Eilentscheidungen: Asylverfahren belasten Richter

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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Es ist an der Berliner Straße in der Innenstadt zu finden.

Göttingen. Die steigende Zahl an Asylbewerbern in Deutschland wirkt sich auch immer stärker auf die Arbeit der Verwaltungsgerichte aus. Das gilt auch für Göttingen.

Thomas Smollich

Vor drei Jahren habe der Anteil der Asylverfahren noch bei fünf Prozent gelegen. Jetzt seien es fast 30 Prozent, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Thomas Smollich. Vor allem die Eilverfahren stellten eine große Herausforderung dar. In diesen Fällen muss ein Einzelrichter innerhalb von nur einer Woche darüber entscheiden, ob er dem Eilantrag eines Asylbewerbers gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stattgibt.

Die Richter stünden nicht nur unter einem starken Zeitdruck, sagte Smollich. Auf ihnen laste auch eine große Verantwortung, denn ihre Entscheidung sei unanfechtbar. „Es gibt bei Eilverfahren keine Instanz mehr über uns.“

Für die Richter stellt dies eine nicht unerhebliche persönliche Belastung dar. Dieses Thema wird auch in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Dienstbesprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtspräsidenten stehen. Dort will man über die Einführung von Supervisionsangeboten für die Richter beraten.

Ein großer Teil der Eilverfahren sind so genannte Dublin-III-Fälle. Diese EU-Regelung sieht vor, dass ein Asylantrag in dem europäischen Land zu prüfen ist, in dem der Antragsteller zuerst seinen Aufenthalt hatte. Die meisten Verfahren betreffen Asylbewerber, die bereits in Italien, Ungarn oder Bulgarien registriert worden waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag deshalb als unzulässig abgelehnt.

Asylbewerber, die gegen einen solchen negativen Bescheid vorgehen wollen, müssen innerhalb einer Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Die Richter müssen bei besonders schutzbedürftigen Personen wie kleinen Kindern, Alten oder Kranken jeweils individuell prüfen, ob in ihrem früheren Aufenthaltsland eine ordnungsgemäße Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet ist.

Im vergangenen Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Familie mit kleinen Kindern nicht nach Italien überstellt werden durfte, weil die dortigen überfüllten Aufnahmeeinrichtungen für besonders schutzbedürftige Personen nicht geeignet seien. Im vergangenen Jahr landeten 164 Eilverfahren dieser Art vor dem Göttinger Gericht, rund 100 mehr als im Jahr 2013.

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