Protestaufruf gegen Eichsfeldtag nicht zulässig

Landkreis Göttingen verliert vor Gericht gegen die NPD

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Eichsfeldtag: Demonstration gegen NPD-Kundgebung und Rechtsrockkonzerte in Leinefelde gibt es dort seit Jahren.

Göttingen. Der Landkreis Göttingen hat den Protestaufruf gegen den Eichsfeldtag der NPD in Leinefelde, der am Samstag, 1. September, stattfindet, von seiner Internetseite entfernen müssen.

Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld stattgegeben. Zuvor hatte der Kreisausschuss interfraktionell zum Protest gegen den Eichsfeldtag aufgerufen, zu dem alljährlich hunderte rechtsextreme Besucher aus der Bundesrepublik ins thüringische Leinefelde kommen. Der Landkreis hatte seinen Protestaufruf öffentlich gemacht, auch über die Internetseite.

Zur Begründung machte nun die NPD im Wesentlichen geltend, der Landkreis habe seine politische Neutralitätspflicht verletzt und missbrauche seine Veröffentlichungsmöglichkeiten.

Im Aufruf des Kreisausschusses hatte es geheißen: „Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Mit Bedauern stellen wir fest, dass jetzt rechtsextreme Kreise wieder umfangreich mobilisieren und versuchen, diese rechtsextreme Veranstaltung als familienfreundliches Event zu tarnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene wieder in unserer Region stärker Fuß fasst.“

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Der Kreisausschuss bat deshalb die Einwohner, das örtliche Bündnis bei Protestaktionen zu unterstützen. Die sind bereits geplant. Aufgerufen haben mehrere Gruppen. Aus Göttingen werden Protestierende mit dem Zug nach Leinefelde fahren und sich vor dem Bahnhof zur Kundgebung gegen Rechts und den Eichsfeldtag treffen.

Das Verwaltungsgericht jedenfalls ist der Meinung, dass der Kreisausschuss mit dem politischen Aufruf seine Kompetenzen überschritten hat, weil der Sachverhalt nicht im eigenen, örtlichen Wirkungskreis liege – der Landkreis Göttingen sei schlicht „nicht zuständig“.

Zum anderen sah das Gericht einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien. Das gelte auch gegenüber einem Kreisverband der NPD. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (AZ 2 BvB 1/13) festgestellt, dass die NPD die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien. Aber bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht sei ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen – möge diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten. Die Partei dürfe zwar politisch bekämpft werden, solle aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein.

Stichwort Eichsfeldtag in Leinefelde

Die NPD organisiert seit 2011 den „Eichsfeldtag“ mit Konzerten von rechten Rockgruppen, Reden von Funktionären sowie einem Familien- und Kinderprogramm. Es kamen jeweils mehrere hundert Rechtsextremisten, die von Polizeihundertschaften geschützt wurden, aus dem In- und Ausland – und viele hundert Gegendemonstranten, auch aus Göttingen. Mitorganisator des Eichsfeldtages war mehrfach der in Südniedersachsen und Thüringen hinlänglich bekannte Neonazi Thorsten Heise, seines Zeichens aktuell Landesvorsitzender der Thüringer NPD. Heise wohnte früher in Northeim.

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