Reaktion auf mögliche Verfassungsänderung

Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen sieht Rechtsstaat in Gefahr

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Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen: Harm Adam.

Göttingen. Der Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen hat eine Erklärung zu den politischen Geschehnissen verabschiedet und sieht den Rechtsstaats in Polen gefährdet.

„Die polnische Regierung will die Justiz unter ihre Kontrolle bekommen. Was mit den Gesetzen über das polnische Verfassungsgericht begonnen hat, setzt sich mit den jetzt vom Parlament verabschiedeten Gesetzen fort“, so der Göttinger Verein und dessen Vorsitzender Harm Adam..

Eie polnische Regierung wolle sich einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Richterschaft verschaffen und würde dann die richterliche Unabhängigkeit und damit den Rechtsstaat gefährden..

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen, die stets für die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (EU) eingetreten ist, bedauert diese Entwicklung und befürchtet Auswirkungen auf die EU-Mitgliedschaft Polens. Sie begrüßt die Entscheidung und das Veto von Staatspräsident.

Es bliebe abzuwarten, ob die Regierungspartei PiS nach der Entscheidung des Staatspräsidenten auf den Pfad der Verfassungskonformität und des Rechtsstaates zurückkehrt. „Wir hoffen auf einen breiten Dialog der Regierung mit allen politischen Parteien und der polnischen Zivilgesellschaft.“ 

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