Verfassungsschutz mit Regelanfrage überfordert

Die Jäger unter Generalverdacht: Kritik aus dem Eichsfeld

Der Jagdschein ist an strenge Auflagen gebunden.
+
Der Jagdschein ist an strenge Auflagen gebunden: Der Verfassungsschutz kommt mit der vorgeschriebenen Regelanfrage nicht hinterher.

Weil der Verfassungsschutz nicht mit der seit Februar vorgeschriebenen Regelanfrage für Waffenbesitzer hinterherkommt, reicht für Jäger in Niedersachsen aktuell die Abgabe einer Selbstauskunft zum Erhalt oder zur Verlängerung ihres Jagdscheins.

Hannover/Gieboldehausen – „Es ist mir nicht bekannt, dass bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen“, heißt es in dem vom Agrarministerium in Hannover vorgegebenen Formular, das unserer Zeitung vorliegt. Die Grünen im Landtag warnen, dass damit gefährlichen Verfassungsfeinden der Zugang zu Jagdwaffen erleichtert werde. Es werde sich ja wohl kaum ein Extremist freiwillig als solcher offenbaren, schimpft Fraktionsvize Christian Meyer und kündigt eine Parlamentsanfrage an die SPD/CDU-Landesregierung an.

Wer das Papier unterschreibt, bekommt seinen Jagdschein unter Widerrufsvorbehalt ausgestellt. Sollte der Verfassungsschutz später Hinweise auf Extremismus, etwa Verbindungen zur Reichsbürger-Szene oder Mitgliedschaften bei rechtsradikalen Kameradschaften feststellen, verfällt der Schein. Ein gerichtliches Eilverfahren dagegen ist nicht möglich, denn mit der Unterschrift ist gleichzeitig ein Verzicht auf solche juristischen Schritte besiegelt.

Kritik aus dem Eichsfeld

Dieses Verfahren sei „unzweckmäßig und rechtsstaatswidrig“, beschwerte sich nun ein Jäger aus Gieboldehausen im Landkreis Göttingen bei Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU). Dadurch stelle man alle rund 65 000 Jäger in Niedersachsen unter Generalverdacht, bringe sie mit „verabscheuungswürdigsten extremistischen Verbrechen, beispielsweise aus dem Umfeld der Mörder von Walter Lübcke“, in Verbindung. Der Kasseler Regierungspräsident war vor einem Jahr mutmaßlich von einem Neonazi erschossen worden.

Die Ministerin rechtfertigt ihr Vorgehen. Ohne diese „Zwischenlösung“ hätten rund 30 000 Jäger ab dem 1. April nicht mehr auf die Pirsch gehen dürfen; alle zu diesem Datum neu abgeschlossenen Jagdpachtverträge wären nichtig geworden. Das sei nicht zuletzt im Rahmen der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest „unvertretbar“, antwortete Otte-Kinast dem Mann, der nach eigenen Angaben seit 2008 aktiver Jäger ist. „Ich habe Verständnis für Ihre dargelegten Kritikpunkte, werde aber an der Rechtsmittelverzichtserklärung bis zum Vorliegen einer praktikablen Verfahrensweise festhalten.“ Der Schriftwechsel liegt unserer Zeitung vor.

Keine Vorbereitung auf neues Waffenrecht

Hintergrund für die Probleme ist, dass die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern technisch nicht rechtzeitig auf das neue Waffenrecht vorbereitet waren. Die Regelanfragen sollen über ein so genanntes Massendatenverfahren laufen; doch die entsprechende Software für den automatischen Abgleich stand nach Informationen unserer Zeitung erst kurz vor Beginn der neuen Jagdsaison zur Verfügung.

Inzwischen befinden sich nach Auskunft des niedersächsischen Verfassungsschutzes die Regelanfragen über Waffenbesitzer in Arbeit. Die Inhaber der vorläufigen Jagdscheine würden jetzt nach und nach überprüft. Erste Erkenntnisse seien dabei auch schon herausgesprungen, teilte die Behörde mit: „Da sind natürlich Treffer dabei.“ Über Anzahl und Ausmaß schwieg sich der Geheimdienst jedoch aus.

Versäumnisse

„Es ist höchst peinlich und gefährlich, dass Niedersachsen die beschlossene Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Waffenscheine nicht umsetzt“, kritisierte Ex-Agrarminister Christian Meyer (Grüne) die bisherigen Versäumnisse. „Wir wissen, dass vor allem Rechtsextreme Waffen horten und damit schwere Verbrechen und Mordtaten begehen.“ Nun bekomme die Landesregierung die geltende Rechtslage nicht umgesetzt und verzichte bei 30 000 Jägern auf jegliche Überprüfung. „Das ist mehr als fahrlässig und gefährdet den Rechtsstaat“, erklärte der Abgeordnete. (Von Peter Mlodoch)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.