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E-Roller gelten wie Autos: Betrunkener E-Scooter-Fahrer verliert den Führerschein

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Von: Heidi Niemann, Bernd Schlegel

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Im Fall von Trunkenheit ist ein E-Scooter-Fahrer ist mit einem Autofahrer gleichzustellen. So lautet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Göttingen.

Göttingen – Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, riskiert seinen Führerschein. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Göttingen hervor. Das Gericht entschied, dass einem E-Roller-Fahrer, der betrunken in Göttingen unterwegs war, vorläufig der Führerschein entzogen wird.

Das Amtsgericht Göttingen hatte das noch abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht hinnehmen und hatte deswegen gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt – mit Erfolg: Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft (Aktenzeichen 2 Qs 18/22).

Urteil des Landgerichts Göttingen: Betrunkener E-Scooter-Fahrer verliert den Führerschein

Auch für solche Roller gilt die 0,5-Promille-Grenze: Ein E-Scooter des Anbieters Bolt am Unterneustädter Kirchplatz. Kommt es mit solchen Gefährten zu Unfällen, ist häufig Alkohol an der Lenkstange die Ursache.
Auch für solche Roller gilt die 0,5-Promille-Grenze: Ein E-Scooter des Anbieters Bolt am Unterneustädter Kirchplatz. Kommt es mit solchen Gefährten zu Unfällen, ist häufig Alkohol an der Lenkstange die Ursache. © Axel Schwarz

Dem Gerichtsbeschluss zufolge war der Beschuldigte im vergangenen November kontrolliert worden, als er gegen 4.45 Uhr morgens mit einem Elektro-Roller auf einer öffentlichen Straße im Stadtgebiet unterwegs war. Eine Blutentnahme ergab einen Alkoholwert von 1,84 Promille.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr ein und beantragte, dem E-Roller-Fahrer vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen und seinen Führerschein zu beschlagnahmen.

Das Amtsgericht Göttingen lehnte den Antrag jedoch ab. Der Fall kam nun vor das Landgericht. Dies entschied, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Die Kammer begründete dies damit, dass es sich bei E-Rollern um Kraftfahrzeuge handele.

Landgericht Göttingen: E-Roller gelten wie Fahrzeuge

Für diese gelte das gleiche, was auch für Kraftfahrzeuge gelte: „Trunkenheit im Verkehr rechtfertigt regelmäßig die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.“ Anders als bei Pedelecs sehe das Straßenverkehrsgesetz keine Ausnahmeregelung für E-Roller vor. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer man ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen könnte.

E-Roller seien vollmotorisierte Fahrzeuge, die ohne Einsatz von Körperkraft bewegt werden. Ungeübte oder alkoholisierte Fahrer könnten leicht deren beträchtliche Beschleunigungskräfte unterschätzen. Außerdem sei die Bedienung deutlich schwieriger.

Der Fahrer stehe ohne Bodenkontakt auf einem schmalen Brett und habe nur an vier Punkten, nämlich an Händen und Füßen, Kontakt zum Fahrzeug. Da die Füße quasi auf einer Linie ständen, sei es nicht einfach, das Gleichgewicht zu halten.

Staatsanwaltschaft Göttingen: E-Scooter-Fahrer sind mit Autofahrern gleichzustellen

Außerdem hätten E-Roller erheblich kleinere und härtere Räder und reagierten viel empfindlicher auf Bodenunebenheiten. Wer sich entschließt, mit einem Blutalkoholgehalt von 1,84 Promille ein motorisiertes Fahrzeug im Straßenverkehr zu bedienen, ist nach Auffassung der Kammer charakterlich nicht dazu geeignet, einen Pkw oder ein Motorrad auf öffentlichen Straßen zu führen.

E-Scooter Kontrolle der Polizei. Foto (Symbolbild): dpa
E-Scooter Kontrolle der Polizei. (Symbolbild) © Symbolfoto: dpa

Zuvor hatte es auch schon in einem anderen Verfahren um einen alkoholisierten E-Scooter-Fahrer unterschiedliche Auffassungen zwischen Amts- und Landgericht Göttingen gegeben. So hatte das Amtsgericht es abgelehnt, eine Anklage gegen einen E-Scooter-Fahrer zuzulassen, der mit 1,26 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war.

Da nach Ansicht der Staatsanwaltschaft E-Scooter-Fahrer mit Autofahrern gleichzustellen sind, und für diese ein Grenzwert von 1,1 Promille gelte, hob das Landgericht Göttingen auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Diese soll bald vor dem Amtsgericht stattfinden. (Heidi Niemann)

Trunkenheit am Steuer: Strafe ab 0,5 Promille

Für das Fahren unter Alkoholeinfluss gibt es schon ab einem Wert von 0,5 Promille eine Strafe. Die Ordnungswidrigkeit wird beim ersten Mal mit einer Geldstrafe von 500 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot bestraft. Bei wiederholten Verstößen erhöhen sich Geldbuße, Punkte und Fahrverbot sogar noch.

Die nächsthöhere Promillegrenze liegt bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert gilt Alkohol am Steuer als Straftat und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, drei Punkten sowie dem vorübergehenden oder sogar dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Ab 1,6 Promille muss außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden. Achtung: Anders als bei der Ordnungswidrigkeit gibt es keine Schonung für Ersttäter.

Außerdem wichtig: Hat man mit 0,3 Promille oder mehr alkoholisiert einen Unfall verursacht, so drohen drei Punkte in Flensburg sowie der Führerscheinentzug. Häufig wird auch ein MPU-Gutachten gefordert. (bsc)

Schon Februar 2022 gab es Uneinigkeit in der Justiz von Göttingen, ab welchem Alkoholgehalt im Blut ist es verboten, einen E-Scooter zu fahren. Im vergangenen Jahr haben die Beamten insgesamt 176 E-Scooter-Fahrer festgestellt, die unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol ein solches Fahrzeug genutzt haben, bei sieben von ihnen wurden Werte von mehr als 2,0 Promille festgestellt. Für die Nutzer der E-Scooter gelten die gleichen Promille-Grenzen wie für Autofahrer. Wenn man erwischt wird, ist auch der Autoführerschein weg.

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