Eltern-, Lehrer- und Schülerinitiative: Breitseite gegen Ministerin

Immer wieder im Fokus der Kritik: Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die aus dem Kreis Northeim stammt. Jetzt geht es generell um Verschlechterungen in Schulen. Foto: dpa

Göttingen/Hannover. Eltern, Schüler und Lehrer machen in Niedersachsen mit der neuen Volksinitiative „Wir für bessere Schule“ weiter Druck auf die Schulpolitik, die Landesregerierung und nicht zuletzt auf die stark kritisierte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wer steckt hinter der Kampagne? 

Die Elternräte der Schulen im Land Niedersachsen und die Volksinitiative „Wir für bessere Schule“, in der sich Eltern, Schüler und Lehrer aller Schulformen zusammenfinden. 40 Mitglieder haben die Initiative vor drei Wochen bei Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs angemeldet.

Was sagt die rot-grüne Landesregierung zur Inititative? 

In Regierungskreisen wurde der Verdacht geäußert, dass die Initiative lediglich ein verlängerter Arm der schwarz-gelben Landtagsopposition sei. Das weist die Initiative zurück. Mitinitiatorin Kirsten Radtke empört sich: „Ich bin keine Politikerin, sondern eine engagierte Mutter.“

Welche sind die zentralen Kritikpunkte gegen das Kultusministerium/Land und welche Forderungen stellt die Initiative? 

Generell begehren sie gegen die Verschlechterung des Unterrichts in Niedersachsens Schulen auf. Sie fordern konkret: Eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent; sie wollen das Aus der Förderschulen stoppen, sie möchten die tägliche Fahrtzeit von Gymnasiasten auf 45 Minuten begrenzen. Und: Eltern sollen das verbriefte Recht besitzen, die geeignete Schulform vor Ort, insbesondere auch Gymnasien, für ihre Kinder frei wählen zu können. ? Wie will die Initiative ihren Forderungen Nachdruck verleihen?

!Unsere Geduld ist zu Ende“, schimpfte Petra Wiedenroth vom Verband der Elternräte an Gymnasien in Hannover. „Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass sich die Qualität des Unterrichts fortlaufend verschlechtert.“ Um erfolgreich zu sein, müssen sie innerhalb eines Jahres, bis zum 27. Januar 2017, 70.000 Unterschriften von wahlberechtigten Niedersachsen sammeln.

Wie sind die Erfolgsaussichten für die Unterschriftensammlung? 

„Wir sind sicher, diese Zahl binnen kurzer Zeit erreichen zu können“, gibt sich die Initiatorin Petra Wiedenroth siegesgewiss. Dann wäre der Landtag gezwungen, sich mit den Forderungen zu befassen.

Wie reagiert das Kultusministerium in Hannover auf die Forderungen? 

Als „überflüssig und nicht notwendig“ wies das Kultusressort das Begehren umgehend zurück. Alle Forderungen seien längst Realität. „Die Gymnasien sind in ihrem Bestand gesichert“, erklärte Sprecherin Susanne Schrammar. Niemand habe die Absicht, die beliebteste Schulform im Land anzutasten. Welche Fahrtzeiten für Schüler zumutbar seien, sei gerichtlich längst geklärt. Die Eltern hätten „mit den Füßen abgestimmt“, dass sie einen inklusiven Unterricht für benachteiligte Kinder an normalen Schulen den Förderschulen vorzögen. „Wir haben eine gute Unterrichtsversorgung.“

Widerspricht die Initiative dem Ministerium in Hannover? 

Ja! Mitinitiatorin Kirsten Radtke aus Wiefelstede widerlegt die Darstellung des Ministeriums, dass das Auslaufen der Förderschulen dem Willen der Eltern entspräche. Ihre heute 14-jährige, lerneinschränkte Tochter sei in der Regelschule mangels ausreichender Förderung überhaupt nicht zurecht gekommen, habe sich unglücklich und allein gelassen gefühlt. Mit dem Wechsel in die vierte Klasse einer Förderschule sei sie dann regelrecht aufgeblüht. „Das Lernen hat ihr plötzlich riesigen Spaß gemacht.“

Was sagt die Statistik zur Unterrichtsversorgung? 

Nach der jüngsten Statistik des Ministerium liegt der Wert landesweit bei 99,5 Prozent – für CDU-Schulexperte Kai Seefried und seinen FDP-Kollegen Björn Försterling „ein historischer Tiefstand“, der das Scheitern der rot-grünen Schulpolitik eindrucksvoll belege. Für Ressortchefin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist das Absacken unter die 100-er Marke auch dem Zustrom der Flüchtlingskinder geschuldet: Statt des für das laufende Schuljahr prognostizierten Rückgangs der Schülerzahlen um 18.000 befänden sich 8000 Schüler mehr im System. Gleichwohl steuere man mit vermehrten Lehrereinstellungen gegen.

Von Peter Mlodoch und Thomas Kopietz

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