Einstimmige Resolution: Göttingen fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge: Unser Foto zeigt einen Blick in ein Zimmer einer solchen Einrichtung in Kassel. Jetzt wird über eine Lösung dieser Art auch in Göttingen nachgedacht. Foto: Malmus

Göttingen. Der Rat der Stadt Göttingen fordert, dass sich Bund und Land stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Bislang werden der Stadt jährlich jeweils nur etwa 6000 Euro pro Person erstattet. Die Kosten liegen aber bei mehr als 12 000 Euro je Flüchtling.

Einstimmig verabschiedete der Rat in seiner Sitzung eine Resolution, in der das Land und der Bund aufgefordert werden, ihrer Verantwortung insbesondere finanziell stärker als bisher gerecht zu werden. Da die Stadt nur etwa die Hälfte ihrer Kosten je Flüchtling erstattet werden, bleibt sie insgesamt auf etwa 1,8 Millionen Euro sitzen.

Zwei Probleme 

Hintergrund: 

Kein Anspruch auf Krankenversicherung für Asylbewerber

Asylbewerber haben keinen Anspruch auf eine Krankenversicherung. Stattdessen stehen ihnen lediglich „Leistungen zur medizinischen Versorgung bei akuter Krankheit beziehungsweise akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit“ zu. So regelt es das Asylbewerberleistungsgesetz.

Grund: Nach Auffassung der Sozialverwaltung und der Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes, eine optimale und bestmögliche Versorgung der Betroffenen zu sichern.

Diese Regelungen werden seit Jahren von Flüchtlingsinitiativen in ganz Deutschland kritisiert. Ergänzende Leistungen können, müssen aber nicht gewährt werden. (bsc)(Quelle: Wikipedia)

Dabei gibt es in Göttingen zwei Probleme: Zum einen ist der Wohnraum in Göttingen vergleichsweise teuer. Außerdem kommen oftmals mehr schwerkranke oder behinderte Flüchtlinge nach Göttingen, da sie in den medizinischen Einrichtungen gut behandelt werden können.

Aber: Diese Betroffenen sind nicht krankenversichert. Stattdessen muss die Stadt für alle Behandlungskosten aufkommen. Deshalb fordert sie die Änderung der Finanzierung, da andere Kommunen von der Zuweisungpraxis profitieren. Bemühungen der Stadt Göttingen, vom Land die Mehrkosten zurückerstattet zu bekommen, blieben bislang erfolglos.

Unterdessen hat sich die Wohnungssituation so angespannt, dass laut Bürgermeisterin Helmi Behbehani auch über Gemeinschaftsunterkünfte nachgedacht werden muss. Nach ihren Angaben muss Göttingen inzwischen jährlich mit etwa 1000 Flüchtlingen rechnen, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Für diese Gruppe forderte sie besondere Unterstützung, zum Beispiel durch vom Land bezahlte Sprachkurse. Weiteres Problem: Wenn Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden, so ist dort laut Behbehani eine besonders intensive personelle Betreuung notwendig. „Neben der sozialen Betreuung, Sprach- und Integrationsangeboten sind auch Sicherheitdienste erforderlich, auf deren Qualität nach den jüngsten Vorfällen in Nordrhein-Westfalen höchsten Wert zu legen ist“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. (bsc)

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