werden. Die Impfbereitschaft steigt. Weil ist zuversichtlich.

+++10.29 Uhr: Weil setzt auf den Impfstoff von Astra Zeneca. Der sei einfacher, schneller herzustellen und einfach im Kühlschrank zu lagern. Daher setzt auch die Bundesregierung auf diesen Impfstoff.

+++10.27 Uhr: Zuerst impfen die Impfzentren die über 80-Jährigen. Diese werden auf zwei Arten informiert. Durch ein Schreiben der Sozialministerin Carola Reimann und durch ein Schreiben über die Kommunen. Sie erhalten also zwei Briefe.
Das es dabei zu Pannen kommen werde, sei nicht zu verhindern. Es sei ein riesiges Projekt.

+++10.25 Uhr: Durch die Engpässe kann nicht so viel geimpft werden, wie sich das die Landesregierung vorstellt. Mitte Februar sollen alle Bewohner der Altenheime durchgeimpft sein.
Die Impfzenten im Flächenland Niedersachsen werden dezentral organisiert.

+++10.23 Uhr: Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierungen der 7-Tage-Inzidenz auf unter 50.
Die Landesregierung setzt auf drei Maßnahmen: Impfen, Isolieren, Informieren.
Es sei nicht realistisch das Virus durch Isolation auszurotten. Dazu ist Niedersachsen zu dicht besiedelt. Daher werde auf die vielen neuen Impfstoffe gesetzt.
Bislang seien 120 000 Menschen in Niedersachsen eine Erstimpfung erhalten. Das waren Bewohner in Altenheimen und Kranke in Kliniken.

+++10:22 Uhr: Weil sorgt sich um die großen wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie: Der Bund will deshalb die Corona-Hilfen verbessern. Weil werde darauf achten, dass vor allem die Abschlagszahlungen einfacher zu erhalten seien.

+++10.20 Uhr: Grund für die Wahlfreiheit der Schüler: Sehr unterschiedliche Erwartungen der Eltern. Weil sorgt sich auch um die Kinder. Nicht nur das Lernen sondern auch die sozialen Kontakte kommen zu kurz. Weil dankt den Mitarbeitern der Schulen für die Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen.

+++10.19 Uhr: Dritte Verschärfung betrifft die Schulen. Die Pflicht zum Präsenzunterricht ist ausgesetzt. Eltern können ihre Kinder vom Unterreicht in der Schule befreien.

+++10.17 Uhr: Die Lockerungen werden aufgrund dessen verschärft vor allem in drei Bereichen. Der Bund wird eine Pflicht zum Home-Office beschließen. Diese soll am Mittwoch in Kraft treten. Im ÖPNV werden medizinische Masken Pflicht.

+++10.15 Uhr: Weil warnt vor verfrühter Lockereren. Die Britische Mutation stellt eine große Gefahr dar. Sie ist in Deutschland angekommen. Aber es sei nicht bekannt, wie viele Menschen sich bereits angesteckt haben. Es werden neue Strukturen aufgebaut, um dies wissenschaftlich zu prüfen. „Wir müssen deshalb noch vorsichtiger sein.“

+++10.12 Uhr: Die Fortschritte zeigen, dass die Entscheidung für den fortgesetzten und verschärften Lockdown richtig waren. Weil dankt den Bürgern, für ihre Mithilfe.

+++10.10 Uhr: Seit einigen Tage gibt es einen stetigen Abwärtstrend der Infektionszahlen. Inzidenzwert von Niedersachsen. ist unter 100 gefallen. Todeszahlen sind seit Ende Dezember dagegen in die Höhe geschnellt. Überall in Deutschland.

+++10.09 Uhr: Weil: Anfang dieses Jahr sind wir in der gleichen Situation wie Anfang 2020: Die größte Herausforderung des Landes im vergangen Jahrzehnt.

+++10.07 Uhr: Ministerpräsident Weil beginnt mit der Regierungserklärung.

+++10.05 Uhr: Die Beschlussfähigkeit des Landtages ist festgestellt. Voraussichtliches Ende der Sitzung ist um 18 Uhr: Die Stenographen arbeiten aus der Übersetzerkabine aus, um Kontakte zu vermeiden. Die fehlenden Mitglieder werden verlesen.

+++10.00 Uhr: Die Sondersitzung beginnt. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta eröffnet die erste Sitzung im Jahr. Der Landtag erhebt sich zum Gedenken an verstorbene Mitglieder des Landtages.

Erstmeldung vom Freitag, 22.01.2021: Hannover - Zwei Tage nach der Verkündung der neuen Corona-Regeln in Niedersachsen kommen die Abgeordneten des Landtages am Freitag, 22.01.2021, um 10 Uhr zusammen, um über den verschärften Lockdown zu debattieren.

Ministerpräsident Stephan Weil wird die Sondersitzung mit einer Regierungserklärung beginnen. Darin will er sich unter anderem zu der Videokonferenz des Bund-Länder-Gipfels am vorangegangenen Dienstag äußern. Auf dem Gipfel hatten sich die Länderchefs und die Bundesregierung auf die neuen Regeln geeinigt.

Der Entwurf für eine neue Corona-Verordnung für Niedersachsen liegt inzwischen vor. Weil hatte angekündigt, dass die Verordnung voraussichtlich am Montag, 25.01.2021, in Kraft treten soll.

Corona in Niedersachsen: Opposition will mehr Sicherheit für die Schulen

In der Sondersitzung wird die Opposition ihre Forderungen für den weiteren Corona-Lockdown bekräftigen. Im Fokus steht das Thema Schule. Es liegen Anträge von den Fraktionen der Grünen und der FDP vor, in denen es um erweiterten Infektionsschutz in Klassenräumen und um die Digitalisierung der Schulen geht.

SPD und CDU fordern eine landesweite Informationskampagne zum Thema Impfen in Niedersachsen. Die Äffentlichkeit müsse besser über die Abläufe und die Art, wie Bevölkerungsgruppen in Prioritätsgruppen eingeteilt werden aufgeklärt werden. Darüber hinaus soll das Thema Wirtschaft debattiert werden.

Corona in Niedersachsen: Impfungen für die Abgeordneten

Erstmals können sich die Abgeordneten des Landtages Niedersachsen vor der Sondersitzung eine Corona-Impfung verabreichen lassen. Auch Mitarbeiter und anwesende erhalten auf Wunsch eine Impfung. Die Kosten trägt das Land.

Damit soll die Sicherheit im Landtag erhöht werden, erläuterte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. (Philipp Zettler)

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