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Drastische Parkgebühren-Erhöhung in Göttingen noch nicht klar

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Von: Bernd Schlegel

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Der Albaniplatz in Göttingen: Wenn es nach den Plänen der Stadtverwaltung geht, soll die Parkgebühr dort von aktuell 1,50 Euro auf künftig 2,70 Euro je Stunde steigen.
Der Albaniplatz in Göttingen: Wenn es nach den Plänen der Stadtverwaltung geht, soll die Parkgebühr dort von aktuell 1,50 Euro auf künftig 2,70 Euro je Stunde steigen. Doch es gibt noch Beratungs- und Diskussionsbedarf. © Bernd Schlegel

Beim Thema Parken in Göttingen gibt es reichlich Beratungsbedarf. Deshalb geht es mit der Diskussion um eine Gebührenexplosion erst im Januar weiter.

Göttingen – Die geplante Erhöhung der Parkgebühren in Göttingen zum 1. Februar 2023 ist vermutlich vom Tisch. Wahrscheinlich ist nun, dass die Anhebung der Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt wurde in dieser Woche massiver Beratungsbedarf dazu angemeldet, sodass in diesem Gremium erst im Januar weiter darüber diskutiert werden soll. Damit wird über die Thematik auch nicht während letzten Ratssitzung in diesem Jahr am Freitag, 16. Dezember, beraten.

Unterschiedliche Auffassungen bei Parkgebühren

Während der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Verwaltung will die Parkgebühren in der Innenstadt (Parkzone I) von 1,50 Euro auf 2,70 Euro je Stunde sowie in Parkzone II (außerhalb der City) um 40 Cent auf 1,10 Euro je Stunde erhöhen. Außerdem sollte die jährliche Gebühr für einen Anwohnerparkausweis von 30,70 Euro auf 211 Euro steigen – wir berichteten.

Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Göttinger Rat
Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Göttinger Rat © privat/nh

„Die Erhöhung ist in dieser Höhe zu heftig“, lehnte CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein die Vorschläge die Vorschläge der Verwaltung ab. Die Anpassung müsse moderater sein. Aus seiner Sicht haben die Pläne aus dem Neuen Rathaus einen „Touch von Verkehrsumerziehung“. Beratungsbedarf meldete er auch beim Thema Parkraummanagement für das Ostviertel an.

CDU will andere Entwurf einbringen

Feuerstein, dessen Fraktion mit der SPD und der FDP ein Haushaltsbündnis im Göttinger Rat bildet, kündigte an, in Kürze einen anderen Entwurf zum Thema Parken in Göttingen einbringen zu wollen.

Grünen-Ratsmitglied Onyeka Oshionwu kündigte für ihre Fraktion unterdessen an, dass beim Thema Anwohnerparkausweise auch eine Sozialstaffelung ins Spiel kommen müsse. Konkrete Vorstellungen über die Ausgestaltung nannte sie noch nicht.

Onyeka Oshionwu (Grüne)
Ratsmitglied Onyeka Oshionwu (Grüne) © privat/nh

Beim Thema Anwohnerparkausweise hatte die Verwaltung gegenüber ihrem ursprünglichen Vorschlag bereits eine Änderung vorgeschlagen, über den allerdings ebenfalls nicht beraten wurde. So soll es demnach auch möglich sein, für einen kürzeren Zeitraum eine solche Parkberechtigung zu erwerben. Allerdings blieb es auch in dem aktualisierten Vorschlag bei der Gebührenhöhe von 211 Euro für den Parkausweis für Jahr. Für einen Monat soll der Anwohnerparkausweis 19 Euro, für drei Monate 54 Euro und für ein halbes Jahr 106 Euro kosten, so der Vorschlag aus dem Neuen Rathaus.

Diskussion zum Thema Elektroautos

Diskussionen gibt es außerdem auch darüber, ob Elektroautos bis Ende 2024 weiterhin gratis parken dürfen. Es genügt das Auslegen der Parkscheibe.

Diese Regelung war vor etwa fünf Jahren eingeführt worden. Allerdings waren damals nur vergleichsweise wenige Autos mit E-Kennzeichen in Göttingen angemeldet, also deutlich weniger als aktuell. (Bernd Schlegel)

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