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OVG-Präsident Smollich: Impfpflicht müsste sorgfältig vorbereitet sein

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Thomas Smollich, Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg.
Thomas Smollich, Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. © Holger Hollemann/dpa

Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein.

Lüneburg – „Die Vorhersage, dass sie einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden wird, ist nicht schwer zu treffen“, so der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen. „Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Man muss gut abwägen, ob das ein Mittel sein kann, die Pandemie einzugrenzen.“

Wichtig sei zu gucken, ob sie verhältnismäßig ist und wie man sie umsetzen könne. Es brauche Zeit, um eine Impfpflicht rechts- und verfassungskonform auszugestalten, betonte der Richter. Wie bei der Impfpflicht gegen Masern ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Das OVG sorgte Ende des vergangenen Jahres deutschlandweit für Aufregung, als es die damals geltenden 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen kippte. 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Verordnungen müssen verhältnismäßig sein

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Es hagelte Kritik. Im Oktober 2020 hatte das OVG zudem frühzeitig das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Corona-Hotspots außer Kraft gesetzt.

Wie in der Politik kämen auch Juristen zu unterschiedlichen Bewertungen, sagte Smollich, der die Entscheidungen nicht kommentieren will. „Im Hinblick auf die dazu mittlerweile ergangenen unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte ist anzumerken, dass in den Corona-Verfahren Landesverordnungen überprüft werden, die sich manchmal schon vom Wortlaut her unterscheiden.“ Zudem gehe es bei den Verordnungen um Verhältnismäßigkeit.

Seit Jahresbeginn ist ein neuer Senat für die Corona-Verfahren zuständig. Eine politische Beeinflussung gab es dabei nicht, wie Smollich betont: „Der 13. Senat ist seit Beginn der Pandemie mit rund 600 Verfahren extrem belastet gewesen. Wir haben einen neuen Senat mit drei Richterstellen bekommen, auch weil das Planungsrecht so viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.“

Keine politische Beeinflussung

Die Belastung sollte gerechter verteilt werden, dies sei intern schon viel früher entschieden worden. „Der Vorwurf einer politischen Beeinflussung ist völlig aus der Luft gegriffen. Zumal der Vorsitzende Richter des 13. Senats dem neuen 14. Senat eine Zeit lang noch zur Seite stehen wird, um Wissen zu transportieren.“

Mit Blick auf den Anstieg der Asylverfahren und den vermehrten Ausbau der Windenergie rechnet Smollich mit einem Anstieg der Verfahren. Seit 2021 ist das OVG für weitere Planungsverfahren erstinstanzlich zuständig. Das sei auch ein Grund dafür gewesen, dass ein zusätzlicher Senat bewilligt worden sei.

Derweil steigt in Niedersachsen die Ansteckungsrate mit Corona weiter an. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montag auf 689,4 – nach 663,9 am Vortag. Aufgrund des dynamischen Pandemiegeschehens hat die niedersächsischen Landesregierung vergangene Woche die „Winterruhe“ verlängert – Mitte Februar will die Regierung die Lage neu bewerten. (lni/rdg)

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