Uni Göttingen Zentrum für Medizinrecht

Lebendige Diskussionsrunde zur Masern-Zwangsimpfung

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Zentrum für Medizinrecht der Universität Göttingen: Podiumsdiskussion zum Thema „Impfpflicht“: von links Prof. Dr. Gunnar Duttge, Dr. Steffen Rabe, Dr. Alexander Thiele, Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl und Moderator Thomas Kopietz. 

Recht und Unrecht einer Masern-Zwangsimpfung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten einführen – per Gesetzänderung.

Das Thema, das so breit im Bundestag diskutiert und behandelt wird, ist hoch emotional und umstritten: Aus rechtlicher Sicht im Fall Masern ist die Impfpflicht – mit klaren Forderungen an den Gesetzgeber und Einschränkungen – durchaus vertretbar, ebenso aus ethisch-moralischer Sicht mit Blick auf ein solidarisches Verhalten. Aus medizinischer Sicht ist es hoch umstritten, einen Impfzwang einzuführen.

Das ist das Fazit einer hoch interessanten Diskussionsrunde mit Experten, veranstaltet vom Zentrum für Medizinrecht der Juristischen Fakultät.

Der Kinderarzt und engagierte Gegner einer Impfpflicht – aber nicht von Impfungen, Dr. Steffen Rabe aus München-Pasing, jedenfalls befürchtet massive „Eingriffe in seine Tätigkeit als Arzt, der auch eine Vertrauensperson ist“, wenn die gesetzliche Impfpflicht verordnet werden sollte. Eingriffe, „die er eigentlich nicht erleben möchte“.

Kinderarzt ist dagegen

Für Steffen Rabe ist eine Impfverpflichtung nicht zu rechtfertigen: In Deutschland erreiche man eine Durchimpfungsquote von 97 Prozent bei der Erstimpfung und von 93 Prozent bei der Zweitimpfung. In Ländern mit Impfpflicht habe es aber bei einer solch hohen Durchimpfungsqoute keine Verbesserungen gegeben. „Steigerungen gab es nur in Ländern und Regionen, wo es deutlich geringere Quoten vor der Impfpflicht gab.“

Jurist: Pflicht vertretbar

Der Göttinger Staats- und Verfassungsrechtler Dr. Alexander Thiele widerspricht aus juristischer Sicht: Wenn das Ziel die Ausrottung der Masern in Deutschland ist, dann ist eine Zwangsimpfung verhältnismäßig. Nachdenken müsse der Gesetzgeber aber auch über regionale Unterschiede.

Ethisch vertretbar

Die gibt es auch in Deutschland, wie die Theologin und Medizinethikerin Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl von der Uni Augsburg sagt. Deshalb sollten auch regionale Maßnahmen nur Steigerung der Impfquoten bedacht werden.

Für sie sind Pflichtimpfungen angebracht, wenn durch sie eine Risikovorsorge getroffen wird, wenn Menschen vor Krankheiten und Tod geschützt werden.

Einzelimpfung fehlt

Aber: Es müssten auch Einzelimpfungen möglich sein und nicht die 3- oder gar 4-fach Impfungen, die immer im Paket verabreicht werden, wie Jurist Thiele sagt. Er sieht auch durchaus Aspekte des moralischen Handelns im Umgang mit dem Thema Zwangsimpfen: Er wünscht sich schlicht, dass selbst Gegner, wenn es zu einer Impfpflicht per Gesetz kommt – wobei dabei gleich drei Grundrechte berührt würden – auch Gegner die Regelung akzeptieren mögen. Das sei solidarisches Verhalten.

Hart argumentiert Thiele hingegen, wenn es um ein geplantes Bußgeld für Impfverweigerer geht. Das sei keine Strafe, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Und: Gesetzliche Verpflichtungen ohne Straße seinen eine schwache Waffe.

Kein Erfolg durch Druck

Da runzelt der Kinderarzt Rabe die Stirn: Mit Druck erreiche man gar nichts. „Wir brauchen mehr Informationen, mehr Wissen über das Impfen, bringt bessere Ergebnisse.“ Heute seien es meist Erwachsene, die keinen Impfschutz hätten. „Die Zahlen zeigen bei uns einen Anstieg des Anteils der Erwachsenen an den Masern-Erkrankten.“ Kinder erkranken in Deutschland nicht häufiger. Das aber transportiert Jens Spahn so.

Masern nicht häufiger

„Es stimmt nicht, dass die Zahl der Masererkrankungen in Deutschland zunimmt.“ Polemik sei im Spiel. Und die tue der Debatte nicht gut. Das meint auch Jurist Thiele: Für ihn ist wichtig, dass das Thema im Parlament, in Berlin, „behandelt und breit diskutiert wird“.

Überhaupt sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, über Impfpflicht sprechen und streiten wünscht sich Ethikerin Kerstin Schlögl-Flierl. Es gehe um ein ganz hohes Gut, die Gesundheit, und die Verantwortung jedes Einzelnen dabei.

Schulverbot richtig

Einig sind sich alle auf dem Podium im ZHG-Hörsaal 103 am Mittwoch bei der erneut fachlich hervorragend besetzten und gut besuchten Veranstaltung des Zentrums für Medizinrecht und der Hochschulgruppe DAF – Demokratische Aktion Fachschaft – bezüglich eines Schulverbotes: Zum Schutz von Gesunden sei der zeitlich befristete Ausschluss von masernkranken Schülern gerechtfertigt – es gehe dann konkret um die akute Gefahrenabwehr, wie in diesem Jahr in Hildesheim geschehen.

Die Diskussionsreihe, initiiert vom Leiter des Institutes, Prof. Gunnar Duttge, wird fortgesetzt. Moderiert wurde sie zum zweiten Mal von Thomas Kopietz, Redaktionsleiter der HNA-Göttingen.

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