Virtuelle Maifeier

DGB-Regionalchefin Agnieszka Zimowska: Wir sind Sozialpartner

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Das gibt es in diesem Jahr nicht: Wegen der Corona-Krise muss diesmal auf Mai-Kundgebungen und Demonstrationen verzichtet werden. Im vergangenen Jahr waren die Göttinger Veranstaltungen (Foto) gut besucht. 

In der Corona-Krise kann der Maifeiertag nicht wie üblich mit Demonstrationen und Kundgebungen begangen werden.

Wir sprachen über die geplanten Alternativen und über die Sorgen der Gewerkschaften mit Agnieszka Zimowska, Vorsitzendes des DGB-Kreisverbandes Göttingen.

Wie feiern die Gewerkschaften den 1. Mai?

Der 1. Mai ist in diesem Jahr eine Ausnahmeerscheinung. Wir haben uns schon früh für eine Absage der Feiern entschieden. Das ist für uns ein echtes Opfer. Aber gleichzeitig ein Ausdruck von Solidarität, weil wir damit Abstand wahren und uns nicht gegenseitig anstecken können. Wir verlegen den 1. Mai stattdessen bundesweit unter dem Hashtag „#SolidarischNichtAlleine“ und in unserer Region zum Beispiel ins Internet. Außerdem gibt es eine Kreideaktion zum 1. Mai, bei der alle aufgerufen sind, öffentliche Plätze und Straßen eigene Viertel mit gewerkschaftlichen Forderungen zu versehen.

Was tun die Gewerkschaften konkret in der Corona-Krise?

Ich hoffe, dass sich auch in dieser Krise zeigt, wie wichtig der gewerkschaftliche Schutz für alle Beschäftigten ist. Da, wo es Betriebs- und Personalräte sowie eine Tarifbindung gibt, werden die Maßnahmen in der Regel partnerschaftlich getroffen. Oft kann so erreicht werden, dass das Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber aufgestockt wird. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Sozialpartner. Wir gestalten die Debatte und die Gesetzesänderungen mit. Leider verhindern die Arbeitgeber auch viel.

Wie schätzen Sie die Situation der Betriebe in Südniedersachsen ein?

Nach meinen Erkenntnissen kann man noch nicht von einer katastrophalen Lage sprechen. In fast jedem Bereich gibt es Kurzarbeit. Von der Krise stark betroffen ist die Hotel- und Gaststättenbranche. Auch wenn die Inhaber kämpfen, in diesem Bereich befürchten wir Entlassungen. Vollbeschäftigung gibt es in den systemrelevanten Branchen, zum Beispiel in der Pflege und der Ernährungsindustrie.

Was ist Ihre große Sorge?

Wir haben die Befürchtung, dass Schüler und Studierende, die sich mit Jobs ihren Lebensunterhalt verhalten, auf der Strecke bleiben könnten. Wir brauchen einen Schutzschirm für alle, die in Ausbildung sind. Darum wird es bei der Online-Demonstration unseres Jugendbündnisses gehen.

Welche Wünsche haben die Gewerkschaften an die Arbeitgeber?

Ich finde es notwendig, dass die Arbeitgeber trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Arbeits- und Hygieneschutz beachten, damit die Arbeitnehmer wirkungsvoll geschützt sind. Das ist das Wichtigste.

Wie ist die Stimmung bei den Betriebsräten in der Region?

Das hängt von der jeweiligen Branche ab. Ich spüre bei den Betriebsräten eine große Motivation, sich in digitale Arbeitsweisen mit Videokonferenzen einzuarbeiten. Es besteht bei einigen Betriebsräten die Sorge, dass der Arbeits- und Hygieneschutz nicht richtig eingehalten wird. Vorhandene Tarifverträge helfen in der aktuellen Situation, organisatorische und wirtschaftliche Probleme in den Unternehmen zu lösen. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt für Arbeitnehmer zu erkennen, welche Vorteile sie durch Tarifverträge haben.

Beim Kurzarbeitergeld gab es in der vergangenen Woche Nachbesserungen. Ist das der richtige Weg?

Es ist gut, dass es die Nachbesserungen gab, aber für viele ist es ein Tropfen auf den heißen Stein, weil nicht alle davon profitieren. Unsere Forderung bleibt: Alle Beschäftigten müssen mehr Unterstützung durch Entlastungen und durch Aufstockungen bekommen.

Welche Änderungen bei den Gesetzen müssen aus Ihrer Sicht noch kommen?

Das ist sehr schwierig zu sagen. Für uns ist die Aufstockung beim Kurzarbeitergeld eine zentrale Forderung. Jetzt schon, aber auch nach der Krise muss darauf geachtet werden, dass die Arbeitnehmerrechte, zum Beispiel bei der maximalen Arbeitszeit, nicht unter die Räder kommen. Wir müssen dabei wieder zu einer festen Regelung kommen.

Zur Person: Agnieszka Zimowska

Agnieszka Zimowska (44) ist studierte Sozialwissenschaftlerin. Nach dem Studium an der Uni Göttingen war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig und kam 2011 zum DGB, zunächst als politische Sekretärin. Seit September 2019 ist sie Vorsitzendes des DGB-Kreisverbandes Göttingen und gleichzeitig Geschäftsführerin der DGB-Region Südniedersachsen-Harz. Die zweifache Mutter lebt in Göttingen.

Gottesdienst zum „Tag der Arbeit“ selbst zusammenstellen

Der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Göttingen, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Südniedersachsen-Harz haben sich zum 1. Mai ein gemeinsames digitales Angebot einfallen lassen. Im Internet finden Interessierte Texte, Bilder und ein Gebet von Superintendent Friedrich Selter, von DGB-Chefin Agnieszka Zimowska, von UMG-Personalrätin Marika Küchler, von Marion Zweckstetter und von Pastor Stephan Eimterbäumer. Unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ können sich die Besucher der Seite ihren eigenen Gottesdienst zum „Tag der Arbeit“ selbst zusammenstellen. Ein Live-Stream am Maifeiertag ist zudem zwischen 11 und 13 Uhr hier abrufbar.

DGB will Verbesserungen für Beschäftigte ohne Tarif

Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Südniedersachsen-Harz fordern in einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete mehr Unterstützung, eine gerechte Verteilung von Zuwendungen und den Erhalt von Mitbestimmungsrechten in der Corona-Krise.

In dem Brandbrief heißt es: „Wir, die DGB Gewerkschaften, erwarten von der Bundesregierung und der Opposition insbesondere den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung und im Niedriglohnsektor den Rücken zu stärken.“

Der DGB begrüße grundsätzlich die vom Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sei die Schaffung von Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld der richtige Weg. Dieses bedeutet in der jetzigen Form jedoch finanzielle Einbußen in Höhe von 33 bis 40 Prozent für viele Beschäftigte. Gerade bei Familien oder Personen mit geringem Einkommen führt dies zu finanziellen Nöten. Die Angst wachse den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, sowie Mietzahlungen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die zum Teil umgesetzt wurde, haben die Gewerkschaften noch eine weitere Forderung: So sollten die erlassenen Sozialbeitragsanteile für die Arbeitgeber auch an die abhängig Beschäftigten weitergegeben werden. „Wir fordern Sie auf, diese ungerechte Rechtsverordnung dringend zu korrigieren“, heißt es im Brief der regionalen fünf DGB-Verbände in Richtung der Abgeordneten. Weitere Infos gibt es hier.

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