Drei Klagen gegen Polizeieinsatz bei Demonstration am Albaniplatz

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Klage eingereicht: Das Verwaltungsgericht verhandelt drei Klagen wegen des Polizeieinsatzes am Albaniplatz. 

Göttingen. Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen werden nun drei Klagen verhandelt, die sich auf den Polizeieinsatz Ende Juni auf dem Göttinger Albaniplatz beziehen. 

Dort veranstalteten Mitglieder Linker Gruppierungen eine Gegenkundgebung zum Treffen des „Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen“.

Um die laut Rechtsanwalt Rasmus Kahlen gewaltsame Auflösung einer Protestkundgebung im Bereich des Düstere-Eichen-Weges durch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geht es in zwei Verfahren. Er vertritt dabei eine Klägerin.

Einige Teilnehmer der Kundgebung hatten sich oberhalb der Stadthalle auf die Fahrbahn gesetzt. Die Demonstranten sollen von der BFE unter „körperlichem Zwang von der Straße geräumt“ worden seien, ohne das die Polizei die Versammlung vorher aufgelöst hätte, teilt der Anwalt mit.

Eine weitere Klage betreffe das Eindringen der BFE in die Gegenkundgebung am Albaniplatz. Die Polizisten sollen bei ihrem Einsatz nicht begründet haben, weshalb sie in die Gruppe der Demonstranten hereingingen. Es habe wenig mit Deeskalation zu tun, wenn eine große Zahl „gepanzerter“ Beamter in die Kundgebung eindringe, sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der einen 28-jährigen Kläger vertritt.

Zu einem erneuten Aufeinandertreffen des „Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen“ und linker Gegendemonstranten kann es bereits am Samstag, 13. August, kommen. Jens Wilke, Landratskandidat für die NPD hat eine Kundgebung am Göttinger Bahnhofsvorplatz angemeldet. Dagegen sind erneut Protestaktionen des „Bündnis gegen Rechts“ geplant. 

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