Mann sollte nach Somalia zurückgeschickt werden

Abschiebung verhindert: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

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Protestmarsch gegen Abschiebung: Knapp 100 Demonstranten zogen am Donnerstagmittag vom Protestcamp vor der Jakobikirche zur Ausländerbehörde, um gegen die Rückführung eines Somaliers nach Italien zu protstieren. Die Polizei war mit 50 Kräften im Einsatz.

Göttingen. Beim Versuch, einen 29-jährigen Mann aus Somalia nach Italien zurückzuschicken, ist es am frühen Donnerstagmorgen in Göttingen-Grone zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Ausländerbehörde verzichtete daraufhin bis auf weiteres auf die Rückführung.

Aktualisiert um 13.05 Uhr: Das sagt die Stadt (siehe unten)

Die Darstellungen von Demonstranten und Polizei, die Amtshilfe für die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen leistete, unterscheiden sich stark. Unstrittig ist nur, dass die Aktion am Mehrfamilienhaus Neuer Weg 3 von 6 bis gegen 8.30 Uhr dauerte und dass sich rund 50 Polizeibeamte und etwa ebenso viele Demonstranten heftige Auseinandersetzungen leisteten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die Demonstranten, die den Zugang zur Wohnung des Somaliers blockierten, kritisieren vor allem, dass sich die Polizei durch eine Souterrain-Wohnung, in der eine Mutter mit Kind geschlafen habe, Zugang zum Treppenhaus verschafft habe. Dort hätten sie Pfefferspray eingesetzt und mehrere Aktivisten bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt. Hinter dem Haus hätten zwei Polizeihunde mindestens drei Demonstranten gebissen.

Die Polizei verweist darauf, dass die Demonstranten mit erheblichen Widerstand den Zugang zur Wohnung des Somaliers versperrt hätten. Die Beamten hätten vereinzelt Pfefferspray eingesetzt und mehrere Störer aus dem Treppenhaus ins Freie getragen.

Hinter dem Haus, so die Polizei weiter, seien zwei Polizeihundeführer mit Schlägen und Tritten massiv angegriffen und dabei bespuckt worden: „Irgendwann haben die Hunde dann zugebissen.“ Mindestens zwei Personen seien in Hand und Oberarm gebissen wurden. Näheres zu den Verletzungen lasse sich nicht sagen, da die Betroffenen sich entfernt hätten.

Auf Seiten der Polizei gab es vier Verletzte. Mindestens einer von ihnen sei dienstunfähig.

Für Donnerstagmittag kündigten Demonstranten einen Protestmarsch zur Ausländerbehörde an. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Protestzelt vor der Jakobikirche. (p)

Stadt verpflichtet zur Rückführung

Verwaltung schildert Vorgeschichte des Somaliers

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die geplante Rückführung des aus Somalia stammenden S.W. nach Italien, die am Donnerstag zunächst ausgesetzt wurde, hat die Stadt Göttingen erklärt, dass sie weder die Entscheidung für die Rückführung getroffen habe noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens von S.W. zuständig sei. Sie sei aber verpflichtet, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung nach Italien umzusetzen.

Die Vorgeschichte stellt sich aus Sicht der Stadt so dar:

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 15. Juli 2013. S.W. stellte am 22. Juli 2013 einen Asylantrag und wurde für die Dauer der Bearbeitung am 24. Juli 2013 der Stadt Göttingen zugewiesen. Hier erhielt er fortlaufend Duldungen sowie eine Unterkunft im Neuen Weg 3.

Am 2. Dezember 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass sich S.W. bereits zuvor in Italien aufgehalten hatte und die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach dem sogenannten Dubliner Abkommens damit bei Italien liegt. Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge S.W. bekannt, dass sein Asylverfahren in Deutschland unzulässig sei und er daher nach Italien zurückgeführt werde.

Gegen diesen Bescheid stellte S.W. erfolglos einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Damit war er ab 5. Februar 2014 ausreisepflichtig. Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wurde ihm die Möglichkeit eröffnet, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen und mit finanzieller Unterstützung in seine Heimat Somalia zurückzukehren. Die bis zum 28. Februar 2014 gesetzte Frist für eine Rückmeldung über eine Ausreise lies S.W. verstreichen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 ordnete das Bundesamt die Rückführung nach Italien an. Ein erster, schon für Ende März vorgesehener Termin für die Rückführung, musste wegen eines Streiks am Flughafen Frankfurt verschoben werden. Diese Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens, so die Stadt sollte jetzt am 10. April erfolgen, musste aber wegen der massiven Behinderung vor Ort ausgesetzt werden. (p)

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