Einigung vor dem Arbeitsgericht: Verkehrsbetriebe übernehmen Busfahrer

Einigung vor dem Arbeitsgericht: Drei frühere NVG-Mitarbeiter werden jetzt bei den Verkehrbetrieben angestellt. Archivfoto: Schlegel

Göttingen. Drei frühere Mitarbeiter der Nahverkehr Göttingen GmbH (NVG), die zwölf Jahre lang einen Teil des Busverkehrs in Göttingen betrieben hatte, kommen jetzt doch bei den Göttinger Verkehrsbetrieben GmbH (GöVB) unter.

Das ist der zentrale Inhalt eines Vergleichs, der am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Göttingen geschlossen wurde. Die GöVB wird die drei Kläger ab dem Monat Mai zu den bei ihr geltenden Tarifbedingungen als Busfahrer in Vollzeit beschäftigen.

Vertrag lief aus

Die GöVB hatte im Herbst vergangenen Jahres den seit 2003 bestehenden Vertrag mit der NVG auslaufen lassen, seitdem betreibt sie den gesamten Linienverkehr wieder komplett in Eigenregie. Der NVG-Betrieb wurde dagegen eingestellt, die 40 Busfahrer erhielten die Kündigung. Um den zusätzlichen Betrieb bewerkstelligen zu können, kaufte die GöVB neun der insgesamt 16 NVG-Busse für 1,1 Millionen Euro und stellte 31 frühere NVG-Beschäftigte ein.

Die übrigen Mitarbeiter wurden dagegen nicht übernommen. Drei von ihnen – eine Fahrdienstleiterin, ein stellvertretender Fahrdienstleiter und ein Busfahrer – wollten dies nicht hinnehmen und reichten Klage vor dem Arbeitsgericht ein.

Die Kläger machten geltend, dass durch den Erwerb des größten Teils des Fuhrparks sowie anderer Übernahmen ein Betriebsübergang stattgefunden habe. Daher hätte die GöVB nicht nur einen Teil der ehemaligen Mitarbeiter übernehmen dürfen. Die GöVB stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass man lediglich einen Auftrag und keinen eingerichteten Betrieb übernommen habe.

Nachdem das Gericht hatte durchblicken lassen, dass es die Umstrukturierungen wohl als Betriebsübergang einstufen würde, erklärte sich die GöVB zu dem Vergleich bereit. 

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