Anwalt reichte Klagen ein

Datensammlung der Polizei: Fünf Ordner soll es über Linksmotivierte geben

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Wie wurden Daten von „Linksmotivierten“ beim Göttinger Staatsschutz gesammelt? Nach und nach werden immer mehr Details bekannt.   

Göttingen. Es werden immer mehr Details darüber bekannt, wie der Göttinger Staatsschutz illegal Daten gesammelt haben soll. Fünf Aktenordnern soll es über „Linksmotivierte“ geben.

Alle prall gefüllt, alle mit der Aufschrift „Limo“, alle alphabetisch geordnet. Drei Ordner hatten einen hellblauen Rücken, in ihnen waren die Männer verzeichnet.

Die anderen beiden Aktenrücken waren pinkfarben, darin waren die Frauen aufgelistet. In den geschlechtsspezifisch sortierten Ordnern steckten jede Menge Informationen, die allerdings nichts mit Limonade zu tun hatten. „Limo“ steht im polizeilichen Sprachgebrauch für „Linksmotivierte“.

Mitarbeiter des Fachkommissariats für Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen sollen in diesen Ordnern personenbezogene Daten über mehrere hundert Menschen angelegt haben, die sie dem linken Spektrum zuordneten. „Diese Praxis war eindeutig rechtswidrig“, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er hat inzwischen für 14 Betroffene Klagen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht und Strafanzeige erstattet.

Ans Licht gekommen ist die Datensammlung durch ein Ermittlungsverfahren, das die Polizei selbst in Gang gesetzt hat, allerdings in eine ganz andere Richtung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige der Polizeidirektion Göttingen gegen einen 63-jährigen pensionierten Kriminaloberkommissar der Polizeiinspektion Göttingen wegen des Verdachts der versuchten Nötigung oder der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs. Der Polizeibeamte soll während seiner Tätigkeit im Fachkommissariat für Staatsschutzangelegenheiten dienstliche Unterlagen an sich genommen haben. 

Angeblich soll er nach seiner regulären Pensionierung damit gedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen veröffentlichen werde, falls er nicht rückwirkend doch noch auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei einer Durchsuchung in den Privaträumen des Ex-Polizisten Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder sichergestellt.

Der frühere Staatsschützer habe keine Originale mitgenommen, sondern nur einige Kopien und Fotos angefertigt, sagt Rechtsanwalt Adam, der inzwischen Akteneinsicht genommen hat. Für ihn ist der Fall eine Premiere: Während er sonst meist Mitglieder der linken Szene vertritt, hat er diesmal erstmals einen Polizisten als Mandanten.

Der 63-Jährige habe intern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Datensammlung rechtswidrig sei. „Er wollte das geklärt wissen, und er wollte, dass das aufhört“, sagt Adam. Sein Mandant habe zu Beweissicherungszwecken die jeweils ersten und letzten Seiten aus den Ordnern kopiert und die Ordner seitlich fotografiert, um die Datenfülle zu dokumentieren.

Daten landeten nur in Aktenordnern

Entgegen der sonstigen Praxis sei die Datensammlung nicht digital geführt worden, sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der Betroffene vertritt.

„Offenbar sollte dies für den Rest der Polizei unbekannt bleiben.“ Die Ordner sollen neben Datenblättern der Einwohnermeldeämter auch Angaben zu Arbeitsplätzen, privaten Facebook-Profilen, Zugehörigkeit zu Gruppen und politischen Organisationen und sogar zum Freizeitverhalten enthalten haben. So sei beispielsweise mit Angabe der Uhrzeit festgehalten worden, dass jemand mit dem Fahrrad nach Hause gefahren sei oder den Bus bestiegen habe.

An einer Pinnwand im Fachkommissariat sollen außerdem Fotos von Personen gehangen haben, die offenbar der linken Szene zugerechnet wurden, teilweise mit Namen und Adresse. Zu den Betroffenen gehört unter anderem ein Mitglied des Kreisvorstands der Grünen. „Mir ist schleierhaft, aus welchem Grund die Polizei mich in meinem Privatleben und auf Facebook verfolgt“, erklärte er.

Was sonst noch alles in den Ordnern drin stand, lässt sich möglicherweise nicht mehr feststellen. Die Polizeidirektion Göttingen hat eigenen Angaben zufolge 2016 von den Datenspeicherungen erfahren. „Im Rahmen von Verwaltungsermittlungen wurde bekannt, dass die Unterlagen bereits vernichtet wurden“, sagte Polizeipräsident Uwe Lührig. Nähere Angaben dazu, wann, von wem, aus welchem Anlass und auf wessen Anordnung hin die Akten vernichtet wurden, gab es bislang nicht. Man wolle jetzt durch intensivierte Untersuchungen die genauen Umstände und zeitlichen Abläufe klären. Erste Ergebnisse sollen in einigen Tagen vorliegen.

Rechtsanwalt Adam hat unterdessen Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelvernichtung, der versuchten Strafvereitelung im Amt und der Urkundenunterdrückung gestellt. Die Staatsanwaltschaft prüfe jetzt, ob die Vernichtung der Daten strafbar gewesen sei, sagte deren Sprecher Andreas Buick.

Kundgebung „gegen Polizeiwillkür“

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Jugendverband Rebell rufen unterdessen zu einer Kundgebung „gegen Polizeiwillkür“ auf. Die Aktion soll am Samstag, 24. Juni, um 11 Uhr am Gänseliesel in Göttingen stattfinden. „Wir stellen uns entschieden gegen die Politik der pauschalen Kriminalisierung“, heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung.

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