Verwaltungsgericht gab Eilantrag statt

Einführung der „Gelben Tonne“ in Göttingen liegt auf Eis

Die Gelbe Tonne: Sie kommt in Göttingen zunächst nicht.
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Die Gelbe Tonne kommt in Göttingen zunächst nicht. Das ist nach einem Eilantrag, dem das Verwaltungsgericht Göttingen stattgegeben hat, klar.

Die Einführung der „Gelben Tonne“ in Göttingen liegt bis auf Weiteres auf Eis. Das Verwaltungsgericht in der Uni-Stadt hat einem entsprechenden Eilantrag eines privaten Entsorgers stattgegeben.

Göttingen – Damit kommen auch 2021 im gesamten Stadtgebiet die „Gelben Säcke“ zum Einsatz, die bislang schon zur Entsorgung von alten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen von privaten Haushalten dienen.

Die Stadt Göttingen hatte im Dezember vergangenen Jahres auf Grundlage des neu in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes per Rahmenvorgabe angeordnet, dass ab Januar 2021 außerhalb der Innenstadt flächendeckend die „Gelbe Tonne“ zum Einsatz kommen soll. Innerhalb des Walls sollte es bei den „Gelben Säcken“ bleiben. Zuvor waren Gespräche über ein einvernehmliches Vorgehen gescheitert.

Aus Sicht der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgang des endgültigen Verfahrens offen. Zwar habe die Stadt nach dem neuen Verpackungsgesetz die Möglichkeit, die „Art des Sammelsystems“ einseitig zu bestimmen. Die von der Gegenseite angeführten Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der städtischen Vorgabe sind jedoch aus Sicht des Gerichts nicht von der Hand zu weisen.

So spreche einiges dafür, dass die Anordnung zur Abholung der Tonnen auf dem Grundstück über die „Wahl der im Gesetz genannten Sammelsysteme“ hinausgehe, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts für die Eilentscheidung. Es werde im Gesetz ohne weitere Spezifizierung „nur von Bring- oder Holsystem“ gesprochen. Offen sei zudem, ob die Vorgabe geeignet sei, eine „möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle“ aus den privaten Haushalten sicherzustellen, wie es das Gesetz verlange.

Zwar sei zu erwarten, dass bei einer Sammlung mit den Tonnen das bislang bestehende Problem mit zerrissenen und weggewehten Säcke reduziert werden könnte. Allerdings sei auch der Einwand des privaten Entsorgers nachvollziehbar, dass die neuen Müllbehälter zu längeren Fahrzeugeinsätzen und damit zu einer Erhöhung von CO2-Emissionen führen werde. Alle diese Fragen sollen nun im Hauptverfahren geklärt werden.

Außerdem sagt das Gericht: Dem Entsorgungsunternehmen würden durch die Vorgabe der Stadt erhebliche finanzielle Belastungen entstehen – allein schon deshalb, weil zunächst die „Gelben Tonnen“ angeschafft werden müssten. Gegen die Entscheidung können beide Seiten innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (Von Bernd Schlegel)

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