Online-Abstimmungen möglich

Eine App für demokratische Grundrechte aus Göttingen

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Marius Krüger: Seine Democracy-App macht das Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten transparent.

Eingeschränkte Grundrechte, kaum parlamentarische Diskussionen: „Viele Bürger haben derzeit das Gefühl, dass ihre Meinung kaum noch zählt“, berichtet Marius Krüger, Vorstand des Vereins Democracy Deutschland.

„In den vergangenen acht Wochen ist unsere Smartphone-App, die das Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten transparent macht, 30.000 Mal heruntergeladen worden“, sagt der Göttinger. Die Zahl der Nutzer sei damit seit Einführung der App im Oktober 2018 auf 130.000 Menschen gestiegen. Das zeige das Interesse von Bürgern an der Politik in einer Zeit, in der die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht „massiv eingeschränkt“ seien.

„Die App-Nutzer können selber über die Gesetzesvorlagen des Bundestags abstimmen“, erläutert Krüger. Das Programm ermittle, wie groß die Übereinstimmung mit dem Abstimmungsverhalten von Abgeordneten sei. Bei der ersten Änderung des Impfschutzgesetzes Ende März hätten von gut 1000 App-Abstimmenden 74 Prozent gegen Einschränkungen der Reisefreiheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung votiert. Über andere Corona-Themen habe es jedoch keine Abstimmungen mehr gegeben. Die Exekutive fälle ihre Entscheidungen weitgehend an den Parlamenten vorbei, so Krüger.

„Bald geht es in Berlin um den Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationalen Tragweite“, kündigt der Demokratie-Aktivist an. Im Vorfeld seien Pläne eines Immunitätsausweises bekannt geworden, was viele alarmiere.

Die Democracy-App könne Mandatsträgern helfen, die Stimmung in der Bevölkerung besser einzuschätzen. Je mehr Nutzer die App verwendeten, umso größer werde ihr Gewicht. Die Politiker könnten die Voten bei eigenen Entscheidungen stärker berücksichtigen oder gezielter für eigene Positionen werben. Beides wirke Politikverdrossenheit entgegen.

„Die größte Resonanz hatten wir bisher auf ein Gesetz, bei dem es um Mikroplastik in Kosmetika ging“, sagt der Vereinsvorstand. Weitere Highlights: die Beschränkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, das Verbot von Tabakwerbung, Sanktionen gegen Russland, der Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Mietpreisbremse.

„Die App gibt es kostenlos zum Herunterladen“, betont Krüger. Der Verein finanziere sich über Spenden. 650 „Demokratiepaten“ überwiesen monatlich 4700 Euro – genug Geld für zwei Stellen, seine und die von Entwickler Manuel Ruck, so Krüger. Sie strebten monatliche Einnahmen von gut 10 000 Euro an. Gerade in Coronazeiten zeige sich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln sei. „Wir entwickeln die App ständig weiter“, betont der Göttinger. Ziel sei es, dass Nutzer selbst Anträge zur Abstimmung stellen könnten. Das solle Politikern die Bedeutung von Themen deutlich machen.

VON MICHAEL CASPAR

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