Proteste gegen EU-Grenzpolitik

Demo mit Blockade des Rathauses und Platzverweis im Ratssaal

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Demonstrationszug gegen EU-Grenzpolitik am Freitag in Göttingen. Vor dem SPD-Haus in der Nikolaistraße gab es Spr echchöre und einen Stopp. Foto: Stefan Ramfpel

Etwa 200 Menschen haben am Freitagnachmittag an einer Demonstration gegen die Grenzabschottung der Europäischen Union teilgenommen.

Dazu aufgerufen hatten auch der Arbeitskreis Asyl und das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregime-Forschung. Erst vor einer Woche hatten mehr als 1200 Menschen in Göttingen gegen das gewaltvolle Vorgehen der griechischen Polizei an der europäischen Außengrenze demonstriert.

Zunächst gab es vor dem Alten Rathaus einige Redebeiträge. Eine Migrantin sagte, dass die Krise nicht darin bestehe, dass Geflüchtete ihre Länder verlassen, sondern dass Nazis in Deutschland Shisha Bars und Demos angreifen.

Eine andere Rednerin forderte den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt an den EU-Außengrenzen, die Beendigung des EU-Türkei-Deals sowie die Einhaltung von Völker-, Menschen- und Europa-Recht-Vorgaben. Hintergrund ist das Vorgehen der griechischen Polizei und Küstenwache gegen Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Grenze kommen. So sollen Flüchtende attackiert und beschossen worden sein.

Stacheldraht vor dem Neuen Rathaus Göttingen als Protest gegen die EU-Grenzpolitik. Foto: Stefan Rampfel

Im Anschluss an die Reden setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Neues Rathaus in Bewegung. Vor der SPD-Zentrale in der Nikolaistraße gab es eine kurze Straßenblockade und erneute Reden, hier auch gegen die Politik dieser Partei.

Vor dem Neuen Rathaus erwartete ein großes Polizeiaufgebot die Demonstranten. Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) baute vor dem Eingang zum Rathaus mit Stacheldraht einen symbolischen Grenzzaun auf, um so auf die rassistische Gewalt in Griechenland aufmerksam zu machen. Der Eingang wurde blockiert. „Der Bundestag betrauert die Opfer von Hanau, die Faschisierung der Gesellschaft hat man jedoch mitzuverantworten, wenn man Grenzen schließt und auf Migranten schießt“, so eine A.L.I-Sprecherin. Etwa zehn Demonstranten gelangten dann in die zeitgleich stattfindende Ratssitzung. Sie forderten unter anderem, Geflüchtete von der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln auch in Göttingen aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben. Nach kurzer Zeit wurde gegen sie ein Hausverbot ausgesprochen, die Polizei begleitete sie wieder nach draußen. (ysr)

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