Chirurg soll Patientendaten manipuliert haben

Entscheidung nach Transplantationsskandal in Göttingen: Bleibt es bei Freispruch?

Göttingen. Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Prozesses um den Transplantationsskandal am Göttinger Uni-Klinikum beschäftigt sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall.

An diesem Mittwoch will der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig darüber befinden, ob das 1231 Seiten lange Urteil des Landgerichts Göttingen Bestand hat oder ob der Fall neu verhandelt werden muss.

Das Gericht hatte im Mai 2015 den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie freigesprochen. Die Schwurgerichtskammer war am Ende des 20 Monate dauernden Prozesses zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte sich in keinem der insgesamt 14 angeklagten Fälle strafbar gemacht habe. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Revision eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals acht Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Ihrer Ansicht nach hatte sich der Chirurg in elf Fällen des versuchten Totschlages sowie in drei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht. Er sei dafür verantwortlich, dass an der Göttinger Universitätsmedizin systematisch Patientendaten manipuliert und falsche Angaben gegenüber der Organverteilungsstelle Eurotransplant gemacht wurden. Damit habe er billigend in Kauf genommen, dass Patienten auf der Warteliste nach hinten rutschten und der Gefahr des Todes ausgesetzt wurden. Außerdem habe der Angeklagte drei Patienten eine Leber eingepflanzt, ohne dass dies indiziert gewesen sei. Die Patienten waren später an Komplikationen verstorben.

Die Göttinger Richter waren zwar überzeugt, dass der Chirurg die Manipulation von Patientendaten veranlasst oder darum gewusst hatte. Trotzdem sprachen sie ihn frei. Grund: Die Manipulationen seien zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbar gewesen. Nach Überzeugung der Kammer hat der Chirurg auch gegen Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) verstoßen.

Rechtslage unsicher

Dies sei jedoch strafrechtlich nicht relevant, weil die Richtlinien verfassungswidrig seien. Diese schreiben vor, dass alkoholkranke Patienten nur dann eine Spenderleber erhalten dürfen, wenn sie sechs Monate lang trocken waren. Alkoholikern dürfe nicht generell der Zugang zu einer medizinischen Behandlung versperrt werden, urteilten die Richter. Die BGH-Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Fragen gibt. Wie unsicher die Rechtslage ist, zeigt sich daran, dass die zwischenzeitlich erhobenen weiteren Anklagen gegen Transplantationsmediziner anderer Kliniken sehr unterschiedlich ausgefallen sind.

Gegen den Göttinger Transplantationschirurgen ist zudem noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg anhängig. Der inzwischen 50 Jahre alte Chirurg war vor dem Wechsel nach Göttingen an der Uniklinik Regensburg tätig gewesen. Auch dort soll es zu Manipulationen gekommen sein.

Der BGH wird sich nur mit acht der 14 angeklagten Fälle beschäftigen. Der Generalbundesanwalt habe die Revision in den drei so genannten „Indikationsfällen“ sowie in drei der sogenannten „Manipulationsfälle“ zurückgenommen. In diesen Fällen sei der Freispruch rechtskräftig, teilte der Verteidiger des Chirurgen, Rechtsanwalt Steffen Stern mit. Die anderen Fälle gehören zu den sogenannten „Manipulationsfällen“.

Von Heidi Niemann

Chronologie: Organspendeskandal in Göttingen

Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren Leiter der Transplantationschirugie am Uni-Klinikum Göttingen ermittelt. Der Mann soll Krankenakten gefälscht und manipuliert haben. So sollten Patienten in der Warteliste hinauf klettern und schneller ein Spenderorgan bekommen. Derweil zieht das Uni-Klinikum zieht Konsequenzen aus dem Skandal: Die Höhe der Ärzte-Gehälter soll nicht mehr an die Zahl der Organtransplantationen gekoppelt sein.

August 2012: Der Skandal um den Göttinger Oberarzt weitet sich aus: Am Regensburger Uniklinikum, wo er zuvor tätig war, besteht Verdacht auf Manipulationen von Krankendaten. Im Zuge des Skandals drängt der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf Konsequenzen. Er will zu den Überprüfungen in den Kliniken einen Sonderkontrolleur installieren.

August 2013: Der Prozess um den Transplantationsskandal an der Göttinger Universitätsmedizin beginnt. Das Schwurgericht Göttingen macht sich die Aufklärung nicht leicht – der Prozess dauert bis 2015.

Mai 2015: Die Schwurgerichtskammer spricht den früherern Leiter der Göttinger Transplantationschirugie frei. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt, die jetzt geprüft wird.

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