Solidaritätskundgebung für 23-Jährigen

Antifa-Demo vor Göttinger Polizeigebäude

Mit Bannern und Schildern: Die Demonstranten wollten einen Mann unterstützen, der von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. In der Mitte die Kommunalpolitiker Norbert Hasselmann, Meinhart Krischke Ramaswamy und Patrick Humke. Foto: von Polier

Göttingen. Zur Solidaritätskundgebung haben sich am Mittwoch 20 Unterstützer der „Antifaschistischen Linken International“ vor der Polizei an der Groner Landstraße in Göttingen versammelt.

Begleitet wurden die Demonstranten dabei von Meinhart Krischke Ramaswamy von der Piratenpartei, Patrick Humke von den Linken und Norbert Hasselmann von den Grünen. Grund für die Versammlung war die erkennungsdienstliche Behandlung eines 23-jährigen Mannes, der am 10. April vergangenen Jahres nach eigenen Angaben bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt worden ist und dabei durch einen Treppensturz für einige Zeit bewusstlos gewesen sein soll. Damals war es in einem Mehrfamilienhaus am Neuen Weg 3 in Göttingen-Grone zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Mitglieder der Antifaschistischen Linken hatten die Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindert, indem sie sich vor die Wohnungstür des Mannes stellten.

Bei der Aktion habe die Polizei Tränengas angewendet, um die Versammlung vor der Wohnungstür aufzulösen. Polizeihunde sollen dabei Demonstranten gebissen haben. Auch Polizisten wurden verletzt.

Als Vertrauensperson begleitete Grünen-Politiker Norbert Hasselmann den 23-Jährigen zu der erkennungsdienstlichen Maßnahme, wobei der junge Mann mehrmals fotografiert worden sei. Zu dem Grund für die erkennungsdienstliche Behandlung des Mannes wollte sich die Polizei nicht äußern, sie wird aber im Zusammenhang mit Straftaten angewendet.

Die Demonstranten vermuten, dass die Erkennungsmaßnahme Folge eines Zwischenfalls ist, der sich am 3. November 2014 in der Ausländerbehörde ereignet hat. Damals waren etwa 30 Unterstützer für Asylbewerber in das Rathaus eingedrungen und hatten Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie der Sozialverwaltung massiv bedrängt, wie Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck mitteilte. Dabei soll der junge Mann eine Tür unsanft geöffnet haben, sodass eine Mitarbeiterin der Behörde über Schmerzen geklagt haben soll. Die Stadt hat inzwischen Strafanzeige wegen des Vorfalls gestellt. Unterdessen hat auch der junge Mann wegen seiner Verletzung im Mehrfamilienhaus am Neuen Weg Anzeige erstattet. Dabei werde die Grundlage des Polizeieinsatzes zu klären sein, teilt sein Anwalt Sven Adam mit, der auf Polizeirecht spezialisiert ist. Innenminister Boris Pistorius habe auf Anfrage der Grünen jedoch bereits mitgeteilt, dass die Aktion am 10. April als öffentliche Versammlung angesehen worden sei.

Anwalt Adam erwartet in diesem Jahr eine Entscheidung in dem Fall. Er hält den Einsatz für rechtswidrig, da die Polizeieinheit das Versammlungsrecht nicht ausreichend gewürdigt habe und die Versammlung nicht rechtzeitig beschränkt worden sei.

Von Jürgen von Polier

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