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Eilanträge gegen eine Halle für Gelbe Säcke in Rosdorf abgelehnt

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Von: Bernd Schlegel

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Gelbe Säcke am Straßenrand: Gegen den Bau einer Halle zu deren Lagerung in einem Rosdorfer Gewerbegebiet haben Firmen geklagt. (Symbolbild)
Gelbe Säcke am Straßenrand: Gegen den Bau einer Halle zu deren Lagerung in einem Rosdorfer Gewerbegebiet haben Firmen geklagt. (Symbolbild) © Wolfram Steinberg/dpa

Eine in Rosdorf geplante Halle zur Lagerung von sogenannten Gelben Säcken darf gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte Eilanträge gegen das Projekt ab.

Rosdorf/Göttingen – Das vom Landkreis Göttingen im Dezember genehmigte Vorhaben sieht die Errichtung einer Halle zur Lagerung und zum Umschlag von bis zu 99 Tonnen nicht „gefährlicher Abfälle“, so genannte Gelbe Säcke, Papier und Pappe, Verpackungen aus Papier sowie Sperrmüll in einem Gewerbegebiet vor. Laut Gericht enthält der Bebauungsplan keine weiteren Regelungen zur Art der baulichen Nutzung.

Gegen das Projekt klagten „lebensmittelverarbeitende Firmen“, die in dem Gewerbegebiet ansässig sind. Sie machten geltend, dass durch den Betrieb in der neuen Halle ein vermehrtes Ratten- und Mäuseaufkommen zu erwarten sei. Sie hätten als lebensmittelverarbeitende und -lagernde Betriebe höchste Hygienestandards einzuhalten.

Unzumutbare Geruchsbelästigung

Die bereits bislang „kostenintensiven Bemühungen zur Schädlingsprävention“ würden durch die Abfalllagerstätte stark erschwert, zumal auch unzumutbare Geruchsbelästigung entstünden, machten die Firmen geltend.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. „Eine Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz besteht angesichts der Beschränkung auf bis zu 99 Tonnen nichtgefährlicher Abfälle nicht“, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Es seien auch keine Verstöße gegen den Nachbarschutz ersichtlich, heißt es weiter.

Außerdem diene die Halle lediglich zur Zwischenlagerung nicht gefährlicher Verpackungs- und Siedlungsabfälle, nicht zu deren Behandlung. Außerdem sei die Halle an drei Seiten geschlossen. Diese Seiten seien den anderen Firmen direkt zugewandt.

Plan gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer

Das Vorhaben verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichts auch nicht gegen das „bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme“.

Zwar geht auch die Kammer davon aus, dass die Lagerung von Gelben Säcken zu einem möglicherweise „nicht unerheblich erhöhten Aufkommen von Schadnagern“ führen könne, da die in den Säcken gesammelten Lebensmittelverpackungen erfahrungsgemäß oft nicht gereinigt seien. Allerdings habe das Unternehmen, das die Gelben Säcke lagern will, dies bereits genügend berücksichtigt.

So soll mit einem „Ungezieferbekämpfungsplan“ systematisch und präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer vorgegangen werden. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegt werden. (Bernd Schlegel)

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