Klage vor dem Staatsgerichtshof

Dicke Luft im Leineschloss: Parlamentarier fühlen sich von Landesregierung übergangen

Hannover, Landeshauptstadt, Gebäude Niedersächsischer Landtag. Foto: Thomas Kopietz
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Niedersächsisches Landtagsgebäude in Hannover

Seit Wochen rügt die Opposition, dass das Sozialministerium seine Corona-Verordnungen lieber erst den Kommunalen Spitzenverbänden oder auch der Presse präsentiere, das Parlament aber erst mal außen vor lasse.

Hannover –Manchmal sind es kleine Gesten, die große Irritationen auslösen. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen Packen mit Bilanz-Broschüren der SPD/CDU-Landesregierung ins Vorzimmer von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) aus Göttingen und bittet um Verteilung an die Fraktionen. Zu normalen Zeiten wäre das vielleicht ein Fall für den kurzen Dienstweg. Doch in der Corona-Krise, in der das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative mehr als angespannt ist, gerät so ein Vorgang schnell zu einem unfreundlichen Akt.

Denn es ist nicht der einzige Angriff auf die Souveränität des obersten Verfassungsorgans. Kurz zuvor hatte die Spitze des Landtages aus der Zeitung erfahren müssen, dass Mitte Juli eine Sondersitzung des Parlaments im Leineschloss stattfinden soll. Weder die Präsidentin noch die Fraktionsvorsitzenden waren darüber der Regierung informiert. Wie selbstverständlich verkündete Weil wenige Stunden später dann auch noch, dass man auf dieser Sondersitzung den zweiten milliardenschweren Nachtragshaushalt für 2020 beschließen werde. Die Abgeordneten fühlen sich düpiert, schließlich sind allein sie der Haushalts-Gesetzgeber.

„Das ist ein unglaublicher Affront und ein weiteres Zeichen der Arroganz der Landesregierung gegenüber dem gesamten Landtag“, schimpft Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit Wochen rügt die Opposition, dass das Sozialministerium seine Corona-Verordnungen lieber erst den Kommunalen Spitzenverbänden oder auch der Presse präsentiere, das Parlament aber erst mal außen vor lasse.

Weil sie darin einen Verstoß gegen die Niedersächsische Verfassung sehen, sind Grüne und FDP gemeinsam sowie die AfD gesondert in zwei Organstreitverfahren vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezogen. „Besonders angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe müssen wir darauf beharren, dass die Informationsrechte und die sich daraus ergebenden Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gewahrt bleiben“, so FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Artikel 25 verpflichtet die Landesregierung, „den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen frühzeitig und vollständig zu unterrichten“.

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) aus Göttingen

Und darauf beharrt auch Parlamentspräsidentin Andretta. „In unserer Verfassung sind die Aufgaben des Niedersächsischen Landtages klar benannt. Dazu gehört insbesondere die Kontrolle der Regierung“, sagt die Hausherrin im Gespräch mit unserer Zeitung. Um diese Kontrolle ausüben zu können, sei es nicht nur notwendig, dass der Landtag über Vorhaben der Regierung umfassend informiert sei, sondern dass dort auch über den richtigen Weg gestritten und entschieden werde. „Gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, dass die Demokratie sich bewährt und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Parlamente nicht erschüttert wird“, mahnt Andretta. „Das Parlament darf nicht nur Zuschauer sein.“

Der Gang der Opposition nach Bückeburg zeigt offenbar Wirkung. Eine Vertreterin von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) signalisierte am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags, dass die Regierung das Parlament künftig rechtzeitig einbinden wolle. Die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof laufen allerdings weiter.

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