Direktion und Klagen wegen Datenverwendung

Polizei Göttingen bestätigt erneut Fehler bei Datensammlung

Polizeipräsident in Göttingen Uwe Lührig vor einer Stellwand der Polizei.
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Präsident der Polizeidirektion Göttingen: Uwe Lührig.

Die Polizeidirektion Göttingen gesteht nach eigener Prüfung weitere Versäumnisse im Verfahren gegen sie wegen unerlaubter Datenverwendung über die linke Szene ein.

Göttingen - Es geht um sieben Klagen innerhalb des Gesamtverfahrens „Datensammlung“ gegen die Polizeidirektion Göttingen, fünf davon betreffen die Präsentation von Fotos auf Magnetstellwänden/Pinnwänden sowie zwei das Erstellen von Karteikarten.

Im Juni 2017 waren beim Verwaltungsgericht Göttingen insgesamt 24 Klageschriften eingereicht worden, in denen der Polizeidirektion Göttingen unter anderem die rechtswidrige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Mitarbeitende des Fachkommissariats „Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen vorgeworfen wurde.

Zwölf dieser Klagen betrafen die Erhebung und Speicherung von Daten in Aktenordnern. In elf dieser Fälle hatte die Polizeidirektion bereits im April 2018 die Rechtswidrigkeit aus rein formellen Gründen anerkannt, da eine datenschutzrechtlich erforderliche Dateibeschreibung fehlte.

In den nun beschriebenen sieben Verfahren hat die Polizeidirektion Göttingen nach nochmaliger Prüfung und Beratung nun ebenfalls aufgrund fehlender Dateibeschreibungen die Rechtswidrigkeit aus rein formellen Gründen anerkannt.

In dem Verfahrenskomplex „Datensammlung“ stehen noch weitere Entscheidungen zu sechs verbleibenden Klagen wegen des Erfassens von Daten in E-Mails aus, wie die Polizeidirektion mitteilt.

Im Sommer 2017 war im Zuge von Ermittlungen gegen einen früheren Staatsschützer bekannt geworden, dass in Aktenordnern mit der Aufschrift „Limo“ Informationen über mutmaßliche Angehörige des linksextremen Spektrums gesammelt wurden. Der Kriminaloberkommissar soll nach seiner Pensionierung damit gedroht haben, vertrauliche Unterlagen zu veröffentlichen, falls er nicht rückwirkend zum Kriminalhauptkommissar befördert werde. Die PD stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Nötigung oder der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs. Bei einer Durchsuchung der Privaträume fanden die Ermittler Kopien der „Limo“-Akten, Fotos und Ausdrucke von E-Mails sicher.

Später erhoben 24 Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, um die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung feststellen zu lassen. In elf Fällen räumte die PD das ein. Rechtsanwalt Sven Adam bezeichnete die „absurd große Datensammlung“, die größer und weitreichender als die in den 80er-Jahren gewesen sei, als rechtswidrig. Eine Einschätzung, die sich bestätigte. Laut Polizei seien die Akten bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe geschreddert worden.

Anfangs wollte die Polizeidirektion nicht klein beigeben, das stückweise Anerkennen der Vorwürfe spricht nun eine andere Sprache.

Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, betont nun zum wiederholten Mal, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion Göttingen „sehr ernst genommen“ würden. „Eine interne Aufarbeitung sei dahingehend erfolgt, „dass wir unsere neu hinzugekommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dienstbesprechungen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fortlaufend sensibilisieren“, schildert Lührig. Auch überprüfe man in unregelmäßigen Abständen Datensammlungen hinsichtlich bestehender Dateibeschreibungen.

Von Thomas Kopietz

In der Kritik: In den Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen – hier der Sitz an der Groner Landstraße – geht es um die Datensammlung gegen linke Aktivisten.

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