Göttinger Anwalt Adam: "Bedeutender Schritt" 

Entscheidung in zweiter Instanz: Schleierfahndung der Polizei ist rechtswidrig

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Eine Kontrolle durch die Bundespolizei im ICE: Sie war im konkreten Fall Anlass für eine gerichtliche Überprüfung.

Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht von Baden-Württemberg in Mannheim hat die Praxis bei „verdachtsunanhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in zweiter Instanz für rechtswidrig erklärt.

Das sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt – dazu Fragen und Antworten.

Um was geht es eigentlich in dem Fall?

Im konkreten Fall geht es um das sogenannte „Racial Profiling“, also die Kontrolle nach äußerlichen Merkmalen. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden. Die äußeren Umstände der Kontrolle lassen laut Rechtsanwalt Adam den Schluss zu, dass der Kläger nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Außer ihm wurden im Sichtfeld des Klägers keine weiteren Personen kontrolliert.

Was hat das Gericht jetzt entschieden?

Mit den veröffentlichten Urteilsgründen hat der Verwaltungsgerichtshof aus Sicht von Adam nun die langjährige Kontrollpraxis der Schleierfahndung durch die Bundespolizei der Jahre 2008 bis 2016 insgesamt für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt und damit Millionen Kontrollen die Rechtsgrundlage entzogen.

Was hatte ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ergeben?

Laut Rechtsanwalt Sven Adam hatte das erste Urteil vom Oktober 2015 die Rechtsgrundlage der „Schleierfahndung“ im Bundespolizeigesetz bereits als „europarechtwidrig“ eingestuft (Az. 1 K 5060/13). Die Bundespolizei war dagegen in die Berufung gegangen.

Was wurde jetzt in der zweiten Instanz entschieden?

Rechtsanwalt Adam: „Die zweite Instanz in Mannheim hat mit dem aktuellen Urteil entschieden, dass die rechtliche Grundlage, auf der die Bundespolizei die grenznahe Schleierfahndung jedenfalls bis in das Jahr 2016 hinein gestützt hat, gegen die Vorgaben des Schengener Grenzkodex verstößt.“ Die rechtlichen Voraussetzungen seien zu unbestimmt formuliert.

Was bedeutet das aktuelle Urteil in der Praxis?

Das Gericht hat damit nach Meinung von Adam der ständigen Praxis der sogenannten Schleierfahndung und Millionen Kontrollen im Grenzgebiet nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen. „Im Ergebnis offenließ das Gericht hierdurch allerdings, ob die rechtswidrige Kontrolle des Klägers aufgrund seiner Hautfarbe auch gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen hat“, sagt Adam.

Wie schätzt Anwalt Adam die Entscheidung ein?

„Dieses Verfahren ist ein weiterer bedeutender Schritt, um diskriminierenden Kontrollen die rechtlichen Grundlagen zu entziehen. Sollte die Bundespolizei für die Zukunft nun mit neuen und vor allem öffentlichen Verwaltungsvorschriften nachbessern, werden wir auch diese einer verwaltungsgerichtlichen Klärung zuführen, um letzten Endes die Praxis des Racial Profiling insgesamt durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen zu können“, sagt Anwalt Sven Adam.

Weitere Infos gibt es im Internet.

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