Kundgebung: Bündnis gegen Rechts und Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen

Demos auf Göttinger Bahnhofsvorplatz: Polizei zeigt massive Präsenz

Göttingen. Sowohl das „Göttinger Bündnis gegen Rechts“ als auch die rechtsextreme Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) dürfen an diesem Freitagabend vor dem Göttinger Bahnhof demonstrieren. Zugleich zeigt die Polizei massive Präsenz.

Gegen 18.30 Uhr sollte die Gegendemo des Bündnisses gegen Rechts beginnen. Der Freundeskreis wurde gegen 19.30 Uhr erwartet.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Göttingen am Freitagmittag entschieden, dass beide Gruppen den Bahnhofsvorplatz nutzen dürfen. Das Gericht wies damit einen Antrag des Göttinger DGB-Chefs Lothar Hanisch gegen einen Bescheid der Stadt Göttingen ab. Der Gewerkschaftsvertreter hatte gegen dieses Urteil am Nachmittag Rechtsmittel beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht, das die Beschwerde allerdings postwendend abgewiesen hat.

Die Stadt hatte verfügt, dass die vom DGB angemeldete Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ nicht auf dem gesamten Bahnhofsvorplatz stattfinden dürfe, da eine kleine Fläche für die angemeldete Kundgebung des FKTN reserviert sei.

Hanisch wollte diese Beschränkung nicht hinnehmen. Nach Ansicht des Gerichts kann das „Bündnis gegen Rechts“ aber nicht den gesamten Bahnhofsvorplatz für sich beanspruchen (Aktenzeichen 1 B 200/16).

Zuletzt aktualisiert um 18.30 Uhr. 

Das Göttinger Gericht begründete dies mit einer konkreten Gefahrenprognose. Die gleichzeitige Anwesenheit beider Gruppen in demselben Bereich des Bahnhofsvorplatzes würde eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen. Die von der Stadt vorgenommene Beschränkung der Versammlung auf einen bestimmten Bereich stelle einen möglichst schonenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Insgesamt habe die Stadt damit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmer an beiden Versammlungen hinreichend Rechnung getragen.

Seit dem Mittag ist die Polizei mit einem Großaufgebot auf dem Bahnhofsvorplatz präsent. Mehr als ein Dutzend Mannschaftstransportwagen der Bereitschaftspolizei aus Göttingen, Hannover und Osnabrück sind vor Ort. Außerdem hat die Polizei Spezialfahrzeuge, wie einen Lautsprecherwagen und einen Toilettenwagen, hat die Polizei nach Göttingen geschafft. Schon am Mittag waren zudem Absperrungen aufgebaut worden, um am Abend die beiden Gruppen voneinander treffen zu können. Fußgänger, die von der Ostseite zum Bahnhof gehen wollen, müssen daher einen kleinen Umweg in Kauf nehmen. Auch in der Göttinger Innenstadt zeigt die Polizei erhöhte Präsenz.

Außerdem begleitet die Göttinger Polizei den heutigen Einsatz wieder auf ihrem Facebook-Account mit dem Namen „PD Göttingen aktuell“. Wer nicht bei Facebook ist, kann die Infos im Internet direkt unter www.facebook.com/pdgoettingen.aktuell abrufen.

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