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Deutschland-Bündnis schließt Vertrag: SPD, CDU und FDP haben Mehrheit im Göttinger Rat

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Von: Bernd Schlegel

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Gruppenbild Thorben Siepmann (FDP), Lauritz Kawe und Olaf Feuerstein (beide CDU) sowie Insa Wiethaup und Tom Wendrins (beide SPD).
Unterschrieben die Vereinbarung über das Haushaltsbündnis: (von rechts) Thorben Siepmann (FDP), Lauritz Kawe und Olaf Feuerstein (beide CDU) sowie Insa Wiethaup und Tom Wendrins (beide SPD). © Bernd Schlegel

Die erste Bewährungsprobe hat das neue Haushaltsbündnis im Göttinger Rat aus SPD, CDU und FDP im Göttinger Rat schon bestanden.

Göttingen – Sie verabschiedeten mit ihrer Mehrheit den ersten gemeinsamen Etat. Nun hat die neue „Deutschland-Koalition“ – nach den Farben der beteiligten Parteien Schwarz (CDU), Rot (SPD) sowie Gold oder Gelb (FDP) benannt – sich einen offiziellen Rahmen gegeben und einen Vereinbarung mit dem Titel „Neues beginnt jetzt“ unterzeichnet, die bis zum Ende der Ratsperiode im Herbst 2026 gelten soll.

Im Rat hat das Bündnis 26 Stimmen, inklusive der Oberbürgermeisterin. Die übrigen Parteien, darunter die Grünen als stärkste Ratsfraktion, kommen auf 21 Stimmen.

„Wir, die dieses Bündnis tragenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass Göttingen für die 2020er einen echten Aufbruch braucht“, heißt es in der Präambel. Darin wird festgeschrieben, dass das Trio für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in den kommenden Jahren etwa eine Milliarde Euro in die Hand nehmen will, um vor allem in Schulen, Kulturstätten und Bauprojekte im öffentlichen Raum zu investieren.

An erste Stelle stehen dabei die Schulen. Bekenntnisse zu Investitionen gibt es ausdrücklich auch für das Deutsche Theater und Städtische Museum. Sie stehen ebenfalls oben auf der Prioritätenliste. Gleichzeitig sollen der Klimaschutzplan 2030 umgesetzt und Göttingen als Innovations- und Wirtschaftsstandort gestärkte werden.

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit wollen die drei Partner nicht aus Blick verlieren und beispielsweise weiteren Wohnraum mit der Maßgabe schaffen, dass die Stadt für „untere Einkommensklassen weiterhin bezahlbar und attraktiv bleiben“ muss. „Die Innenstadt ist das Herz Göttingens. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch die Reduktion des Verkehrs weiter erhöhen sowie die Erreichbarkeit durch den Erhalt ausreichender Parkmöglichkeiten gewährleisten“, heißt es weiter.

Für die Verkehrswende und den Klimaschutz sei ein guter ausgebauter und eng getakteter Personennahverkehr entscheidend. „Mit der Sanierung des Busbetriebshofs am jetzigen Standort werden wir den Grundstein für einen starken und leistungsfähigen ÖPNV in Göttingen“, heißt es im Papier.

Scharfe Kritik an den Plänen des neuen Bündnisses kommt von den Grünen im Göttinger Rat. Sie kritisieren, dass insbesondere zu wenig in den Klimaschutz investiert werde. Die Grünen fordern zudem Windräder im Stadtgebiet. Der Etat sei „nicht mehr zukunftsweisend und planvoll durchdacht, wie in den rot-grünen Haushalten der letzten Jahre, sondern hier wird der von uns Grünen und der SPD bisher eingeschlagene Pfad verlassen“.

Scharf wird zudem kritisiert, dass sich das neue Bündnis nur für ein einen einfachen statt einem qualifizierten Mietspiegel einsetzt. Deshalb lehnten sie gemeinsam mit Partei und Volt den Haushalsplan im Rat ab. Die Grünen kündigten an, weiter um Mehrheiten werben und kämpfen zu wollen. (Bernd Schlegel)

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